Steuerrabatt stabilisiert die Konjunktur nicht -nützlich sind mehr KV-Prämienverbilligungen und Investitionen

Datum: 26. Oktober 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung sind seit Kurzem in aller Munde. Das überrascht positiv. Nun ist auch die SVP mit einem Vorschlag gekommen. Die Überschüsse in den Staatsrechnungen sollen an die BürgerInnen ausbezahlt werden. Ginge es nach der SVP idealerweise als Steuerrabatt.

Diese Massnahme ist zur Konjunkturstabilisierung nicht geeignet. Das zeigen auch Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). In seinem neusten Global Economic Outlook werden die Auswirkungen von finanzpolitischen Massnahmen auf die Konjunktur untersucht (Link). Dabei zeigt sich, dass öffentliche Investitionen die grösste Wirkung auf das Bruttoinlandprodukt haben. Ein so investierter Franken führt zu einem BIP-Anstieg von 1-2 Franken (je nach Grösse des Landes und geldpolitischer Gegenreaktion). Steuersenkungen oder -rabatte hingegen sind nur schwach wirksam. Von Steuererleichterungen profitieren vor allem höhere Einkommen. Diese würden einen Teil davon sparen bzw. nicht ausgegeben (Sparquote nach Einkommensklasse: Link). Darum bleiben von einem Franken Steuerrabatt schliesslich nur noch ca. 50 Rappen an BIP übrig.

Dazu kommt, dass das für Steuerrabatte ausgegebene Geld bei Bund, Kantonen und Gemeinden für Investitonen fehlen würde. Also in einem Bereich, der für die Konjunkturstabilisierung wichtiger ist.

Personen mit tiefen Einkommen sind von Arbeitslosigkeit überproportional betroffen. Sie sind es deshalb, die in Zeiten schlechter Konjunktur die grössten Einnahmeneinbussen hinnehmen müssen. Steuerrabatte begünstigen, wie gesagt, hohe Einkommen. Viel besser wäre es daher, wenn die tieferen Einkommen von konjunkturstabilsierenden Massnahmen profitieren könnten. Z.B. über eine Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen oder über höhere Familienzulagen. Weil Haushalte mit tieferen Einkommen auch in guten Konjunkturzeiten kaum etwas auf die Seite legen können, können sie in schlechten Zeiten eine Entlastung sehr gut brauchen. Und weil das Geld dringend gebraucht wird, würde dies Entlastung schnell kaufkraftwirksam. was die Konjunktur stabilisieren würde.

Kommentare 0

US-Krise: Auch eine Folge der Wohneigentumsförderung

Datum: 23. Oktober 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Die Subprime-Krise in der USA ist auch eine Folge der Wohneigentumsförderung. Hinter dieser Wohneigentumsförderung stehen auch klare politische Interessen: Für Republikaner sind WohneigentümerInnen bessere Menschen. Sie haben Eigentum und sind daher auch eher bereit konservative Eigentümer-Interessen zu vertreten.

Die Regierung Bush hat bei ihrem Amtsantritt ein umfassendes Programm zur Wohneigentumsförderung lanciert (Link). Daneben existieren in den USA verschiedene direkte und indirekte Subventionsformen für HauseigentümerInnen (Link, S. 12). Die meisten funktionieren so, dass die Verschuldung der Haushalte begünstigt wird. So können US-Immobilienbesitzer die Hypothekarzinsen wie in der Schweiz vom Einkommen abziehen. Sie müssen aber keinen Eigenmietwert versteuern (Link).

Die Wohneigentumsförderung hat die Verschuldung der US-Haushalte im Immobilienbereich begünstigt und ist damit mitschuldig an den gegenwärtigen Probleme in den USA. Die Schweiz kann daraus lernen. Die Eigenmietwerte sind bereits heute tief angesetzt. Eine weitere Senkung steht nicht zur Diskussion - eine Abschaffung schon gar nicht, wie das verschiedene Hauseigentums-Lobbyisten verlangen.

Viel wichtiger wäre hingegen ein Programm zur Förderung von grossen, erschwinglichen Mietwohnungen in Städten und Agglomerationen. Denn wer Kinder hat und ein normales Einkommen verdient, hat es schwer, eine Wohnung zu finden.

