„Bad News: Die Rente wird nicht reichen“, lautete heute ein Titel im Tagesanzeiger. Erst auf den zweiten Blick wurde klar, dass der zugehörige Werbeartikel für die 3. Säule gekauft war („Sponsored content“). Bereits der Blick bot gestern im redaktionellen Teil eine Werbeplattform für 3. Säule-Produkte der Banken und Versicherungen („Junge, spart für das Alter!“).

Neu ist dabei der Ton. Die Rentenentwicklung wird heute dramatisch dargestellt: Die Renten würden künftig nicht mehr reichen. Früher hingegen wurden die Produkte der 3. Säule vor allem mit den Steuervorteilen beworben. Es stimmt zwar, dass die Renten in der 2. Säule stark unter Druck sind. Doch die 3. Säule ist in der Regel die falsche Lösung.

Denn abgesehen von der Steuererparnis ist die 3. Säule für die meisten Leute unattraktiv. Sie müssen alle Beiträge alleine zahlen. Im Unterschied zur AHV, wo der Arbeitgeber und der Bund die Rente mitfinanzieren. Und wo ein Teil der Beiträge der hohen und höchsten Einkommen gebraucht wird, um die Renten der unteren Einkommen und der Personen mit Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu zahlen. Berechnungen der SGB zeigen, dass die 3. Säule für viele Berufstätige 5 bis 10 Mal teurer ist als die AHV (s. den Artikel in der Zeitung Work).

Überhaupt haben die Haushalte, die mehr Rente nötig hätten, zu wenig Geld für die 3. Säule. Eine Studie der eidg. Steuerverwaltung aus dem Jahr 2011 zeigt, dass vor allem Steuerpflichtige mit höheren und hohen Einkommen in die 3. Säule einzahlen (s. Tabelle 7 im Bericht). Bei ihnen schenken die Steuererleichterungen ein.

Für Ausgesteuerte über 60 zeichnet sich eine Verbesserung ab. Die Ständeratskommission hat der von den Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Überbrückungsrente deutlich zugestimmt. Heftige Opposition kam von den Versicherungen, weil die Überbrückungsrente „in der momentanen Zeit ein falsches Zeichen setzt“. Denn „das Hauptaugenmerk“ müsse „darauf liegen, die Menschen möglichst lange im Arbeitsprozess zu halten.“

So unverfrorene Interventionen in den politischen Prozess gibt es nicht allzu oft. Fakt ist: Die Versicherungen gehören zusammen mit den Banken zu den Branchen, die am wenigsten Berufstätige im Alter von 55+ beschäftigen. Im letzten Jahr waren 13 Prozent der Erwerbstätigen im Finanzsektor 55+ - gegenüber rund 20 Prozent in den Service-Public-Branchen.

Der Umgang mit den älteren Arbeitnehmenden hat sich nicht verbessert – im Gegenteil. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 55+ nahm in den letzten 2 Jahren im Finanzsektor trotz ziemlich guter Konjunktur kaum ab. Sie ging nur um 4 Prozent zurück. Über alle Branchen und Altersgruppen hinweg gibt es heute rund ein Viertel weniger als Arbeitslose als vor 2 Jahren (-26 Prozent).

Offenbar leiden die Verantwortlichen in der Versicherungsbranche unter bedenklichen Wahrnehmungs- und Lernstörungen, die nur schwer therapierbar sind. Nicht zuletzt darum braucht es wirksame staatliche Massnahmen wie die Überbrückungsrente oder einen besseren Kündigungsschutz für langjährige ältere MitarbeiterInnen.

Noch vor kurzem verkündigten Berater, Bundesräte, Bahnmanager usw., dass die „Digitalisierung“ die Wirtschaft rasch und grundsätzlich umwälzen würde. Der Chef von PWC-Deutschland behauptete 2010 PWC Deutschland aus dem Jahr 2010 damals: „Assistenzen, SekretärInnen sind vorbei. Sie werden in 5, 6 Jahren durch Avatare ersetzt“. Sogar der eher behäbige Berner Bundesrat Schneider-Ammann liess sich euphorisieren.

