Probleme der älteren Arbeitnehmenden drohen sich zu akzentuieren

Datum: 05. April 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Sozialversicherungen

Ältere Stellensuchende haben es schwer. Sie schreiben viele Bewerbungen und erhalten dennoch Absagen. Teilweise mit fadenscheinigen Begründungen. Wer zusätzlich noch gesundheitliche Probleme oder gewisse Defizite in der Ausbildung hat, braucht ziemlich viel Glück, um wieder eine Stelle zu finden. Gleichzeitig ist es heutzutage wesentlich schwieriger, sich über eine Frühpensionierung oder eine IV-Rente aus dieser misslichen Lage zu retten.

Die Probleme sind bei den Männern ausgeprägter als bei den Frauen. Während grosse Teile der Bevölkerung vom konjunkturellen Aufschwung in den letzten Jahren in den letzten Jahren profitiert haben, war er für Männer ab 55 relativ wenig spürbar. Die Erwerbslosenquote verharrte weitgehend unverändert auf einem historischen Höchststand.

Erwerbslosenquote im 2. Quartal: Männer (Erwerbslose in Prozent der Erwerbsbevölkerung)

Im Gegenteil scheint sich die Lage für sie bereits wieder zu verschlechtern. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt nach wie vor sinkt, verzeichnet die Altersgruppe der 55plus bereits wieder einen leichten Anstieg.

Registrierte Arbeitslosigkeit (2015=100, saisonbereinigt)

Zum höheren Erwerbslosigkeitsrisiko kommt die unbefriedigende Einkommenssituation dazu. So sind die Löhne vieler langjähriger älterer Mitarbeiter in den letzten Jahren kaum gestiegen. Gleichzeitig muss aber immer mehr in die Pensionskasse einbezahlt werden. Vor der Finanzkrise lag der mittlere reglementarische Beitragssatz bei rund 18 Prozent. Gegenwärtig bewegt er sich in Richtung 19.5 Prozent. Immer mehr Versicherte stellen fest, dass sie in der 2. Säule mehr bezahlen müssen, um schliesslich doch weniger Rente zu erhalten.

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Negativzinsen zeigen auch, dass die wirtschaftliberale Politik gescheitert ist

Datum: 28. März 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen, Bankenkrise, Konjunktur, Teuerung

Die Negativzinsen sind auch ein klares Zeichen dafür, dass die wirtschaftsliberale Politik nicht funktioniert. Bund und Kantone könnten heute sogar Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. Jeder Private würde das ausnützen. Doch die Finanzpolitik ist unter dem Schuldenbremsregime so ideologisch geworden, dass sie sich ökonomisch irrational verhält. Wenn nicht investiert wird, obwohl es sich lohnt wie selten, sind die ökomischen Wirkungszusammenhänge ausser Kraft gesetzt.

Im ökomischen Grundstudium lernt man das Konzept der Liquiditätsfalle. In dieser Situation steht die Wirtschaft bei den Investitionen auf der Bremse, obwohl die Zinsen ausgesprochen tief sind. Wer an den Prüfungen eine gute Note erhalten will, muss ankreuzen, dass nun eine expansive Fiskalpolitik angezeigt ist. Doch unsere Finanzpolitiker haben offenbar nicht aufgepasst.

Der Investitionsbedarf ist gross. Angesichts der vollen Züge und der Klimaerwärmung braucht es beim öffentlichen Verkehr eine Investitionsoffensive. Tagesschulen oder andere, gleichwertige Betreuungsstrukturen sind nach wie vor noch nicht auf dem Niveau, auf dem sie sein sollten. Und bei der Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen könnte man noch einiges tun.

Auch in der Altersvorsorge ist eine Korrektur nötig. Die Negativzinsen signalisieren klar, dass das kollektive Umlageverfahren wie z.B. in der AHV dem individuellen Sparen (3. Säule, Riesterrente usw.) weit überlegen ist. Auch in der 2. Säule sollten vermehrt Umlageinstrumente zum Einsatz kommen. Sie sind im heutigen Umfeld viel lohnender.