Kommentare 0

UBS-Paket: Notwendig - doch die Auflagen sind viel zu lasch

Datum: 16. Oktober 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Die Intervention von Bund und SNB bei der UBS ist offenbar notwendig. Ohne die starke Hand des Staates schafft es auch die UBS nicht aus der Krise.

Völlig ungenügend ist aber, was bisher an Auflagen bekannt gegeben wurde. Die Managerboni sind eine der Hauptursachen der Krise. Das auch in der UBS, wie die Bank im vergangenen April selber schrieb. Darum will die Regierung in Deutschland die Auflage machen, dass Banken, die Staatsgelder erhalten, keine Managerlöhne über 500'000 Euro bezahlen und keine Boni ausschütten dürfen. In den USA müssen Gehälter über 500'000 Dollar zusätzlich als Gewinn versteuert werden. In der Schweiz hingegen wird nichts Konkretes dazu gesagt. Einzig, dass es Auflagen geben wird (Link).

Wie in diesem Blog bereits gesagt: Nur eine starke staatliche Hand, die auch streng ist, führt aus der Krise. Der Bund muss deshalb strenge Auflagen machen, wie dies international üblich ist. Managerlöhne und Boni müssen massiv beschränkt werden. Geschieht das nicht, entstehen völlig falsche Anreize. Die Teilnehmer der Finanzparty kassieren ihre Gewinne. Anderntags muss die öffentliche Reinigung den Müll zusammenwischen.

Die bekannt gegebenen Massnahmen zur Erhöhung der Eigenmittelanforderungen sind sehr wichtig. Müssen die Schweizer Banken künftig mehr Eigenkapital halten, sinkt das Risiko, dass die Allgemeinheit einspringen muss, wenn sich die Banker verspekulieren, massiv. Positiver Nebeneffekt: Die Banken werden nie mehr so hohe Eigenkapitalrenditen erreichen können wie früher und damit den Rest der Wirtschaft unter Druck setzen. Die Chancen stehen gut, dass die Schweiz dadurch sozialer wird.

Kommentare 0

Nur eine strenge Hand des Staates kann aus der Finanzkrise führen

Datum: 15. Oktober 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

In den USA und in Europa ist endgültig klar geworden: Ohne die starke Hand des Staates gibt es keinen Weg aus der Bankenkrise. Klar geworden ist auch: Die Hand muss nicht nur stark, sondern auch streng sein. Nur wenn die Finanzhilfen mit strengen, wirksamen Auflagen verbunden sind, wird der Weg aus der Krise führen.

Die Vorgaben in Deutschland, dass Banken, welche Kapital vom deutschen Staat brauchen, keine Managergehälter über 500'000 Euro und keine Boni bezahlen dürfen, führen zu einer Beruhigung im Finanzsektor (Link). Dasselbe gilt auch für die Bedingung in den USA, dass Managergehälter über 500'000 Dollar zusätzlich als Gewinn versteuert werden müssen. Dass die Managerboni und die damit verbundenen Anreize, enorme Risiken einzugehen, eine Hauptursache der Krise sind, ist mittlerweile Common sense. Das war bereits im UBS-Bericht zu den Subprimeverlusten zu lesen - wenn auch versteckt und verklausuliert ganz am Ende des Berichts (Link). Gegenwärtig ist z.B. auch das Financial Stability Forum (www.fsforum.org) daran, Vorschläge in Bezug auf die Managerlöhne zu entwickeln. Damit die Managerlöhne dauerhaft zurückgebunden werden können, braucht es allerdings noch politischen Druck. Eine wichtiger Zeitpunkt dafür wird die Sondersession sein.

