Digitalisierung mit Dumpinglöhnen – der Plan der Postregulierungsbehörde PostCom

Datum: 21. September 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

In den letzten Jahren hat sich die Digitalisierung stark über den boomenden Onlinehandel bemerkbar gemacht. Stark steigend ist insbesondere der Onlinehandel aus dem Ausland. Der deutsche Online-Kleiderhändler Zalando ist zusammen mit Digitec der grösste Onlineshop in der Schweiz. Er dürfte hierzulande mittlerweile mehr Umsatz machen als H&M. Nummer drei ist Amazon.

Diese ausländischen Onlinehändler beliefern die Schweiz aus dem Ausland - mit Tiefstlöhnen. Gemäss verschiedenen Quellen betragen die Einstiegslöhne bei Amazon 10.50 bzw. bei Zalando 12.79 Euro/h. Indem diese Anbieter Marktanteile in der Schweiz gewinnen, gefährden sie auch die Schweizer Löhne im Detailhandel.

Um die Pakete hierzulande auszuliefern, sind die ausländischen Onlinehändler auf Schweizer Paketzusteller und Logistiker angewiesen. Je besser diese Löhne in diesen Firmen sind, desto geringer ist die Gefahr, dass die Schweizer Löhne im Detailhandel durch die Tieflöhne dieser Onlineanbieter unter Druck kommen.

Der Postregulator PostCom hat vom Bundesrat einen Auftrag erhalten, die Mindeststandards bei den Löhnen festzulegen. Doch statt Schweizer Löhne zu schützen und durchzusetzen, verfolgt der Regulator eine Dumpingpolitik. Auf den 1. Januar 2019 will die PostCom nämlich einen Mindestlohn von 18.27 Fr./h und eine Höchstarbeitszeit von 44 h/Woche einführen. Dieser Mindestlohn ist viel zu tief. Er ist legalisiertes Dumping!

Flückiger/Graf (2017) haben die Arbeitsbedingungen im Postmarkt untersucht. Die tiefsten Löhne haben die „Fahrer/Zusteller“, dann kommen „Sortier-Mitarbeiter“ und schliesslich „LKW-Fahrer“. Die Löhne steigen u.a. mit dem Lebens- und Dienstalter sowie mit der Ausbildung (gelernt/ungelernt).

Wer Mindestarbeitsbedingungen erlässt, muss diesen Sachverhalten Rechnung tragen. D.h. es braucht berufs- und qualifikationsspezifische Mindestlöhne, die zudem die Erfahrung berücksichtigen. Bisher hat der Bund im Rahmen der Flankierenden Massnahmen Mindestlöhne erlassen. Dabei wurde die Grenze des unteren Quartils aus den Lohnstatistiken verwendet (Grenze der untersten 25 Prozent). So im Normalarbeitsvertrag für die Hauswirtschaft.

Gemäss dieser Grundlage ergäbe sich der tiefste Lohn für einen ungelernten „Fahrer/Zusteller“ mit null Dienstjahren im Alter von 20 in der Höhe von 4057 Fr./Mt. bei einer 42h-Woche (Tabelle 21 in Flückiger/Graf). Das entspricht einem Stundenlohn von 22.30 Fr./h. Die minimalen Einstiegslöhne für die anderen Berufe (Sortierer, LKW-Fahrer u.a.) wären höher. Zudem müsste die Berufserfahrung eine Rolle spielen.

Es ist grotesk: Die Bundesräte organisieren PR-orientierte Tagungen und Veranstaltungen zur Digitalisierung wo Vorteile und segensreiche Entwicklungen propagiert werden. Die zuständigen Behörden arbeiten in die Gegenrichtung. Statt die Probleme anzupacken und die Löhne und Arbeitsbedingungen zu schützen, lassen sie Dumping zu und gefährden die Fortschritte im Bereich der untersten Löhne, die in den letzten 20 Jahren in der Schweiz erzielt wurden.

Für die Gewerkschaften ist klar: Der von der PostCom vorgeschlagene Mindestlohn ist viel zu tief. Postregulator und Ex-Regierungsrat Hollenstein muss über die Bücher.