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Wachstumsschwäche und Negativzinsen durch Schuldenbremsen und irrationale Finanzpolitik mitverursacht

Datum: 22. März 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung, Steuern, Finanzen

Die heute tiefen Zinsen bzw. die Negativzinsen sind unmittelbar die Folge einer Geldpolitik, welche die Konjunktur zu stützen versucht. Doch dahinter stehen grössere realwirtschaftliche Probleme. Eines der Hauptprobleme ist die fast weltweit schwache Investitionstätigkeit. Weil die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft nur zurückhaltend investieren, ist die Nachfrage nach Kapital bzw. Krediten eher schwach. Der Anteil der Investitionen am BIP ist seit Anfang der 1980er-Jahre in den meisten Ländern um mehr als 5 Prozentpunkte gesunken. Nach der Finanzkrise ging die Investitionsaktivität weiter zurück. Einzig China startete eine Investitionsoffensive und steckte viel mehr Kapital in Infrastruktur, Maschinen usw.

Anteil der Investitionen am BIP, in Prozent

Die öffentliche Hand trug zu dieser Investitionszurückhaltung bei. Der Anteil der öffentlichen Sachinvestitionen am BIP ging im Laufe der Zeit zurück. Besonders markant war der Rückgang in einzelnen Ländern nach der Finanzkrise. So beispielsweise in den USA oder in Italien. Gewisse Beobachter argumentieren, dass die heutige Wirtschaftsstruktur weniger öffentliche Sachinvestitionen (Verkehrsinfrastruktur u.a.) benötigt bzw. dass ein grosser Teil der Infrastruktur bereits erstellt ist. Angesichts der Verkehrsengpässe und der in vielen Ländern ungenügenden Anbindung an den ÖV ist das jedoch mehr als zweifelhaft.

Selbst wenn man die öffentlichen Bildungsausgaben als Investitionen betrachtet, ändert sich das Bild nicht fundamental. Der Anteil der öffentlichen Sachinvestitionen und der Bildungsausgaben am BIP ist in den letzten 20 Jahren in verschiedenen Ländern gesunken.

Öffentliche Investitionen und Bildungsausgaben: Anteil am BIP (Mittelwerte, in Prozent)

Dabei wäre das Investitionsumfeld mit den heutigen Negativzinsen für die öffentliche Hand ausgezeichnet. Der Schweizer Staat kann mit der Kreditaufnahme sogar Geld verdienen. Die 10-jährige Bundesobligation wird mit -0.3 Prozent verzinst. Das zeigt: Die Schuldenbremsen und die wirtschaftsliberale Finanzpolitik haben zu einem ökonomisch irrationalen Verhalten der öffentlichen Hand geführt. Es wird nicht nur zu wenig investiert, sondern die Investitionszurückhaltung bremst die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

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Ältere Arbeitnehmende: Nicht die Pensionskassenbeiträge sind das Problem, sondern die Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen und die Diskriminierung

Datum: 15. März 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Sozialversicherungen

Fast an jeder Veranstaltung zu den Problemen der älteren Arbeitnehmenden kommt das Argument, dass die mit dem Alter steigenden Pensionskassenbeiträge schuld seien. Indirekt heisst das auch: Die älteren Arbeitnehmenden sind „zu teuer“. Doch dieses Argument ist falsch.

Viele ältere Stellensuchende sind bereit, grosse Zugeständnisse beim Lohn zu machen. Doch sie haben dennoch grössere Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden. Das zeigt u.a. auch eine Studie im Auftrag der Arbeitslosenversicherung des Lausanner Professors Daniel Oesch.

Die obligatorischen Beiträge an die 2. Säule steigen zwar ab Alter 55 von 15 auf 18 Prozent (um ein Fünftel). Weitaus stärker steigen sie jedoch ab dem Alter 45, nämlich von 10 auf 15 Prozent (um die Hälfte). Wenn es einen negativen Effekt gäbe, müsste er in dieser Altersgruppe daher stärker sein.

