Verstärkte Offensive des Schweizer Finanzplatzes für weniger Reglierung - grosse Wachsamkeit nötig
Die Finanzplatzvertreter wollen die Regulatoren und die Aufsicht, die seit Ausbruch der Finanzkrise deutlich mehr Einfluss haben, wieder zurückdrängen. Nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz. Spätestens seit der UBS-Geschäftsführer Sergio Ermotti Ende Oktober die SNB-Politik kritisierte, wurde allen Beobachtern klar: Hier ist ein Machtkampf zwischen den Banken und der Aufsicht im Gang. Ermotti, dessen Bank von SNB und Bund gerettet werden musste, verstieg sich sogar zur Behauptung, dass von der SNB grössere Risiken ausgingen als von der UBS!
Der US-Historiker Adam Tooze ruft in seinem neuen Buch zur Finanzkrise in Erinnerung, dass die UBS - neben der erforderlichen Rettung in der Schweiz - in den US nach dem Scheitern der aggressiven Expansionsstrategie beispielsweise am meisten Mittel aller Banken aus der „Commercial Paper Funding Facility“ der US-Fed beanspruchte. Weiter richtete die SNB US-Dollar Swap-Linien für die Schweizer Grossbanken ein.
Der Machtkampf geht in der Wintersession des Ständerates in eine neue Runde. Dann wird der Vorstoss mit dem unverdächtigen Namen „Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht“ des ehemaligen UBS-Lobbyisten Martin Landolt behandelt. Der Inhalt ist brisant: So soll der Bundesrat für die Regulierung zuständig sein, die Finma hingegen nur noch für die „operative Aufsicht“. Ihre direkten Einflussmöglichkeiten sollen beschnitten werden. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, das in einer Verordnung zu regeln.
In nächster Zeit ist deshalb hohe Wachsamkeit angesagt. Denn mit Bundesrat Maurer hat der Finanzplatz wieder einen Chef des Finanzdepartementes mit offenen Ohren für die Anliegen der Banken.
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