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Lohnpolitische Wende, damit der Aufschwung bei den Leuten ankommt

Datum: 14. September 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Konjunktur, Teuerung

Den Wirtschaftsaufschwung kennen viele nur aus der Zeitung. Denn in bei den Löhnen ist er vielerorts noch kaum angekommen. In einem Teil der Industrieländer wie Spanien, Belgien, Niederlande aber auch der Schweiz sind die realen Durchschnittslöhne zwischen 2015 und 2017 sogar gesunken. Das zeigen die Länderstatistiken der OECD. Aufwärts geht es in Frankreich und in Deutschland. Aber auch hier sind die Reallohnerhöhungen mit 1.2 und 1.3 Prozent nicht gewaltig. Zumal Deutschland bis vor noch nicht allzulanger Zeit sogar eine Lohnsenkungspolitik verfolgt hat.

Die Makroökonomen klagen, dass die Teuerung nicht sichtbar wird. Und dass deshalb die Zentralbanken ihre Zinsen trotz Aufschwung tief lassen – insbesondere in der EU. Angesichts der anämischen Lohnentwicklung ist das kaum überraschend. Dazu kommt, dass der Private Konsum bisher mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung nur teilweise Schritt gehalten hat.

Es ist höchste Zeit, grundsätzlich über die Lohnpolitik nachzudenken. Die Forderung der Arbeitgeberkreise, aber auch – zumindest früher – der internationalen Organisationen IWF u.a., die Löhne aus Gründen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu erhöhen, ist von der Realität widerlegt.

Eine Wirtschaft, die nicht bei den Leuten ankommt, hat keine Zukunft – weder ökonomisch noch politisch. In den kommenden Jahren braucht es eine lohnpolitische Wende. Getragen vom Bewusstsein, dass die Löhne ein positiver Wirtschaftsfaktor sind. Sie sorgen für Nachfrage und sie fördern Innovationen und Produktivitätsanstrengungen. In diese Richtung gehen auch die neueren Überlegungen von IWF und OECD.

Massnahmen sind u.a. deutliche generelle Lohnerhöhungen. Aber auch die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen. Oder die Beseitigung des Lohnrückstandes der Frauen.

Jährliches Wachstum der realen Durchschnittslöhne 2015 bis 2017

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Tiefe Zinsen in der 2. Säule - AHV ist für tiefe und mittlere Löhne überlegen

Datum: 07. September 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Sozialversicherungen

Mit ihrem Entscheid, dem Bundesrat eine Senkung des BVG-Mindestzinses auf 0.75 Prozent zu senken, ist die BVG-Kommission des Bundes einmal mehr den Vertretern der Lebensversicherer gefolgt. Dieser Entscheid ist nicht nur ein Affront gegenüber den Versicherten. Sondern er zeigt auch auf, dass die Experten und Vertreter der Lebensversicherer und Pensionskassen langsam den Glauben an die Leistungsfähigkeit der 2. Säule zu verlieren beginnen.

Das sparbasierte Kapitaldeckungsverfahren ist dann dem über laufende Lohnbeiträge finanzierten Umlageverfahren überlegen, wenn die Zinsen und Renditen stärker steigen als die Löhne. Weil die tiefen und mittleren Einkommen bei der umlagefinanzierten AHV darüber hinaus noch von Umverteilungsvorteilen profitieren, ist für sie das Umlageverfahren auch dann lohnender, wenn die Zinsen etwas höher sind als die Löhne.

In den letzten Jahren bewegte sich der Mindestzins im Mittel ungefähr im Bereich des Lohnwachstums (gemäss VGR). Mit einem Mindestzins von 0.75 Prozent würde das im kommenden Jahr eindeutig zugunsten der Umlage ausfallen. Denn die Teuerung dürfte 2018 knapp 1 Prozent betragen, so dass die Nominallöhne insgesamt um mehr als 1 Prozent steigen dürften.

Würde der Bundesrat den Fehler machen, auf die Kommissionempfehlung einzutreten und den Mindestzins von 1 auf 0.75 Prozent senken, wird sich die Rentensituation in der 2. Säule weiter verschlechtern. Denn die Durchschnittsrenten der Pensionskassen sinken bereits seit einigen Jahren. Obwohl die Wirtschaft wächst und die Löhne steigen. Neben den tieferen Umwandlungssätzen spielt auch die gesunkene Verzinsung der Vorsorgekapitalien eine Rolle. Denn wenn es weniger Zins gibt, ist beim Übertritt ins Rentenalter auch das Alterskapital tiefer.

