Die Raucher finanzieren nicht die AHV, sondern die Steuersenkungen für die Grossverdiener
Pro Paket Zigaretten bezahlt man etwas mehr als 4 Franken Tabaksteuer. Wer pro Tag ein Paket Zigaretten raucht, zahlt somit pro Jahr dem Bund rund 1500 Franken Steuern. Das ist sehr viel Geld. Vor allem ärmere Haushalte dürften teilweise mehr Tabak- als Einkommenssteuern bezahlen.
Die Tabaksteuer wurde in den letzten Jahren regelmässig erhöht – vor allem im Rahmen von Entlastungsprogrammen. Heute nimmt der Bund rund 700 Millionen Franken pro Jahr mehr aus der Tabaksteuer ein als vor 10 Jahren.
Offiziell müssen die Einnahmen aus der Tabaksteuer in die AHV fliessen. Doch effektiv werden sie mit dem Gesamtbetrag, den der Bund an die AHV überweisen muss, verrechnet. Der Bund muss pro Jahr 20 Prozent der AHV-Ausgaben übernehmen. Wenn die Tabaksteuereinnahmen steigen, braucht der Bund daher weniger andere Steuermittel, die er an die AHV überweisen muss. Eine Erhöhung der Tabaksteuer heisst daher nicht, dass die AHV mehr Geld erhält. Sondern das heisst, dass der Bund weniger aus den Einnahmen aus der progressiven direkten Bundessteuer an die AHV überweisen muss.
Wenn die Tabaksteuereinnahmen steigen, gibt es Spielraum für eine Senkung bei der direkten Bundessteuer. Oder etwas zugespitzt: Die Raucher aller Einkommensklassen haben am Schluss die Steuersenkungen für die hohen Einkommen und Grossverdiener finanziert.