Aus heutiger Sicht muss man nüchtern konstatieren: Die Digitalisierung hat den Auftritt verpatzt. Der grosse Schub bei den Softwareinvestitionen fand in den 1990er Jahren statt. Als die Telekom von Analog- auf Digitaltechnologie umgebaut wurde. Und als die Banken und Detailhändler den Zahlungsverkehr, den Handel und die Logistik auf Computer umstellten. Seither geht es bei den Softwareinvestitionen zwar immer leicht aufwärts. Aber der Zuwachs ist angesichts der angekündigten Veränderungen mehr als bescheiden.

Erschreckend ist im Gegenteil, dass die Arbeitsproduktivität in vielen Ländern der Welt spürbar schwächer wächst. Namentlich in den USA, aber auch in Europa. Die Produktivitätsforscher Gordon und Sayed haben sich diese Schwäche genauer angeschaut. Sie kommen zum Schluss, dass das Produktivitätswachstum in IT-affinen Branchen ab 2005 besonders stark gelitten hat – was doch stark mit den Szenarien der Digitaleuphoriker kontrastiert. Es wird oft zu wenig investiert.

Über die Ursachen dieser Investitions- und Produktivitätsschwäche gehen die Meinungen auseinander. Ein wichtiger Faktor ist sicher die lahmende Güternachfrage in zahlreichen Weltwirtschaftsregionen – namentlich in und nach der Finanzkrise. Hierzu ist aber weitere Forschung nötig.

Bemerkenswert spielt die Suva in der Schweiz im Bereich der Digitalisierung mit „künstlicher Intelligenz“ eine führende Rolle. So baute die Suva ein automatisches Rechnungsprüfungssystem (sumex) auf, welches nun auch von der Privatassekuranz genutzt wird. Neu ist der Unfallversicherer daran, die Abwicklung der Unfallfälle mit einem lernenden System teilweise zu automatisieren (smartCare). Neoklassische Ökonomen haben vielleicht etwas Mühe zu verstehen, warum ein Monopolist so innovativ ist. Eine Erklärung dürfte sein, dass eine Firma mit einem langfristigen Horizont, intrinsisch motivierten MitarbeiterInnen und einem guten Sozialplan erfolgreicher ist als eine Privatfirma, welche nur dem kurzfristigen Gewinn hinterherrennt. Aber auch das ist noch zu vertiefen.

Wir stehen in der Altersvorsorge vor einer Weichenstellung. Der SGB hat heute eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente beschlossen. Um die sinkenden Neurenten in der 2. Säule aufzufangen. Um die Frauenrenten zu verbessern. Und um dafür zu sorgen, dass im Rentenalter das Geld für alle einigermassen zum Leben reicht. Der andere Weg, nämlich trotz sinkenden Renten nichts zu tun, führt hingegen zu einer schleichenden Privatisierung und Entsolidarisierung der Schweizer Altersvorsorg – über den Ausbau der privaten 3. Säule. Wer es sich leisten kann, wird mehr Geld in die teuren 3. Säule-Produkte der Banken und Versicherungen einzahlen. Wer das Geld dafür nicht hat, bleibt auf der Strecke. Die Rente im Alter wird kleiner und kleiner.

Beide Wege – die Erhöhung der AHV und die Einzahlungen in die 3. Säule - kosten etwas. Das ist klar. Für die grosse Mehrheit der Bevölkerung - für die Lehrerin, für den Elektriker, für die Musikerin oder den Zugbegleiter ­ ist die 13. AHV-Rente die Lösung mit dem klar besten Preis-Leistungsverhältnis. Die schleichende Privatisierung über einen Ausbau der 3. Säule lohnt sich nur für Schönheitschirurgen, Hedgefundmanager, Wirtschaftsanwälte und andere mehr oder weniger nützliche Berufsgruppen. Weil sie von den Steuerrabatten profitieren.