Eine Modellrechnung zeigt, dass ein Zins von 0.75 Prozent gegenüber 1 Prozent nach 20 Jahren sichtbare Spuren hinterlässt. Das so erhaltene Kapital ist um rund 5 Prozent tiefer.

Entwicklung des Sparkapitals bei 0.75 und 1 Prozent Verzinsung

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Positive Steuervorlage des Bundes - generelle Steuersenkungen in den Kantonen sind jedoch falsch und schädlich

Datum: 31. August 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen

Die neue Steuervorlage ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der in der Volksabstimmung versenkten Unternehmenssteuerreform III. Dennoch ist das Misstrauen bei vielen Leuten gross. Das ist angesichts der komplexen Materie nachvollziehbar. Doch ein Nein zur Steuervorlage würde das Steuerdumping und den Steuersenkungswettlauf anheizen – international und national. Und die sozialpolitischen Fortschritte bei der AHV wären verloren.

Ein Teil der Steuervorlage könnte aus einem gewerkschaftlichen Forderungskatalog abgeschrieben sein:

Die Kantone dürfen internationalen Firmen nicht mehr einfach so Steuerrabatte von bis zu 90 Prozent geben. Die heutigen „Steuerstatus“ werden im Steuerharmonisierungsgesetz gestrichen.

Die Aktionäre zahlen beim Bund künftig mehr Steuern auf ihren Dividenden. Die Steuerrabatte aus der Unternehmenssteuerreform II werden reduziert.

Die AHV erhält rund 2 Mrd. Fr. zusätzliche Einnahmen. Davon profitieren die unteren und mittleren Einkommen. Und der Druck auf das Frauenrentenalter wird reduziert. Dadurch wird auch verhindert, dass die Überschüsse beim Bund für Steuersenkungen für Banken oder hohe Einkommen verwendet werden

Die neue Steuervorlage unterscheidet sich daher klar von der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Denn diese wollte die Unternehmenssteuern beim Bund senken. Und die tiefen und mittleren Einkommen wären leer ausgegangen.

Dennoch gibt es Misstrauen gegen diese Reform. Nicht nur, weil sie sehr komplex ist. Sondern weil sie auch von gewissen Kantonen zum Vorwand genommen wird, völlig unnötige kantonale Steuersenkungsvorhaben durchzudrücken. Doch diese Steuersenkungen sind nicht Teil der Steuervorlage beim Bund sind. Sie müssen in den Kantonen bekämpft werden. Schlimmer noch: Ein Nein zur Steuervorlage dürfte den Steuersenkungswettlauf unter den Kantonen noch anheizen.

Denn ein Teil der Kantone wie beispielsweise Genf, Waadt, Baselstadt oder Zug haben mit beiden Händen Steuergeschenke verteilt. 60 bis 80 Prozent der Gewinne erhielten einen grossen Rabatt. Auch an internationale Firmen, die beim Standortentscheid stark auf die Steuern schauen. Die Nervosität in diesen Kantonen ist deshalb gross, dass Firmen abwandern, wenn die Privilegien wegfallen. Nervös ist die Lage auch beim Bund. Denn die privilegierten Firmen zahlen auf Bundesebene ganz normal Steuern. Insgesamt rund 4 Mrd. Fr.

Die Steuervorlage enthält daher Übergangsmassnahmen, damit die Kantone Zeit haben, sich an die neue Situation anzupassen. Und sie enthält neue, international akzeptierte Steuerprivilegien wie die Patentbox. Doch davon profitieren künftig nur noch rund 15 Prozent und nicht 50 Prozent der Firmen wie heute. Die neuen Privilegien werden wohl nach wenigen Jahren aufgrund der internationalen Entwicklungen wieder angepasst werden müssen. Was neue dann politische Chancen eröffnet.