Kommentare 0

Profiteure der Bankenkrise II

Datum: 12. Oktober 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Das Geschäft mit Hypotheken ist für die Schweizer Banken eine solide Cash cow. Bei geringem Risiko fallen stetige Erträge an. Die Kantonal- und Raiffeisenbanken sind gegenwärtig sogar in der Lage, ihre Erträge in diesem Geschäft auf Kosten der übrigen Wirtschaft zu erhöhen. Sie haben nicht nur Neugelder in Milliardenhöhe erhalten, sondern können sich zu sehr tiefen Zinsen refinanzieren. Für Anleihen über 3 Jahre zahlen die meisten Kantonalbanken gegenwärtig rund 2 Prozent Zins. Die Hypozinsen (variable) liegen hingegen im Bereich von 3.5 Prozent. Das ist fast ein halber Prozentpunkt mehr als im Frühjahr 2007 - vor Ausbruch der Bankenkrise. Die Kantonal- und Raiffeisenbanken könnten die Hypozinsen nicht nur problemlos senken, sondern sie hätten durch eine Senkung eine Möglichkeit gefunden, die vielen Neugelder volkswirtschaftlich sinnvoll zu verwenden. Eine Senkung um ein Viertel Prozent würde die Kaufkraft im Inland um rund 500 Mio. Fr. erhöhen.

Kommentare 0

Profiteure der Bankenkrise I

Datum: 12. Oktober 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Banken und Börsenhändler verdienen Geld mit Börsentransaktionen (Kommissionserträge). Üblicherweise sinken ihre Erträge, wenn der Börsenwert der gehandelten Aktien sinkt. Letzte Woche ging der Swiss Market Index um rund 22 Prozent zurück. Also müsste man annehmen, dass auch die Kommissionserträge entsprechend abgenommen haben.

Ein Blick in die Umsätze der Börsen zeigt aber, dass dieser Abwärtstrend durch höhere Volumina mehr als wettgemacht wurde. An der deutschen Börse beispielsweise war der Umsatz vom Mittwoch, 8.10., bis Freitag, 10.10., 50 Prozent höher als vor einer Woche (Link). Die Banken und Börsenhändlicher haben folglich bei den Kommissionen am Einbruch an den Börsen Geld verdient. Aller Endzeitstimmung zum Trotz scheinen die Bankgeschäfte in der Schweiz und in Deutschland nicht nur im Hypothekargeschäft zu laufen, sondern in gewissem Masse auch an der Börse.

Kommentare 0

Schwierige Geldpolitik - Massnahmen zur Stützung der Schweizer Konjunktur

Datum: 12. Oktober 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

Die Nationalbank hat ihre Ankündigung vom vergangenen Mittwoch, den 3-Monats-Frankenlibor um 0.5 Prozentpunkte zu senken, bisher nicht annähernd umgesetzt. Statt bei 2.5 Prozent lag der Leitzins Ende Woche bei 3.13 Prozent. Das Problem ist für einmal allerdings weniger die SNB als die Tatsache, dass der Geldmarkt zwischen den Banken nicht mehr funktioniert.

Der 3-Mt.-Libor ist der Zins, zu dem die Banken bereit sind, einander ohne Sicherheiten Geld auszuleihen. Die Nationalbank versucht diesen Zinssatz indirekt zu steuern, indem sie den Banken für Sicherheiten und gegen einen Zins Geld ausleiht (Repogeschäft). Vor der Vertrauenskrise zwischen den Banken hat das gut funktioniert. Wenn die SNB den Repozins gesenkt hat, ist in der Regel auch der Libor gesunken. Doch mittlerweile beträgt der Repozins ca. 0.5 Prozent - er ist ein Prozentpunkt tiefer als in der letzten Septemberwoche (Link). Trotz deutlich tieferem Reposatz ist der Libor sogar gestiegen. Im gegenwärtigen Umfeld ist es daher viel schwieriger geworden, Geldpolitik über Zinssteuerung zu machen.

Um die Schweizer Konjunktur zu stützen, sind daher verstärkt andere Wege zu beschreiten. Besonders wichtig ist die Finanzpolitik. Diese kann die Realwirtschaft direkt beeinflussen - wenn auch mit einer Verzögerung, die sich zu die politischen Entscheidungsprozesse ergibt. Bund, Kantone und Gemeinden müssen mit antizylischen Investitionsprogrammen Impulse geben. Das Geld dazu kriegen sie so günstig wie schon lange nicht mehr. Für 10 Jahre bezahlen sie etwas mehr als 2.5 Prozent Zins. Die Kantone müssen Einfluss nehmen auf ihre Kantonalbanken. Diese haben von der Finanzkrise profitiert und können die Hypozinsen senken. Die Senkung um 0.25 Prozente würde rund 500 Mio. Fr. mehr Kaufkraft bedeuten. Zur Stärkung der Kaufkraft braucht es überdies eine deutliche Reallohnerhöhung; die öffentliche Hand kann hier eine Signalfunktion übernehmen.

