Vorschläge des Finanzdepartementes beginnen den Weg für eine neue Finanzkrise zu ebnen
Die Finanzkrise hallt in der Schweiz nach wie vor nach. Wie in nur wenigen anderen Ländern. Wegen den tiefen Zinsen sind die Pensionskassenrenten unter Druck. Die Löhne kommen kaum vom Fleck. Weil sich gewisse Arbeitgeber auf den Standpunkt stellen, dass sie das Geld in die Pensionskasse stecken müssen und nicht als Lohn auszahlen können (SBB u.a.). Und weil sie nach den vielen Jahren ohne Teuerung nur unter Druck den Teuerungsausgleich gewähren. Gemäss dem Bundesamt für Statistik haben im vergangenen Jahr nur rund 30 Prozent der Berufstätigen von einem gesicherten Teuerungsausgleich profitiert (generelle Lohnerhöhung). Sowohl in der Industrie als auch im Detailhandel gibt es zahlreiche langjährige MitarbeiterInnen, die schon lange keine Lohnerhöhung mehr gesehen haben.
Die Finanzkrise hatte immerhin den positiven Effekt, dass die Bankenregulierung und die Eigenmittelausstattung der Finanzinstitute verbessert wurden. Ob diese Verbesserungen von Dauer sind, wird sich weisen. In der Schweiz versucht das Departement von Bundesrat Maurer der FINMA bereits wieder Fesseln anzulegen. Mit einer ziemlich bizarren Verordnung soll die FINMA gezwungen werden, aufwändige Wirkungsanalysen ihrer Regulierungen zu machen. Bizarrer noch: Sie soll die „kostengünstigste“ Regulierungsvariante wählen müssen. Ohne das klar wird, was das überhaupt heisst.
Man muss nicht so pessimistisch sein wie ein Forscherkollektiv, welches jüngst zum Schluss kam, dass die Regulierungen nach den Finanzkrisen in einem grossen Teil der Fälle wieder rückgängig gemacht werden. Doch diese Logik muss im Keim erstickt werden. Das teuerste, was geschehen kann, ist eine Finanzkrise. Die Aufgabe des Finanzdepartementes und der FINMA ist es, eine solche zu verhindern. In der Vergangenheit war der Leistungsausweis diesbezüglich schwach.