Zürich hat deshalb den ursprünglichen Plan aufgegeben, die kantonalen Steuern zu halbieren. Das wird den Steuersenkungswettlauf in der Deutschschweiz bremsen. Dennoch halten Kantone wie Bern, Thurgau oder Solothurn an völlig unnötigen Gewinnsteuersenkungen fest. Diese müssen vor Ort bekämpft werden. Das erste Referendum im laufenden Jahr gegen die Gewinnsteuersenkung im Kanton Bern wird Signalcharakter haben.

Ohne die neue Steuervorlage dürfte der Druck auf die Gewinnsteuern stark steigen. Denn die Schweiz wird die heutigen Steuerprivilegien nicht aufrechterhalten können. Wenn der Bund aber keine Übergangsmassnahmen vorsieht, wird jeder Kanton für sich selber schauen. Die Erfolge bei der Steuerharmonisierung in der Schweiz stehen deshalb auf dem Spiel. Denn die Kantone werden nicht nur versuchen, die Steuersätze stark zu senken, sondern im Widerspruch zur Steuerharmonisierung auch eigene Steuerprivilegien einzuführen Wie das gewisse neoliberale Ultraföderalisten schon länger fordern. Damit kämen die Steuern in allen Kantonen ins Rutschen.

Zusätzlich werden Bürgerliche Parlamentarier und Kantone Druck machen, dass die Bundessteuern sinken. Es droht die Gefahr, dass die Überschüsse beim Bund, die gemäss Steuervorlage in die AHV gehen, für Steuersenkungen für hohen Einkommen und Firmen verwendet werden.

Eine kritische Analyse der Steuervorlage zeigt, dass diese verteilungs- und steuerpolitische Fortschritte mit sich bringt. Ein Nein dürfte den Steuersenkungswettlauf hingegen weiter anheizen. Es drohen Steuerausfälle und negative Verteilungswirkungen. Die kantonalen Steuersenkungsprojekten wie in Bern in diesem Herbst müssen hingegen bekämpft werden.

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Bessere Einkommensverteilung dank Lohn- und Arbeitnehmerschutz: Eine IWF-Studie liefert interessante Erkenntnisse – auch für die FlaM-Debatte

Datum: 17. August 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Die Löhne hielten in vielen Ländern nicht mit der Produktivitätsentwicklung Schritt. Der Anteil der Löhne am Bruttoinlandprodukt – die Lohnquote – sank. Die Schweiz bildete in dieser für die Arbeitnehmenden schlechten Entwicklung eine Ausnahme. Die Lohnquote blieb weitgehend konstant. Viele ÖkonomInnen haben Studien zum Thema gemacht. Eine soeben veröffentlichte Analyse des Währungsfonds kommt zum plausiblen Schluss, dass der Abbau von Arbeitnehmerschutzbestimmungen eine wichtige Rolle gespielt hat. Je stärker der Arbeitnehmerschutz unter Druck kam, desto schlechter entwickelte sich die Lohnquote.

Andere Ökonomen behaupteten, dass vor allem der technologische Wandel oder die Internationalisierung der Wirtschaft dazu geführt hätten, dass die Lohnquote gesunken ist. Doch angesichts der weitgehend unveränderten Lohnquote in der Schweiz (und in anderen Ländern) war dieser Erklärungsansatz mässig plausibel. Denn ein kleines Land wie die Schweiz kann sich solchen Trends nicht entziehen. Trotzdem sank die Lohnquote hierzulande nicht.

Politisch weitergedacht, ergibt sich hier natürlich ein Bezug zur aktuellen Auseinandersetzung über die Flankierenden Massnahmen. Während gewisse Chefredaktoren Gift und Galle gegen die gewerkschaftliche Position spuckten und gleichzeitig ihre grosse Unkenntnis über die gewerkschaftliche Politik offenbarten, schrieb der Republik-Autor Binswanger einen der wenigen hellsichtigen Artikel mit dem Titel „Schweizer Erfolgsmodell in Gefahr“. Dank einer aktiven Lohn- und GAV-Politik, dank den Lohnkontrollen und den Bussen schneidet die Schweiz punkto Entwicklung der Verteilung wesentlich besser ab als andere Länder.