Die AHV ist für Normalverdienerinnen und Normalverdiener hingegen unschlagbar. Denn sie müssen ihre Beiträge nicht alleine zahlen. Der Arbeitgeber und der Bund finanzieren die Renten mit – über die Arbeitgeber- und die Bundesbeiträge. Auch die Topverdiener müssen mitzahlen. Weil sie für jeden Franken ihrer Millionengehälter AHV-Beiträge leisten müssen, aber trotzdem nicht mehr als die Maximalrente erhalten. Bei der 3. Säule zahlen Arbeitgeber, Bund und Topverdiener hingegen nichts. Jeder muss sein Altersguthaben ganz alleine aufbauen. Dafür machen die Banken und Versicherungen ein Business damit – über hohe Gebühren und Verwaltungskosten. Bei der AHV verdienen sie dagegen nichts.  

Es ist deshalb alles andere als überraschend, dass vor allem die Grossbanken mit Horrorszenarien Stimmung gegen die AHV machen. Ihre Kommunikationsabteilungen verbreiten Angst vor einem Demografiekollaps. Intern reiben sie sich die Hände, weil sie mit den Rentenproblemen der Bevölkerung Geld verdienen können.

Die Horrorszenarien sind völlig übertrieben. Es stimmt zwar, dass AHV in den nächsten Jahrzehnten etwas mehr Geld braucht. Gemäss den vorsichtigen Schätzungen des SGB sind es bis 2045 rund 2 Lohnprozente. Das ist relativ problemlos finanzierbar. Wenn die Reallöhne rund 1 Prozent pro Jahr steigen, so müssen die Berufstätigen alle 10 Jahre eine Lohnerhöhung in die AHV einzahlen. Die übrigen 9 Lohnerhöhungen haben sie für sich selber.

Der SGB fordert eine Mitfinanzierung der AHV durch die Nationalbank. Die Nationalbank – die übrigens nicht Thomas Jordan, sondern uns d.h. der Schweizer Bevölkerung gehört – hat auf der ganzen Welt rund 800 Milliarden Franken angelegt. Diese werfen – konservativ geschätzt – einen Gewinn von rund 10 Milliarden Franken pro Jahr ab. Heute gehen diese Gewinne nur an Bund und Kantone. Obwohl die Kantone in den letzten Jahren Milliarden an Reserven angespart haben. Und obwohl der Bund Milliardenüberschüsse macht. Die AHV braucht das Geld dringender. Darum schlagen wir vor, dass ein Teil dieser Gewinne künftig an die AHV geht. Die Kantone sollen weiterhin ihren heutigen Anteil erhalten.

Tieflöhne werden von vielen Leuten als ungerecht empfunden. Nicht zuletzt deshalb fanden die gewerkschaftlichen Mindestlohnkampagnen fruchtbaren Boden. Die Lage in der Schweiz hat sich dank der offensiven Mindestlohnpolitik der Gewerkschaften spürbar verbessert – insbesondere im Vergleich zu Ländern wie Deutschland oder Grossbritannien.

Dennoch ist das Problem nach wie vor gross. JedeR zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz verdient auf eine Vollzeitstelle weniger als 4313 Fr./Mt. (2016). Diese Angaben sind ohne die Land- und Hauswirtschaft – beides Tieflohnbranchen, für die es leider keine zuverlässigen, öffentlichen Informationen gibt.

Die Schweizer Bevölkerung ist gegenüber Tieflöhnen anhaltend kritisch eingestellt. 88 Prozent finden Löhne unter 41‘000 Fr. für eine Vollzeitstelle ungerecht. Das zeigen die Ergebnisse des „European Social Survey“, welcher im Jahr 2018 in den europäischen Ländern durchgeführt wurde.

Bei einer 40h-Woche ergeben die 41‘000 Fr. einen Stundenlohn von rund 19.70 Fr. Das entspricht ziemlich genau dem Mindestlohn des Kantons Neuenburg im vergangenen Jahr. Dieser betrug 19.77 Fr. Auf 2019 wurde er auf 20.02 Fr./h erhöht.

Ein grösseres Problem hat der Postregulator PostCom. Er erliess einen Mindestlohn von 18.27 Fr./h. Das ist eindeutig viel zu tief.