In der Realität steigen die Pensionskassenbeiträge nicht so stufenmässig. Zahlreiche Pensionskassen glätten die Beiträge. Das zeigt eine Erhebung von Sheldon/Cueni. Pensionskassen mit einer „ungünstigen Altersstruktur“ können zudem beim Sicherheitsfonds eine finanzielle Unterstützung beantragen. Der Sicherheitsfonds gibt rund 150 Mio. Fr. pro Jahr dafür aus.

Diese Staffelung der Pensionskassenbeiträge gibt es schon lange. Das Problem der älteren Arbeitnehmenden ist jedoch neueren Datums. Die Beiträge an die Pensionskasse sind im Übrigen auch kein Geschenk des Arbeitgebers, sondern ein Lohnbestandteil. Sie werden von den Arbeitnehmenden bezahlt bzw. ihnen abgezogen. Untersuchungen der Schweizer Lohnstruktur zeigen denn auch, dass die Bruttolöhne der Schweizer Arbeitnehmenden ungefähr ab Alter 55 leicht sinken (nach Berücksichtigung der Qualifikation usw.; s. hier auf Seite 8).

Doch wenn es nicht die Pensionskassenbeiträge sind – was ist dann das Problem? Der SGB hat eine detaillierte Analyse dazu gemacht. Grob gesagt gibt es zwei Ursachen. Einerseits die verstärkte Diskriminierung der älteren Arbeitnehmenden – unabhängig von Qualifikation usw. haben ältere Stellensuchende schlechtere Chancen. Andererseits die Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen. Bei den Pensionskassen gibt es weniger Frühpensionierungen; die Invalidenversicherungen ist viel strenger bei den Neurenten; und das Rentenalter in den Pensionskassen, aber auch bei der AHV für Frauen, ist gestiegen.

Die Lösung der Probleme liegt deshalb auch hier: Bei der Verbesserung der sozialen Sicherheit und nicht bei den Löhnen und den Sozialversicherungsbeiträgen.

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Schwierige Bekämpfung des Lohndumpings in der EU und in Deutschland - Schlussfolgerungen für die Schweiz

Datum: 28. Februar 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Mit der Abschaffung des Saisonniersstatuts und Verbesserungen der Aufenthaltsrechte hat die Personenfreizügigkeit die Lage der Arbeitnehmenden in der Schweiz verbessert. Doch gleichzeitig wurden mit ihr auch neue prekäre Arbeitsformen gefördert. Ausländische Firmen brauchen für Tätigkeiten bis 90 Tage keine Bewilligung mehr (Entsendungen). Und die Temporärarbeit für Kurzaufenthalter wurde zugelassen. Nur dank den Schweizer Flankierenden halten sich die negativen Auswirkungen in Grenzen.

Wie gross die Probleme ohne wirksame FlaM sein können und was der Europäische Gerichtshof damit zu tun hat, zeigt eine hervorragende Analyse der Entsendungen in der EU und insbesondere in Deutschland von Ines Wagner.

Entsendefirmen sind ausländische Firmen, die im Gastland Dienstleistungen (Bau, Reinigung, Informatik usw.) erbringen. Ihr Personal ist im Herkunftsland angestellt. Polnische Firmen haben polnische Arbeitsverträge und Sozialversicherungsregeln – auch wenn sie in der Schweiz tätig sind.
Zu den Entsendungen gibt es zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs. 1989 hat er entschieden, dass Entsendungen Dienstleistungen sind – und keine Arbeitsmigration. In dieser Logik geht der Marktzugang der Entsendefirmen den Arbeitnehmerschutzbestimmungen im Gastland vor. Seit Mitte der 2000er- Jahre zahlreiche Entscheidungen, in denen der EuGH den Marktzutritt der Firmen höher gewichtete als den Lohnschutz.
Die Gewerkschaften können die Entsandten kaum organisieren, da die Firmen und ihre Angestellten vorübergehend aus einem anderen Land kommen. Die Firmen kommen und gehen.
Die Durchsetzungsrichtlinie hat die möglichen Massnahmen zum Lohnschutz seit 2014 eingeschränkt. So ist beispielsweise keine Voranmeldepflicht der Firmen mehr möglich. Dass der Marktzugang der Entsendefirmen Priorität hat, geht auch aus der Durchsetzungsrichtlinie hervor. Denn die Lohnschutzmassnahmen müssen „verhältnismässig“ und „gerechtfertigt“ sein. Darüber entscheidet der EuGH.
In Deutschland hat das beispielsweise im Bau und in der Fleischverarbeitung zu grossen Problemen geführt. Die deutschen Baufirmen und Schlachthöfe haben in grösserem Stil ausländische Firmen als billige Subunternehmer eingeführt. Mit entsprechenden Problemen bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen. Im deutschen Bau ist der Anteil der Subunternehmen auf 30 Prozent gestiegen (Anteil an den Gesamtkosten).