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Weltweit schwaches Lohnwachstum: Bedeutende arbeitsmarktpolitische Ursachen

Datum: 13. Juli 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Preise, Arbeit

Die Reallöhne steigen in den meisten Ländern angesichts der guten Konjunktur nur schwach. In Deutschland ist die Erwerbslosenquote auf den tiefsten Stand der 1970er-Jahre gesunken. Dennoch stiegen die Reallöhne 2017/18 nur um rund 1 Prozent. Auch in den USA ist das Lohnwachstum relativ schwach (s. dazu das IMF Working Paper).

Die Ökonomen suchen auf der ganzen Welt nach möglichen Ursachen. Man kann dabei zwei Erklärungsansätze unterscheiden, nämlich makroökonomische und arbeitsmarktpolitische. Makroökonomisch weitgehend unbestritten ist, dass die Arbeitsproduktivität seit der Finanzkrise weniger stark zunimmt. U.a. weil die Firmen tendenziell weniger investieren. Umstritten ist hingegen, ob es „versteckte“ Arbeitslosigkeit gibt, welche den Lohnauftrieb trotz guten offiziellen Arbeitslosenzahlen hemmt, beispielsweise in Form von unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Gemäss dem neusten OECD Employment Outlook ist das tatsächlich der Fall, aber vor allem in Ländern mit grösseren Beschäftigungsproblemen wie Griechenland, Italien oder Spanien. In Deutschland ist das hingegen nicht erkennbar. Dagegen ist die Erwerbstätigenquote nicht nur in Deutschland, sondern in der Eurozone insgesamt angestiegen.

Wahrscheinlich spielen deshalb die arbeitsmarktpolitischen Faktoren eine grössere Rolle. Paul Krugman weist darauf hin, dass die Unternehmen ihre Marktmacht auf dem Arbeitsmarkt wahrscheinlich haben verstärken können. Oder umgekehrt gesagt: Die Marktstellung der Arbeitnehmenden ist schwächer geworden. Effektiv wurden die Arbeitnehmerrechte während der Finanz- und Eurokrise beschnitten. Insbesondere in den südlichen Krisenstaaten haben die Regierungen und Parlamente den Geltungsbereich von Gesamtarbeitsverträgen reduziert. Die OECD weist darauf hin, dass sich die Arbeitslosenversicherungsleistungen in mehreren Staaten verschlechtert haben. Einerseits wegen politischen Leistungsverschlechterungen, andererseits wegen der höheren Anzahl Langzeitarbeitsloser, die schlechtere Leistungen haben. Die Arbeitslosen sind deshalb gezwungen, rascher einen schlechteren Job (zu einem schlechteren Lohn) anzunehmen. Dazu kommt, dass es die Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht geschafft haben, ihren Organisationsgrad zu erhöhen.

Ein weiterer Faktor kann die bereits über eine lange Zeit tiefe oder sehr tiefe Teuerung spielen. Wenn es kaum Teuerung gibt, sinkt der Druck, Lohnverhandlungen zu führen. Für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer. In der Schweiz war das jedenfalls zur Zeit der Negativteuerung eindeutig der Fall. So braucht es wieder eine gewisse Zeit, bis sich die Lohnverhandlungsprozesse neu etabliert haben. Angesichts der nun wieder aufgekommenen Teuerung ist es nun aber höchste Zeit, dass sich das ändert. 2018 dürfte die Teuerung erstmals wieder bei rund 1 Prozent liegen.

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Grosse Probleme bei den Lohnkontrollen nach der Abschaffung der Voranmeldung in Österreich

Datum: 05. Juli 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Mit dem Entscheid des Bundesrates von gestern, ist die Frage der Flankierenden in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen definitiv geklärt. Die "roten Linien" aus dem Jahr 2013 wurden bestätigt: "Es wird sichergestellt, dass die Schweiz die flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit vollständig wahren kann". Als Gesichtswahrungsübung hat der Bundesrat dem WBF die Möglichkeit gegeben, mit den Sozialpartnern und den Kantonen zum besseren Verständnis der Regelungen in der EU und in der Schweiz Gespräche zu führen. Dabei geht es nicht um Verhandlungen, sondern um eine Wissensvertiefung.