Schwaches Reallohnwachstum, historisch tiefe Zinsen und nun noch eine anämische Wirtschaftsentwicklung. So lässt sich ungefähr die gegenwärtige wirtschaftliche Lage zusammenfassen. Viele Ökonomen machen es sich zu einfach und geben der Politik die Schuld. So zum Beispiel dem Handelskonflikt, dem Brexit oder anderen politischen Sonderentwicklungen.

Dabei begannen die Probleme schon wesentlich früher. In Länder wie Deutschland lahmt der Privatkonsum schon seit Jahren. Auch in der Schweiz wird pro Kopf heute ungefähr gleich viel konsumiert wie 2010, wenn man den Gesundheitsbereich ausklammert.

Tiefe Zinsen weisen darauf hin, dass es immer mehr Kapital gibt, das Anlagemöglichkeiten sucht. Es wird zu wenig investiert. Schlimmer noch: Nicht nur viele Staaten, sondern auch immer mehr Firmen sparen anstatt zu investieren. Allen voran die Firmen in nördlichen europäischen Ländern wie Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden. Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein. Das Kapital ist bei den Privathaushalten. Diese finanzieren die Firmen über die Zeichnung von Aktienkapital oder über Kredite.

Warum das? Dazu gibt es verschiedene Untersuchungen. Der IWF kam im Sommer zum Schluss, dass diese Entwicklung auch mit der Einkommensverteilung zu tun hat (S. 30). Die schwache Lohnentwicklung hat dazu geführt, dass die Firmen höhere Margen haben. Das kommt den Aktionären zugute. Ihr Vermögen steigt, wenn die Profitabilität der Firmen und damit der Aktienkurs in die Höhe schiesst. Da vor allem vermögende Haushalte mit einer geringen Konsumneigung Aktien halten, drückt das auf den Konsum.

Wirtschaftspolitisch folgt daraus, dass die Löhne stärker steigen müssen. Oder dass die öffentliche Hand die Firmen stärker besteuern muss, um die Einnahmen dann sozial zu verteilen. Oder beides zusammen.

Der Vorschlag von SNB-Direktoriumspräsident Jordan, dass der Arbeitnehmerschutz geschwächt werden muss („flexibler Arbeitsmarkt“) geht hingegen 180 Grad in die falsche Richtung. Der Druck auf die Löhne würde weiter zunehmen.

Der gestern veröffentlichte OECD-Bericht zeigt wieder einmal die Limiten dieser Länderevaluationen. Kleine, englischsprachige Delegationen besuchen die Schweiz in kurzer Zeit, um ihre Analysen und politischen Handlungsempfehlungen vorzubereiten. Bei so viel Unkenntnis der Schweizer Politik ist es kein Wunder, dass vieles nur halb durchdacht ist oder durcheinandergebracht wird. Von einer schon fast rührenden Unkenntnis der Funktionsweise des Schweizer Politsystems zeugt der Vorschlag, die kantonalen Einkommensteuern für die tiefen Einkommen zu senken, und das mit einer höheren Mehrwertsteuer (Verfassungsänderung auf Bundesebene) zu kompensieren.

Ähnliches gilt für den Abschnitt zur Altersvorsorge, wo der Bericht die Frage der sinkenden Pensionskassenrenten und den damit verbundenen Problemen der Versicherten weitgehend ausgeklammert. Dafür wird die Rentenalterfrage mit der Forderung eines Rentenalters 67+ hochgekocht. Das Rentenalter müsse wegen der höheren Lebenserwartung steigen. Sonst würde die Zeit im Rentenalter – ab 64/65 bis zum Tod - immer weiter steigen. Die Realität in der Schweizer Wirtschaft weist jedoch darauf hin, dass genau das von den Arbeitgebern angestrebt wird.