Das Buch kommt klar zum Schluss, dass der Lohnschutz bei Entsendungen in der EU deutlich verbessert werden muss. Wie übrigens auch eine neue Studie zur Lohndurchsetzung in Deutschland. Diese kritisiert u.a., dass der deutsche Staat die Zahl der Lohnkontrollen heruntergefahren hat und dass die Bussen im Ausland nicht durchgesetzt werden können. Die Studie fragt sich angesichts dieser Befunde etwas verzweifelt, ob die Entsendungen nicht sogar verboten werden sollen.

Auch in der Schweiz ist die Zahl der Entsendungen gestiegen. In den letzten Jahren vor allem aus den neuen Mitgliedstaaten. Im Unterschied zu Deutschland wird hierzulande aber viel mehr kontrolliert. Und weil die Bussen schlecht durchgesetzt werden können, hat die Schweiz die Kaution eingeführt. Diese wichtigen Errungenschaften wären beim Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis gefährdet. Die Kaution fällt fast vollständig weg, wie auch die Voranmeldung usw. Und bei den Kontrollen ist das Risiko gross, dass der EuGH die aktive Kontrolltätigkeit bei Entsendefirmen als „unverhältnismässig“ oder „diskriminierend“ beurteilen würde. Gefährdet wäre generell der Vollzug der Schweizer GAV. Dieser ist europaweit ein Unikat (privatrechtliche Struktur, Beteiligung der Arbeitgeber an den Kontrollen und am Sanktionsprozess).

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Arbeitsplatz-Angstszenarien mit "Digitalisierung" haben lange neoliberale Tradition

Datum: 21. Februar 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Viele Menschen werden heute durch düstere Arbeitsplatz-Szenarien verunsichert. Wir befänden uns in einer Phase der „Digitalisierung“ und der „disruptiven technologische Veränderungen“ in der viele Stellen verloren gehen. Wer weiter arbeiten will, müsse sich anpassen und bereit sein, sich auch stark beruflich zu verändern.

Solche Szenarien sind alles andere als neu. Sie sind wesentlicher Bestandteil der neoliberalen Doktrin. Einer der intellektuellen Begründer der Neoliberalismus, Walter Lippmann, hat dieses Konzept in seinem Werk „The good society“ im Detail entwickelt. Der „Markt“ bestimmt, die Menschen müssten sich anpassen

Die Realität der Schweizer Wirtschaft präsentiert sich etwas anders. Grosse Teile der Wirtschaft wurden in den 1980er und den 1990er Jahren schon stark digitalisiert. In den Büros sind Computer schon lange das Hauptwerkzeug. Die Wertpapierverarbeitung und der Zahlungsverkehr in den Banken sind grösstenteils elektronisch - ebenso die Logistik im Detailhandel.

Auch der berufliche Wandel ist nichts Ausserordentliches. Das kann man anhand der Statistik der Berufe in der Schweiz zeigen. Die Statistik zeigt, welche Berufe die Erwerbstätigen gelernt haben und in welchen sie heute arbeiten. Daraus lässt sich ein Indikator für die berufliche Entwicklung ableiten - indem die Differenz (Betrag) zwischen der Anzahl Erwerbstätiger im ausgeübten und im gelernten Beruf ausgerechnet wird. Dieser Indikator hat sich zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2017 kaum verändert. Er lag im Jahr 2000 ("Volkszählung") bei 0.45. Im Jahr 2010 betrug der Wert 0.47 (neue Statistik mit "Strukturerhebung"). 2017 ist er immer noch gleich hoch.