Dennoch zum Abschluss der Debatte um die 8-Tage-Regel hier noch eine Klarstellung zur Situation in Österreich. Österreich hat auf Druck der EU-Kommission Anfang 2017 die Voranmeldefrist von einer Woche abgeschafft (s. den Blogbeitrag zur Debatte um die 8-Tageregel). Für die österreichischen Gewerkschaften wurde dadurch die Bekämpfung des Lohndumpings erschwert. Vor allem in den östlichen Bundesländern. Das schreibt der leitende Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Bernhard Achitz in einem Brief an an den SGB: "Durch den Wegfall der Meldefrist ist der Kampf gegen Lohndumping schwieriger geworden, und besonders in den östlichen Bundesländern und in der Baubranche, ist die Situation dadurch sehr problematisch geworden."

Weiter schreibt Achitz: "Der ÖGB unterstützt den SGB deshalb in seinem Kampf um den Erhalt der bewährten flankierenden Massnahmen. Gerade die Meldefrist ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Lohnschutzmassnahmen überhaupt greifen." Wie der SGB in der Schweiz verfolge auch der ÖGB in Österreich "das Ziel, dass die landes- und ortsüblichen Löhne bezahlt und die innerstaatlichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden".

Zu einem ähnlichen Schluss kommt ein Beitrag der SRF-Sendung 10vor10 vom 4. Juli. Die Abschaffung der Voranmeldepflicht in Österreich "bedeute, dass viele Unternehmen aus dem Ausland häufig bereits wieder weg seien, wenn die Kontrolleure ankommen" (ganz am Schluss des Beitrags). Die Kontrollen funktionieren nur noch eingeschränkt. Der Beitrag ist jedoch ausgesprochen tendenziös aufgemacht. Trotz diesem eindeutigen Befund wird im Beitrag nämlich behauptet, dass die "kürzere Meldefrist in Österreich nichts verändert hat". Bedenklich, dass das SRF solche journalistische Qualität zulässt.

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Irreführende Debatte um die 8-Tageregel: Der Angriff richtet sich gegen den Lohnschutz in der Schweiz insgesamt

Datum: 01. Juli 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Glaubt man gewissen Medienberichten, ist die 8-Tagevoranmeldung einer der zentralen Streitpunkte zwischen der Schweiz und der EU. Doch das ist falsch. Es geht nicht nur um die für den Lohnschutz zentrale 8-Tageregel. Sondern es geht darum, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne effektiv und eigenständig schützen kann.

Die Binnenmarkt-Ideologen in der EU-Kommission verlangen von der Schweiz, dass sie den Lohnschutz substanziell herunterfährt (s. auch den Tagesanzeiger vom 28. Juni). Die Schweiz würde viel zu viel kontrollieren, teilten die Zuständigen der EU-Kommission einer Schweizer Gewerkschaftsdelegation von rund 2 Wochen mit. Statt rund ein Drittel der ausländischen Firmen sollen künftig nur noch 3 Prozent kontrolliert werden! Das System der Kautionen (finanzielle Garantien für Bussen und Lohnzahlungen) sei grundsätzlich unverhältnismässig und gehöre abgeschafft. Die Kommissionsvertreter verhehlten nicht, dass sie den Standpunkt der EU-Unternehmer vertreten, die einen möglichst ungehinderten Binnenmarktzugang brauchen. Obwohl beispielsweise Artikel 1 des Freizügigkeitsabkommens klar die „Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer“ verlangt.

Was es heisst, wenn die Binnenmarkt-Ideologen aus der EU-Kommission und dem EuGH gegen den Lohnschutz vorgehen, hat Österreich unlängst erfahren. Das Land hat die Voranmeldefrist von einer Arbeitswoche vor rund eineinhalb Jahren aufgegeben und dafür andere Massnahmen wie z.B. eine Auftraggeberhaftung eingeführt. In Gesprächen zeigen sich die Gewerkschafter in Österreich heute sehr besorgt. Ohne die Voranmeldung seien die Kontrollen und die Durchsetzung der Löhne stark erschwert. Doch kam noch schlimmer: Am 8. Mai hat der Generalanwalt des EuGH Klage gegen die österreichische Auftraggeberhaftung bzw. das Kautionssystem eingereicht. Diese Schutzmassnahmen würden gegen Unionsrecht verstossen. Die Gefahr ist erheblich, dass der EuGH, der im Unterschied zu früher die Dienstleistungsfreiheit stärker gewichtet als den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, darauf eintritt.

