Tiefere Arbeitgeberbeiträge infolge demografischer Alterung - z.B. bei den Familienausgleichskassen

Datum: 20. September 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Sozialversicherungen

Die Arbeitgeber wurden bei den Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitslosen-, Unfallversicherung u.a. seit den 2000er Jahren um rund 0.7 Lohnprozente entlastet. Das wurde in diesem Blog schon im Detail aufgezeigt. Die Behauptung, AHVplus sei nicht finanzierbar, löst sich so in Luft auf. Interessant sind aber noch ein paar Details. Denn auch die durchschnittlichen Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskassen FAK sind seit den 2000er-Jahren um rund 0.2 Lohnprozente gesunken. Obwohl im Jahr 2009 nationale Minima für die Kinder- und Ausbildungszulagen festgelegt wurden und die Durchschnittszulage deshalb deutlich gestiegen ist. Der Rückgang der Lohnbeiträge an die FAK war die Folge der bis Anfang der 2000er Jahre rückläufigen Geburtenzahlen. In den Kassen entstanden Reserven, welche Beitragssenkungen erlaubten. Seither sind die Geburtenzahlen wieder etwas gestiegen, was weitere Senkungen unwahrscheinlicher macht.

Diese Entwicklung zeigt eindrücklich, dass sich die demografische Alterung über verschiedene Kanäle auf die Sozialversicherungen auswirkt. Bei der AHV erfordert sie in nächster Zeit eine ziemlich bescheidene Beitragserhöhung von ca. 1 MWSt-Prozent. Bei der Arbeitslosenversicherung, bei der IV und der Unfallversicherung müsste sie – wenigstes theoretisch – zu einer Beitragsreduktion führen. Denn wenn die Arbeitskräfte knapper werden, haben die Arbeitgeber einen Anreiz, besser zu ihrem Personal zu schauen bzw. Investitionen in die Ausbildung und in den Gesundheitsschutz zu tätigen. Es sollte theoretisch weniger Arbeitslose, Kranke und Verunfallte geben. Wobei die Ausbildung und die Gesundheit der Arbeitnehmenden ökonomisch betrachtet, ein so genannt „öffentliches Gut“ ist. Denn wenn ein Arbeitnehmer seine Stelle verlässt, profitieren auch andere Arbeitgeber. Selbst nach wirtschaftsliberaler Doktrin sind deshalb staatliche Massnahmen in diesen Bereichen unabdingbar.

Der schrille Alarmismus der UBS, der z.B. von der NZZ in etwas peinlicher Art und Weise übernommen wird, ist aus ökonomischer Sicht ziemlich tendenziös. Den höheren AHV-Beiträgen stehen Senkungen in anderen Bereichen gegenüber. Bei den FAK und der Berufs-Unfallversicherung belaufen sie sich schon heute auf zusammen gegen 0.4 Lohnprozente. Auch bei der ALV wurde der Beitragssatz von 3 auf 2.2 Prozent gesenkt. Wobei diese Senkung leider auf Leistungskürzungen und nicht auf tiefere Arbeitslosenzahlen zurückzuführen ist.

Arbeitgeberbeiträge an Familienausgleichskassen

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Lebensversicherer weisen KMU bei der Altersvorsorge ab - Staat muss einspringen

Datum: 09. September 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Sozialversicherungen

Die Lebensversicherer schieben die Risiken in der 2. Säule zunehmend auf die KMU ab. Am Schluss muss der Staat einspringen. Das zeigt der heutige Finma-Bericht zu den Lebensversicherern in der 2. Säule.

Die Finma schreibt richtigerweise, dass viele KMU nicht die Möglichkeit haben, eine eigene Pensionskasse zu führen, so dass sie für ihre Mitarbeiter eine Vorsorgelösung bei einer grösseren Einrichtung – einer Lebensversicherung – abschliessen. Doch die Lebensversicherer haben in den letzten Jahren damit begonnen, bei den KMU eine Risikoselektion vorzunehmen. Bei attraktiveren Firmen übernehmen sie alle Risiken (Langlebigkeits-, Invaliditäts-, Anlagerisiken etc.). Bei den anderen KMU weigern sie sich teilweise, eine solche Vollversicherungslösung anzubieten. Die KMU müssen einen Teil der Risiken selber übernehmen. Die Finma schreibt etwas verklausuliert: „Nicht jedes Unternehmen, das eine Vollversicherung wünscht, kann diese also im heutigen Markt erwerben.“ (S. 58). 2015 waren gemäss Finma noch 60 Prozent der Firmen vollversichert.

Da die 2. Säule für die Firmen aber obligatorisch ist, hat der Staat eine Auffanglösung eingerichtet, die so genannte Auffangeinrichtung. Diese hat im vergangenen Jahr denn auch einen spürbaren Zuwachs bei den angeschlossenen KMU verzeichnet. Der Staat muss diejenigen Risiken übernehmen, welche sich für die Privatversicherer offenbar nicht rechnen.

Der Bericht zeigt weiter in aller Deutlichkeit, dass die Privatversicherer im Bereich der Invalidität/Todesfall (Risikoprozess) nach wie vor viel Geld verdienen. Den Prämieneinnahmen von 2.594 Mrd. Fr. steht ein Aufwand von 1.423 Mrd. Fr. gegenüber!