Diese Zahlen spiegeln eine Realität, die nicht mit den Angstszenarien übereinstimmt. Das bedeutet aber natürlich in keiner Weise, dass man sich nicht aus- und weiterbilden soll. Doch soll dies nicht fremdbestimmt über Ängste und Verunsicherung geschehen. Sondern selbstbewusst und im Einklang mit den eigenen Wünschen und Bedürfnissen.

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Stellenmeldepflicht vermiest Geschäfte der unseriösen Stellenvermittler

Datum: 01. Februar 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Für eine umfassende ökonomische Bewertung der im vergangenen Sommer eingeführten Stellenmeldepflicht ist es noch zu früh. In Gesprächen hört man aber regelmässig von Arbeitslosen, die dank der Stellenmeldepflicht einen Job gefunden haben. Interessant ist auch die mancherorts geäusserte Wahrnehmung, dass die Stellenmeldepflicht das Leben der un- und halbseriösen privaten Stellenvermittler schwerer gemacht hat. Die Firmen erhalten durch die RAV und das Internetportal des Bundes gratis Unterstützung bei der Stellenbesetzung. Schlechte oder überteuerte private Vermittler sind dann überflüssig.

Eine entsprechende Tendenz ist in den Statistiken erkennbar. Die Daten des Seco zur Anzahl Personalvermittler von Ende Dezember weisen darauf hin, dass das Umfeld für gewisse Stellenvermittler tatsächlich schwieriger geworden ist. Denn trotz einer anziehenden Beschäftigung und einer sinkenden Arbeitslosigkeit hat die Zahl der Stellenvermittler in mehreren Kantonen schwächer oder gar nicht zugenommen. Diese Entwicklung ist insbesondere in den Kantonen AG, VD und ZH feststellbar. Diese Kantone hatten eine positive Haltung zur Stellenmeldepflicht und waren von Beginn weg bereit, diese auch entsprechend umzusetzen. Das auch deshalb, weil sie bereits vor der Einführung Erfahrungen in der Vermittlung gesammelt hatten.

Auf Arbeitgeberseite versucht sich vor allem die Gastrobranche mit Negativmeldungen zur Stellenmeldepflicht Gehör zu verschaffen. Einmal mehr scheint die Arbeitgeberschaft den Puck nicht zu sehen. Bereits bei der so genannten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative machte sie Fehler um Fehler. Zuerst liessen sie sich in die Diskussion über Kontingente verwickeln und entwarfen sogar ein eigenes Kontingentsmodell (Arbeitgeberverband). Auch der Verband Economiesuisse, der heute beim Rahmenabkommen Druck macht, wollte eine Schutzklausel einführen, die im Widerspruch zu den Bilateralen stand. Sogar mit Alt-Bundesrat Blocher wurde ein Schulterschluss versucht. Damit die Arbeitgeber nicht mit den Gewerkschaften eine Lösung finden mussten. Bei der Konkretisierung der Stellenmeldepflicht schossen sich die Arbeitgeber ohne jede Chance auf Erfolg auf die Meldeschwellen ein, anstatt dafür zu sorgen, dass die Wartefristen pragmatisch angewendet werden.

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Stärkere wirtschaftliche Verflechtung der Kantone - Massnahmen gegen Steuerdumping nötig

Datum: 22. Januar 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen, Arbeit

Die politischen Kantonsgrenzen weichen vielerorts von den Grenzen ab, die sich aus einer wirtschaftlichen Gliederung ergeben würde. So können Auswärtige die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Zürich im Limmattal nur schwer zeichnen. Auch Solothurn und Aargau haben starke wirtschaftliche Überschneidungen. Angesichts der Tatsache, dass die Kantonsgrenzen zum Teil napoleonischen Ursprungs sind, ist das wenig überraschend.

Die wirtschaftliche Verflechtung der Kantone hat in jüngerer Zeit spürbar zugenommen. Heute pendeln 20 Prozent der Berufstätigen in einen anderen Kanton zur Arbeit – gegenüber 12 Prozent im Jahr 1990. Betrachtet man nur die kleineren Städte, ist das Ausmass wesentlich höher. Spitzenreiter ist Olten mit 41 Prozent der Berufstätigen. Weitere Beispiele sind Murten (39%), Zofingen (37%), Frauenfeld (34%) oder Will SG (34%).