Kommentare 0

Zweckbindung der CO2-Abgabe - Gefahr für die Umweltpolitik von morgen

Datum: 02. Oktober 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Diverses

Gegenwärtig werden in Bundesbern vermehrt Stimmen laut, die einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für umweltpolitische Massnahmen einsetzen wollen ("Zweckbindung"). Doch das ist nicht nur gegen das Versprechen, das der Bevölkerung abgegeben wurde, sondern eine solche Massnahmen ist eine Gefahr für die Schweizer Umweltpolitik von morgen.

Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. D.h. das Geld, welches seit dem 1.1.2008 durch die höhere Besteuerung von fossilen Brennstoffen (Heizöl, Erdgas) eingenommen wird, wird der Bevölkerung pro Kopf über die Krankenkassenprämien zurückerstattet. Daraus entsteht ein Anreiz, weniger Heizöl und Gas zu verbrauchen, ohne dass Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung insgesamt leidet.

Mit der "Zweckbindung" wird dieses Prinzip nun unterlaufen. Man könnte argumentieren, dass die Zweckbindung zwar vorübergehend zu einer geringeren Rückerstattung führt, langfristig über den Spareffekt aber generell tiefere Ausgaben für Energie nach sich zieht. Doch wenn man die Entwicklung der Heizölpreise in den letzten Jahren anschaut, kommt man zum Schluss, dass bereits die höheren Ölpreise allein energiesparende Investitionen lohnend machen - der Preis für Heizöl ist von rund 25 Fr./100l auf gegenwärtig ca. 110 Fr. gestiegen (Link letzte 10 Jahre bzw. Link aktuell). Die Subventionen aufgrund der Zweckbindung dürften daher zu nicht zusätzlichen Investitionen führen, sondern von den Hauseigentümern als willkommenen Zustupf für Investitionen, die sie sowieso tätigen, kassiert werden.

Längerfristig ist die "Zweckbindung" sogar Gift für eine Erhöhung bzw. eine Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Denn die Gegner werden die Schweizer Bevölkerung daran erinnern, dass bereits das erste Versprechen bei Einführung der Abgabe gebrochen wurde und die Einnahmen nicht voll, sondern nur teilweise rückerstattet wurden.

Kommentare 0

Kein Anstieg des Preisniveaus wegen höherer Liquiditätsversorgung

Datum: 29. September 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Die Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken hat verschiedentlich Ängste aufkommen lassen, dass die Preise steigen würden. Doch diese Ängste sind unbegründet. In der kurzen Frist sowieso – denn da herrscht wenn schon Deflationsgefahr. Aber auch in der längeren Frist dürften die Liquiditätshilfen nicht zu höheren Preisen führen.

Weil die Banken voneinander nicht genau wissen, wie es um ihre Zahlungsfähigkeit steht, leihen sie einander auch kaum mehr ohne Sicherheiten Geld aus, wie dies vor der Finanzkrise üblich gewesen war. Damit das Finanzsystem dennoch mit genügend Liquidität versorgt ist und die Banken nicht wegen Liquiditätsproblemen zahlungsunfähig werden, haben die Zentralbanken den privaten Geschäftsbanken wesentlich mehr Geld ausgeliehen. Dies erfolgte allerdings nicht gratis. Geschäftsbanken, welche Liquidität von den Zentralbanken brauchten, mussten Sicherheiten in Form von Wertpapieren hinterlegen und einen Marktzinssatz bezahlen. In den USA wurden die Vorschriften bezüglich Qualität der hinterlegbaren Sicherheiten zwar gelockert. In der Schweiz hingegen wird nach wie vor nur erste Qualität akzeptiert. Man könnte nun argumentieren, dass die Lockerung der Qualitätsanforderungen in den USA dazu führen wird, dass längerfristig mehr Liquidität in der Wirtschaft ist, was zu einem höheren Preisniveau führen wird. Doch dagegen sprechen zwei Argumente: Erstens geht der Trend momentan in die andere Richtung. Der Zerfall der Häuser und Wertpapierpreise führt zusammen mit den Konjunkturproblemen dazu, dass die Preise unter Druck geraten. Zweitens werden die Banken künftig mehr Kapital halten. Die Investmentbanken, welche mit sehr wenig Eigenkapital gearbeitet haben, sind verschwunden. Dementsprechend werden sich die im Umlauf befindlichen Mittel verringern. Werden höhere Eigenmittelvorschriften durchgesetzt – wie das auch in der Schweiz diskutiert wird – so reduziert sich die Gefahr weiter.

