Immer weniger Prämienverbilligungen für tiefe und mittlere Einkommen ohne EL und Sozialhilfe
Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung sind die Krankenkassenprämien jedes Jahr gestiegen, im Durchschnitt 4.6 Prozent pro Jahr. Damit haben sich die Prämien innert zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Die Prämienverbilligung hat mit diesem enormen Anstieg bei weitem nicht Schritt gehalten. Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) pro BezügerIn ist seit 1997 gerade mal um 16 Prozent gestiegen. Die mittleren Löhne stiegen im selben Zeitraum sogar noch weniger.
Gleichzeitig sinkt seit 2002 auch der Anteil der Bevölkerung, der überhaupt Prämienverbilligung bekommt, von 2.43 Mio. auf 2.22 Mio. Personen. Weil die Zahl der Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe steigt, steigen die Ausgaben für die Verbilligungen in diesem Bereich zwangsläufig an. Denn weil die Betroffen die Prämien nicht selber zahlen können, kommt die öffentliche Hand dafür auf. Leider haben die Kantone die verfügbaren Mittel nicht im selben Mass aufgestockt. Das führt dazu, dass immer weniger Geld für die übrige Bevölkerung übrig bleibt. Von 2010 bis 2015 sank diese Mittel von 2.2 auf 1.9 Mrd. Fr. Kein Wunder, dass immer mehr Leute unter der Prämienlast leiden.
Während in den letzten Jahren in fast überall die Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener gesenkt wurden, bekommen die tiefen und mittleren Einkommen die Abbauprogramme der Kantone sehr direkt zu spüren. Die Rückforderung der Prämienverbilligung im Kanton Luzern ist dabei nur das krasseste Beispiel. Manche Familien zahlen bereits mehr als ein Fünftel ihres verfügbaren Einkommens nur für Krankenkassenprämien.
Eine Wende bei der Finanzierung der Krankenkassenprämien ist überfällig. Die Prämienlast soll für alle Haushalte auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt werden. Dementsprechend müssen die Prämienverbilligungen erhöht werden.
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