Mit der neuen Spitalfinanzierung ist es einfacher, sich ausserkantonal behandeln zu lassen. Heute gehen fast 20 Prozent der PatientInnen in ein Spital ausserhalb ihres Wohnkantons gegenüber etwas über 15 Prozent im Jahr 2016.

Diese Zahlen sind insbesondere bedeutend, weil die Kantone im Bereich des Gesundheitswesens und der Bildung eine Schlüsselrolle spielen. Sie tätigen zwei Drittel der öffentlichen Bildungsausgaben und 80 Prozent der Gesundheitsausgaben.

Umso problematischer ist es, dass die Steuern für Unternehmen und einkommensstarke Haushalte in den letzten 10 bis 20 Jahre deutlich gesenkt wurden. Der Steuersenkungswettlauf der politischen Kantone hat eindeutige Spuren hinterlassen. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob die Steuerpflichtigen noch korrekt besteuert werden, oder ob – insbesondere bei den Unternehmen – eine Unterbesteuerung vorliegt.

Die Schweiz steht daher vor der Frage, ob die politischen Strukturen mit dem Steuerföderalismus, aber auch der beschränkten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen bzw. Bund und Kantonen in den Schlüsseldossiers noch angemessen sind. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass eine verstärkte Steuerharmonisierung bzw. Massnahmen gegen den Steuersenkungswettlauf die Finanzierung der öffentlichen Dienste stabilisieren würden.

Völlig in die falsche Richtung gegen die Vorschläge der Radikalföderalisten unter den Ökonomen. Der Luzerner Prof. Schaltegger kritisiert beispielsweise, dass der heutige Finanzausgleich Firmenansiedlungen für Nehmerkantone unattraktiv machen würde. Deshalb müsse man beispielsweise die Firmengewinne aus der Berechnung der kantonalen Ressourcen ausschliessen. Solche Ansätze greifen viel zu kurz. Sie ignorieren nicht nur die immer stärkere Verflechtung der Kantone. Sondern sie vergessen auch, dass Kantone Fixkosten haben, die sie ebenfalls decken müssen. Wenn ein Kanton von Abwanderung betroffen ist, wird es schwieriger, das Spital zu finanzieren. Allenfalls halten plötzlich Schnellzüge nicht mehr. Oder fehlt zunehmen Geld für den Infrastrukturunterhalt.

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Kontingentssysteme in der Migrationspolitik: Studie für die USA weist Lohndruck nach

Datum: 21. Dezember 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Wie sich das frühere Kontingentssystem – vor Einführung der Personenfreizügigkeit – auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen ausgewirkt hat, ist nicht gut erforscht. Die vorliegenden Analysen weisen darauf hin, dass Lohndruck und Schwarzarbeit eine traurige Realität waren. Der SGB hat den Wissensstand dazu in einer Publikation zusammengefasst. Am schlimmsten war das Saisonniersstatut. Die Saisionniers waren gegenüber dem Arbeitgeber ganz klar am kürzeren Hebel. Bei Problemen mit dem Arbeitgeber konnten sie die Stelle kaum wechseln. Dazu kam, dass viele von ihnen bereit waren, grosse Nachteile in Kauf zu nehmen, um im Laufe der Zeit das Recht für einen Daueraufenthalt zu bekommen.

Eine aktuelle Studie für die USA belegt diese Zusammenhänge. Sie untersucht, ob Arbeitskräfte auf dem Ausland tiefere Löhne haben, wenn sie die Stelle nicht oder nur schwer wechseln können. Die USA kennt verschiedene Aufenthaltskategorien mit solchen Einschränkungen. Die Studienautoren kommen zum Schluss, dass die Auswirkungen auf die Löhne effektiv negativ sind. Je marktmächtiger eine Firma, desto grösser die Gefahr, dass die ausländischen Berufsleute weniger verdienen.