In der Geschichte des Kapitalismus hat die höhere Produktivität zu kürzeren Arbeitszeiten geführt. Von 1950 bis ungefähr 1990 sanken die Normalarbeitszeiten der Berufstätigen alle 10 Jahre um 1 bis 2 Stunden pro Woche. In jüngerer Zeit ist diese Entwicklung abgebrochen. Die Normalarbeitszeiten sinken kaum mehr. Dafür steigt die Zeit, welche die ehemaligen Berufstätigen in Rente verbringen. Bei den Jahrgängen 1955 und 1960, welche in den nächsten Jahren in Rente gehen entspricht diese Rentenverlängerung ungefähr den Arbeitszeitverkürzungen früherer Generationen. D.h. dass die Firmen nicht mehr die Arbeitszeiten der aktiven Generationen verkürzen. Weil sie Jüngere in Betrieben und aus diesen möglichst viel herausholen wollen. Dafür gibt es mehr „Freizeit“ für die Älteren im Rentenalter. So ist es alles andere als überraschend, dass ältere Arbeitslose grosse Probleme haben, wieder eine Stelle zu finden. Sie sind heutzutage weniger gefragt als Junge. Das war in der Schweizer Geschichte auch schon anders.

Viele Firmen wollen kein Rentenalter 67. Weil sie  die älteren MitarbeiterInnen, die sie nicht mehr wollen, mit 64/65 in Rente schicken können. Ohne jemanden entlassen zu müssen.

Die Stellenmeldepflicht hat verschiedene positive Wirkungen für die Berufstätigen in der Schweiz. Das zeigt auch der heute veröffentlichte Bericht des SECOs. Klar war aber auch von Beginn, dass man von der Massnahme keine Wunder erwarten darf. Auch das hat sich bestätigt.

• Gemäss dem Seco-Bericht wurden 8 Prozent der Stellensuchenden, deren Dossier an die meldenden Arbeitgeber geschickt wurde, angestellt. Das ist erfreulich.

• Es haben viel mehr Arbeitgeber offene Stellen gemeldet, als der Bund erwartet hat. Das zeugt davon, dass die Firmen sich von der Stellenmeldepflicht positive Wirkungen versprechen.

Etwas vom Wichtigsten wurde im Bericht aber nicht erwähnt. Der Bundesrat hat damals als Antwort auf die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ein Kontingentssystem vorgeschlagen. Wäre das Parlament darauf eingetreten, hätte das grössere Probleme mit den Bilateralen Verträgen gegeben. Zudem hätte der Vorschlag des Bundesrates prekäre Kurzaufenthalte gefördert.

Ebenfalls positiv ist ein weiterer Effekt. Die Stellenmeldepflicht stärkt den Service Public in der Arbeitsvermittlung. Die schwarzen Schafe unter den Vermittlern mit überhöhten Honoraren und schlechten Leistungen kamen dadurch unter Druck. Es ist daher wenig überraschend, dass die Zahl der Arbeitsvermittler 2018 in den Kantonen, welche die Stellenmeldepflicht aktiv nutzen, entweder gesunken oder zumindest weniger stark gestiegen ist. Obwohl sich die Beschäftigungssituation insgesamt verbesserte.

Die Stellenmeldepflicht ist nach wie vor im Aufbau. Die Kantone sind noch am Lernen. Das Potenzial ist nicht ausgeschöpft. Wichtig ist, dass die Stellenmeldepflicht im Dienste der Stellensuchenden genutzt wird. Kantone, welche damit Zwang und repressive Massnahmen verbinden, werden keinen Erfolg haben. Man kann auf die nächsten Berichte gespannt sein.

Der Verkehr ist einer der grössten Klimasünder in der Schweiz – selbst wenn man den internationalen Flugverkehr nicht berücksichtigt. Er verursacht heute fast 40 Prozent aller CO2-Emissionen. Leider ist der Ausstoss in der Vergangenheit kaum zurückgegangen. Weil kaum Massnahmen ergriffen wurden. Der Ausstoss ist ungefähr gleich hoch wie vor 20 Jahren. Bei den Brennstoffen (Heizöl u.a.) hingegen zeigte die CO2-Abgabe zusammen mit anderen Massnahmen Wirkung. Trotz Bevölkerungswachstum und höheren Wohnflächenverbrauch sind die Emissionen in diesem Segment in den letzten 20 Jahren um 35 Prozent gesunken.

