USR III: Warum vor allem grosse Firmen profitieren und warum die Basler Steuerprivilegien fragwürdig sind
Von der Unternehmenssteuerreform III profitieren grosse, finanzstarke Firmen und ihre Aktionäre. Das lässt sich anhand der verfügbaren Daten deutlich aufzeigen. Beim Bund zahlen rund 10‘000 Firmen 88 Prozent der Steuern. Diese deklarieren insgesamt einen Gewinn von 281 Mrd. Fr. bzw. 27 Mio. Fr. pro Firma (vor Beteiligungsabzug). Wer solche Gewinne schreibt, ist gross. Umgekehrt zahlen 52 Prozent der Firmen gar keine Gewinnsteuern.
Welche Firmen in den Kantonen welches Steuerprivileg haben, halten die Steuerämter geheim. Doch ist es evident, dass vor allem grosse Firmen von den Steuersenkungen in den Kantonen profitieren werden.
- Eine Ausnahme ist das Finanzdepartement der Stadt Zürich. Es hat die Bedeutung der grossen Firmen offen gelegt: „Auf dem Platz Zürich bis zu 80 Prozent der Steuereinnahmen von den grössten 300 juristischen Personen geleistet“.
- Die Kantonsregierungen haben bereits bekannt gegeben, dass die USR III insgesamt fast 3 Mrd. Fr. der heute rund 11 Mrd. Fr. Steuereinnahmen kosten wird. Wenn man sich vor Augen führt, dass die kleinen Firmen anteilsmässig relativ wenig Steuern zahlen, müssen vor allem grosse Firmen von den Steuersenkungen profitieren.
- Die heutigen Steuerprivilegien gelten nur für die Gewinnsteuern. Privilegierte Firmen zahlen heute in den Kantonen (reduzierte) Kapitalsteuern (Total Kapitalsteuer 1.5 Mrd. Fr.). Diverse Kantone sehen neu auch Senkungen bei dieser Steuer vor.
- Zahlreiche Kantone, welche kaum Privilegien vergeben haben, senken ihre Gewinnsteuern sehr stark (SO, VS u.a.). Auch dort zahlen relativ wenige (grosse) Firmen einen grossen Teil der Steuern.
Noch zum Kanton Baselstadt: Es war interessant, gestern im Blick offiziell von der Finanzdirektorin zu erfahren, dass die grossen Pharmafirmen Steuerprivilegien - wahrscheinlich als gemischte Gesellschaften – haben. Diese Privilegien dürften vor noch nicht allzu langer Zeit eingeführt worden sein. Höchstwahrscheinlich im Jahr 2007. Denn ab diesem Jahr steigen die steuerbaren Gewinne der privilegierten Statusgesellschaften sprunghaft an, während die ordentlich besteuerten Gewinne sinken.
Steuerbare Gewinne im Kanton BS nach Steuerstatus
Dabei war bereits damals klar, dass diese Privilegien abgeschafft werden müssen. Die EU-Kommission hat 2005 ein entsprechendes Memorandum verabschiedet. Die Schweiz hat 2006 offiziell darauf reagiert.
Im Steuerharmonisierungsgesetz steht, dass die betroffenen Firmen in der Schweiz eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben müssen. Die Steuerverwaltung hat diese Privilegien damit begründet, dass die betroffenen Firmen „die schweizerischen [bzw. kantonalen] Infrastrukturen lediglich in untergeordnetem Mass belasten“ würden. Dass diese Kriterien im Falle der Basler Pharma erfüllt sein sollen, ist ziemlich erstaunlich. Die beiden Firmen sind Schweizer Firmen. Novartis beschäftigt rund 13‘000 Personen (Vollzeitäquivalente) in der Schweiz und tätigt 42 Prozent der F&E-Ausgaben hierzulande. Die Firma ist auch an der Schweizer Börse kotiert. Das gilt auch für Roche (13‘000 MA in der Schweiz u.a.).
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