Gesetzes- und Paragrafenflut durch "Deregulierung" - Anzahl Juristen in 25 Jahren verdreifacht
Die so genannten Deregulierer schaffen die meisten Gesetze und Paragrafen. Was im ersten Moment vielleicht etwas überraschend klingt, lässt sich anhand von ein paar Beispielen einfach illustrieren. Beispielsweise hat die so genannte „Teilmarktöffnung“ der Schweizer Stromversorgung zu einer regelrechten Regulierungsflut geführt. Vor dieser „Öffnung“ gab es relativ wenige Gesetze, weil es nicht nötig war. Die Kantone und Gemeinden hatten ihre Beitriebe. Und diese hatten einen einfachen Versorgungsauftrag. Mit der „Teilmarktöffnung“ entstand zuerst das Stromversorgungsgesetz (16 Seiten) und die Verordnung dazu (24 S.). Um die Details zu regeln brauchte es weitere Verordnungen sowie Anpassungen in anderen Erlassen (? S.) sowie u.a. die Regulierungsbehörde Elcom mit eigenem Reglement (6 S.). Diese erliess bisher u.a. eine Fülle von hochspezifischen Weisungen und anderen Erlassen (viele Seiten …). Die ganze Strommarktöffnung dürfte weit über 100 Seiten an Erlassen produziert haben, welche wohl nur noch wenige Spezialisten überblicken. Ähnliches gilt für die Bankenregulierung, wo die Wünsche der Banken nach Ausnahmen und Sonderregelungen zu einem für Nicht-Fachleute unübersichtlichen Regulierungsdickicht geführt hat. Seit der Finanzkrise sind nochmals viele Bestimmungen dazu gekommen. Dass die Regulatoren vor dem Ausbruch der Finanzkrise versagt haben, hängt zu einem Teil auch mit dieser Unübersichtlichkeit zusammen (Z.B. hochspezifische Eigenmittelvorgaben für Grossbanken).
Angesichts solcher Entwicklungen ist es kein Wunder, dass sich die Zahl der Juristinnen und Juristen in der Schweiz von 1990 bis 2015 von 10‘708 auf 29‘830 nahezu verdreifacht hat.
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