Der überwiegende Teil der Treibhausgase im Verkehr, nämlich drei Viertel, stammt von Autos. Bemerkenswerterweise aber weniger bei der Fahrt zur Arbeit oder im beruflichen Einsatz, sondern in der Freizeit oder beim Einkaufen. In den urbanen Gebieten gehen nämlich viele mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit und nutzen ihr Auto vor allem in der Freizeit. Der private Gebrauch der Autos ist für 60 Prozent des Gesamtausstosses von Autos verantwortlich.

Angesichts dieser Entwicklung wäre eine Förderung des öffentlichen Verkehrs dringend nötig. Doch die Verkehrspolitik ging in die falsche Richtung. Der ÖV wurde teurer und teurer. Die Preise für den öffentlichen Verkehr stiegen nicht nur stärker als die Kosten für das Autofahren. Sondern die Preisanstiege im ÖV waren sogar stärker als die Lohnerhöhungen, wie die Grafik unten zeigt.

Damit es beim Klimaschutz vorwärtsgeht, braucht es ein Umdenken. Und damit verbunden natürlich auch entsprechende Weichenstellungen beim Infrastrukturbau und –betrieb.

Nun schreiben es auch die Banken, nicht nur die Gewerkschaften: Die Renten in der Schweizer Altersvorsorge sinken. Vor allem bei den Pensionskassen. Die Credit Suisse berechnete letzte Woche, dass die Rente aus AHV und Pensionskasse künftig nicht mehr reichen wird, um den Lebensstandard zu halten.

Die Schlussfolgerung der Credit Suisse hingegen ist kreuzfalsch. Man müsse nun in die 3. Säule investieren. Doch die 3. Säule lohnt sich vor allem für die Banken. Diese Analysen zu den sinkenden Renten sind deshalb durchsichtig. Die Banken und Versicherungen wollen möglichst viele Produkte der 3. Säule verkaufen.

An der AHV verdienen die Banken hingegen nichts. Im Gegenteil: Die Topverdiener in den Teppichetagen der Banken zahlen viel mehr in die AHV ein, als sie je an Rente erhalten werden. Damit die Normalverdienerinnen und Normalverdiener mehr Rente haben.

Darum ist die Erhöhung der AHV in der gegenwärtigen Situation für die meisten Leute die Lösung mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Der SGB schlägt eine 13. AHV-Rente vor. Diese ist für Normalverdienende viel günstiger als eine 3. Säule. Weil die Topverdiener und die Arbeitgeber die AHV-Renten der Malerin und des Verkäufers mitfinanzieren. In der 3. Säule sind sie hingegen ganz auf sich alleine gestellt. Sie müssen alle Beiträge selber zahlen. Und die Banken machen mit der 3. Säule Gewinne. Der SGB hat vor rund 3 Jahren ausgerechnet, wie vorteilhaft die AHV ist. Die 13. AHV-Rente ist je nach beruflicher und familiärer Situation rund 5 bis 10 Mal günstiger als eine entsprechende Rente in der 3. Säule. Mit der heutigen Zinssituation wäre der Unterschied noch grösser.

Die AHV hat in den letzten 20 Jahren kein zusätzliches Geld gebraucht. Aller Schwarzmalerei zum Trotz reichte das 1999 eingeführte zusätzliche Mehrwertsteuerprozent bis heute. Weil die Babyboomer in Rente gehen, ist in den kommenden Jahren wieder eine Finanzspritze nötig. Gemäss den Schätzungen des SGB wäre die AHV aber 2030 mit rund 4.7 statt wie heute 4.2 Lohnprozenten (Anteil der Arbeitnehmenden) weiterhin bestens finanziert.

Leider sind diese Zusammenhänge zu wenig bekannt. Weil die Bevölkerung mit Panikszenarien und Halbwahrheiten irregeführt wird. Dabei ist die Sache glasklar. Mit der AHV erhält die grosse Mehrheit der Bevölkerung mehr Rente fürs Geld. Das nützt vor allem den Berufstätigen. Weil sie weniger fürs Alter sparen müssen, haben sie mehr Geld zum Leben. Das ist angesichts der hohen Mieten und Krankenkassenprämien heute umso wichtiger.