Und selbst wenn die Preise in den USA steigen würden, so hätte das für die übrigen Länder nicht zwangsläufig preistreibende Effekte. Gemäss Lehrbuch gilt in Bezug auf die Wechselkurse längerfristig Kaufkraftparität. Preiserhöhungen in einem Land werden durch Abwertung der Währung ausgeglichen.

Kommentare 0

Mehr Eigenkapital für die Banken = tiefere Eigenkapitalrenditen: Die Lohnabhängigen in der Industrie könnten aufatmen

Datum: 26. September 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Eine Ursache dafür, dass die Bankenkrise nun seit mehr als einem Jahr anhält, ist die Unterkapitalisierung zahlreicher Banken. Weil sie gemessen an den Risiken, die sie eingegangen sind, zu wenig Reserven haben, schaffen sie es wie die UBS mit Glück, neues Kapital aufzunehmen, oder sie müssen Konkurs anmelden.

Diese Unterkapitalisierung hat System. Gross- und Investmentbanken haben in der Vergangenheit Aktien in grossem Stil zurückgekauft, um ihre Eigenkapitalrendite zu steigern. Die UBS beispielsweise zwischen 2001 und 2007 für rund 30 Mrd. Fr. Das hat die Firmen an der Börse strahlen lassen. Der Aktienkurs stieg und die Manager haben fette Boni kassiert. Zielgrössen von 25% Eigenkapitalrendite wie sich das beispielsweise die Deutsche Bank vorgab, konnte kein Industrieunternehmen erreichen. Dennoch versuchte auch die Industrie mitzuhalten und den Börsenwert zu steigern. Die Leidtragenden waren die Belegschaften, welche mit Lohndruck oder sogar Entlassungen konfrontiert waren. Der Run nach höherer Eigenkapitalrendite ist in den Statistiken deutlich erkennbar. In den USA lag die Eigenkapitalrendite Anfang der 1960er Jahre bei rund 10 Prozent; ab Mitte der 1990er Jahre ist sie rund 5 Prozentpunkte höher (Link). Auch in Europa zeigt sich dieses Phänomen. Im Bankensektor hat sich die Eigenkapitalrendite von 1990 bis 2007 von 7.6 auf 16.8 Prozent erhöht (Link).

Als Präventionsmassnahme gegen künftige Bankenkrisen wird weltweit gefordert, dass die Banken künftig mehr Eigenkapital halten müssen. Können sich diese Forderungen durchsetzen, wäre dies eine Erleichterung für die Beschäftigten aller Branchen. Der von den Banken getriebene Run nach höheren Renditen würde gebremst und der Druck auf das Personal, für gleich viel oder sogar weniger Lohn mehr zu leisten, ginge deutlich zurück.

Kommentare 0

Steuerrabatt stabilisiert die Konjunktur nicht -nützlich sind mehr KV-Prämienverbilligungen und Investitionen

US-Krise: Auch eine Folge der Wohneigentumsförderung

UBS-Paket: Notwendig - doch die Auflagen sind viel zu lasch

Nur eine strenge Hand des Staates kann aus der Finanzkrise führen

Profiteure der Bankenkrise II

Profiteure der Bankenkrise I

Schwierige Geldpolitik - Massnahmen zur Stützung der Schweizer Konjunktur

Zweckbindung der CO2-Abgabe - Gefahr für die Umweltpolitik von morgen

Kein Anstieg des Preisniveaus wegen höherer Liquiditätsversorgung

Mehr Eigenkapital für die Banken = tiefere Eigenkapitalrenditen: Die Lohnabhängigen in der Industrie könnten aufatmen

Daniel Lamparts Blog

RSS-FEED ABONIEREN

Kategorien

Letzte Nachrichten

SGB | USS

SGB auf Social Media