Ein Rückfall ins frühere Kontingentssystem würde diese Missstände wieder fördern. Deshalb sprechen sich die Gewerkschaften für die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit aus – sofern sie mit Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen verbunden sind. Insgesamt ist das heutige System deshalb dem früheren Kontingentssystem überlegen.

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Kommentar zum Rahmenabkommen: Ein schwerer Angriff auf den Lohnschutz

Datum: 13. Dezember 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Hier ein Kommentar zum Rahmenabkommen, der in der heutigen Handelszeitung erschienen ist:

Wegen der Angriffe auf die flankierenden Massnahmen haben viele Leute in den letzten Monaten realisiert, wie wichtig der Schweizer Lohnschutz ist. Und wie wichtig es ist, diese Angriffe auf die Flankierenden abzuwehren. Nicht nur in der Schweiz: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund erhielt in den letzten Monaten viele Briefe von den bedeutenden europäischen Gewerkschaften mit der Aufforderung, bei den Flankierenden nicht nachzugeben. Damit es beim Lohnschutz in Europa aufwärts und nicht abwärts geht.

Die Gegner der Flankierenden sitzen grösstenteils im Inland. So der Wirtschaftsflügel der SVP mit Nationalrätin Martullo-Blocher, der Think-Tank der Grosskonzerne, Avenir Suisse, aber auch Teile der Entourage von FDP-Bundesräten. Im Ausland ist insbesondere die EU-Kommission dagegen. Die deutschen Handwerker sind gespalten. Viele haben sich mit den Schweizer Flankierenden arrangiert. Sie wollen selber mehr Lohnschutz, um Dumpingkonkurrenz abzuwehren.

Die flankierenden Massnahmen wurden im Rahmen der Bilateralen I eingeführt – nach der verlorenen Volksabstimmung zum EWR. Die Bilateralen haben in einer Volksabstimmung nur eine Chance, wenn sie der breiten Bevölkerung nützen. Und wenn garantiert ist, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Unser Land hat europaweit höchste Löhne und braucht deshalb den besten Schutz. In Deutschland verdienen ausgebildete Handwerker 3200 Franken, in Polen sogar nur rund 850 Franken, während in der Schweiz ein Lohn von etwas über 5849 Franken bezahlt wird. Ohne Lohnschutz droht selbst unseren gelernten Fachkräften der Gang zur Sozialhilfe.

Der Marktzugang für Firmen aus der EU funktioniert trotz Lohnschutz bestens. Gemessen an der Wohnbevölkerung sind in keinem anderen europäischen Land so viele ausländische Firmen im Bau, in der Sicherheit oder in der Informatik tätig wie in der Schweiz. Sie machen hierzulande einen jährlichen Umsatz von rund 2,5 Milliarden Franken.

Mit der Veröffentlichung des Rahmenabkommens bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen. Die Flankierenden werden in der Substanz angegriffen. Die Schweiz muss das schwache EU-Recht beim Lohnschutz übernehmen. Neu reden auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die EU-Kommission – die den Lohnschutz in verschiedenen EU-Ländern attackiert haben – bei unseren Flankierenden mit. Sie können uns unter Druck setzen, dass wir wesentlich weniger ausländische Firmen kontrollieren. Schlimmer noch: Sie können die Schweizer Gesamtarbeitsverträge im Kern angreifen. Denn ein Teil der EU-Behörden war immer dagegen, dass die GAV von paritätischen Kommissionen aus Arbeitgebern und Gewerkschaften durchgesetzt werden. Der EuGH könnte entscheiden, dass dies die EU-Firmen im Grundsatz diskriminiert. Fatal ist auch, dass die Instrumente der Voranmeldung und der Kaution sowie die Scheinselbstständigkeitsprüfung zusammengestrichen werden. Weiter könnte die Schweiz fast keine neuen Lohnschutzmassnahmen mehr einführen.

In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Dieses Versprechen muss auch in Zukunft gelten. Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen ist das nicht gewährleistet. Die Gewerkschaften lehnen es ab und werden es wenn nötig mit dem Referendum bekämpfen.

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Anteil der Investitionen am BIP, in Prozent

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