Eine Aufgabe des Lohnschutzes als „rote Linie“ wäre deshalb fatal. Nicht nur wegen der für den Lohnschutz zentralen 8-Tageregel. Sondern weil die Schweiz damit auch die Kompetenz aufgeben würde, ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig wirksam zu schützen.

Die Bilateralen Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen, unabhängig von der Farbe des Passes. Dumping und unlauterer Wettbewerb schaden hingegen dem Wohlstand der Bevölkerung. Die Gewerkschaften werden sich weiter vehement dafür einsetzen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Und zwar allen Arbeitnehmenden – unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder aus dem Ausland kommen.

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Lehre als Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt weniger gefragt

Datum: 22. Juni 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Wie attraktiv ist die Berufslehre? Weniger attraktiv als früher, würde man sagen - wenn man die Nervosität von gewissen Eltern im Umfeld der Gymiprüfungen oder Lohnstatistiken als Hinweis nimmt. Die KOF ETH kam zu einem anderen Schluss: „Der soziale Status der Berufsbildung hat nicht abgenommen“. Die Pisa-Ergebnisse von Sek- und GymischülerInnen hätten sich über die Zeit nicht auseinanderentwickelt. Diese Analysemethode hat jedoch eine Reihe von Haken. Erstens ist der Fokus auf die Pisa-Ergebnisse relativ einseitig und mit statistischen Risiken verbunden. Zweitens betrachtet sie die Berufsbildung nur aus der Perspektive des Einstiegs in die Berufslaufbahn. Immer mehr AbsolventInnen einer Lehre verlassen nach dem Lehrabschluss den Beruf und nehmen ein Studium auf.

Ein etwas anderes Bild ergeben die Angaben der Firmen über die Arbeitskräfteknappheit. Vor der Finanzkrise war der Mangel an Arbeitskräften im Bereich der Berufslehre am höchsten – höher als der Mangel an Akademikern. Und das sowohl im Sekundärsektor als auch im Dienstleistungsbereich. Seither hat sich die Situation hingegen spürbar verändert. Im Dienstleistungssektor sind Arbeitskräfte mit einem Abschluss der höheren Berufsbildung am gesuchtesten. Leute mit Lehre kommen auf Platz 3 – nach den HochschulabsolventInnen. Im Sekundärsektor herrscht im Bereich der Lehre nach wie vor der grösste Mangel. Aber nur noch minimal höher als bei der höheren Berufsbildung und den Hochschulen.

Diese Ergebnisse bedeuten nicht, dass die Lehre als Berufseinstieg schlechter geworden ist. Doch sie weisen – wie andere Indikatoren auch – darauf hin, dass die Lehre als höchster Abschluss an Bedeutung und Prestige verloren hat. Aus- und Weiterbildungen nach der Lehre sind wesentlich wichtiger geworden. Rein aufgrund der Mangelmeldungen hat gerade die höhere Berufsbildung einen hohen Stellenwert.

Arbeitskräftemangel in der Industrie und im Bau

Arbeitskräftemangel im Dienstleistungssektor

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Analyse des SGB:Flankierende und 8-Tage-Voranmeldung sind unverzichtbar und praxisnah

Datum: 20. Juni 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Das ist das Ziel der Flankierenden FlaM – und des Freizügigkeitsabkommens (Art. 1). Dieser Grundsatz darf sich mit einem allfälligen Rahmenabkommen nicht ändern. Für korrekte Firmen aus der EU stellen die FlaM kein Hindernis dar: In keinem anderen Land der EU sind pro Kopf so viele ausländische Firmen (Entsandte) tätig wie in der Schweiz. Umgekehrt sind die FlaM und insbesondere auch die 8-Tage-Voranmeldung entscheidend für den Lohnschutz. Das zeigt eine ausführliche Analyse des SGB.

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Der Chefökonom des SGB, Daniel Lampart, äussert hier kritisch seine persönliche Meinung zu Wirtschaftsthemen.

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