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Arbeitgeberbeiträge an ALV, UVG u.a sind um rund 0.7 Beitragsprozente gesunken - Sozialabgaben blieben auch mit 0.4 Beitragsprozenten für AHVplus tiefer

Datum: 02. September 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Sozialversicherungen

Die Initiative AHVplus kostet gemäss Botschaft rund 4.1 Mrd. Fr. (2018) bzw. 0.85 Lohnprozente. Diese Schätzung entspricht ungefähr der SGB-Schätzung. Die Gegner arbeiten mit dem Betrag von „bis zu 5.5 Mrd. Fr.“, wobei sich dieser Betrag aufs Jahr 2030 bezieht. Sie argumentieren, dass AHVplus nicht finanzierbar sei. „Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten um rund ein Prozent […] laut Experten Tausende von Arbeitsplätzen kosten“. Dieses Argument ist irreführend.

Insgesamt wohl sogar positive Beschäftigungswirkung der höheren AHV-Renten

Löhne sind nicht nur Kosten, sondern auch Einkommen und damit auch Konsum. Um die Auswirkungen höherer Lohnbeiträge auf die Beschäftigung zu bewerten, müssen beide Seiten angeschaut werden. Im Falle einer Beitragserhöhung für die AHV dürfte der Nettoeffekt auf die Beschäftigung positiv sein. Der Konsum- bzw. Nachfragekanal dominiert.

AHV-BezügerInnen geben in der Regel mehr aus als sie einnehmen. Steigt die AHV-Renten, wird das zusätzliche Einkommen wieder ausgegeben und nicht gespart. Das führt daher zu einer entsprechenden Erhöhung des Konsums. Der Absatz der Firmen steigt. Die Beschäftigung nimmt zu.

Der Kostenfaktor wäre vor allem bei den Exportfirmen relevant. Denn sie können nicht mehr verkaufen, wenn im Inland der Konsum steigt. Die Realität zeigt aber, dass die Lohnkosten beispielsweise in der Industrie mit einem Anteil von rund 25 Prozent der Gesamtkosten eine untergeordnete Rolle spielen. Dazu kommt, dass die Schweizer Firmen im Topqualitätssegment aktiv sind. Wettbewerbsfaktor ist die Qualität, nicht die Kosten – im Gegensatz zu Schwellenländern, welche in der Massenproduktion tätig sind.

Deutlich gesunkene Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber

Die Lohnbeiträge an die Sozialversicherungen sind seit dem Jahr 2000 gesunken. Gemäss BFS betrug der Rückgang der Arbeitgeberbeiträge bis 2013 rund 0.7 Prozentpunkte - also mehr als die 0.4 Lohnprozente, welche sie für AHVplus aufwenden müssten (alle Kapitalgesellschaften ohne Banken/Versicherungen). Hauptursache ist der von 3 auf 2.2 Prozent gesunkene Beitragssatz für die ALV sowie tiefere Unfallversicherungsprämien. Neuere, aggregierte Zahlen gibt es noch nicht. Die detaillierten Auswertungen des BSV zeigen aber, dass sich seither nichts Wesentliches geändert haben dürfte – mit Ausnahme der 2. Säule. Auf 2016 ist der EO-Beitrag von 0.5 auf 0.45 Prozent gesunken, während der maximale UVG-Verdienst leicht angehoben und bei der ALV – im Jahr 2014 - das Solidaritätsprozent deplafoniert wurde Gestiegen sind hingegen die Beiträge an die 2. Säule. Diese Entwicklung könnte mit einer Stärkung der AHV gestoppt werden. Denn die AHV hat das bessere Preis-Leistungsverhältnis für tiefe und mittlere Einkommen. Das käme auch die Firmen billiger als die immer teureren Lösungen in der 2. Säule.

Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen (in Prozent der Gesamtlohnsumme, nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften)

Lohnexzesse, Luxuslösungen bei den Pensionskassen für Topsaläre und Manager

Von AHVplus würden vor allem die unteren und mittleren Einkommen profitieren. Das ist überfällig. Denn die Entwicklung der letzten 20 Jahre war vor allem zugunsten der Gutverdiener. Die obersten 10 Prozent haben ihren Anteil an der Gesamtlohnsumme von 27.3 auf 29.8 Prozent erhöht. Der Lohnanteil der übrigen Lohnklassen ist gesunken. Die Kader und Gutverdiener profitierten teilweise von luxuriösen Pensionskasseneinkäufen durch ihre Arbeitgeber.

Hohe Gewinne und Dividendenausschüttungen

Die Firmen machen gute Gewinne. Die neusten Zahlen des BFS (2013) weisen einen Bruttobetriebsgewinn[1] von rund 193 Mrd. Fr. aus (ohne Banken/Versicherungen und Pensionskassen). Die Firmen haben fast 58 Mrd. Fr. an Gewinnen ausgeschüttet. Dagegen nimmt sich der für AHVplus erforderliche Arbeitgeberbeitrag von etwas über 2 Mrd. Fr. ausgesprochen bescheiden aus.

[1] In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung spricht man von „Bruttobetriebsüberschuss“.

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Irreführende rechtsschiefe, nicht-repräsentative Rentnerumfrage in der Sonntagspresse: Negativzinsen sind nötig - zur Sicherung der Altersrenten ist eine Stärkung der 1. Säule zielführend

Datum: 28. August 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Sozialversicherungen, Konjunktur, Teuerung

Der Angriffsversuch der „Schweiz am Sonntag“ auf die Negativzinsen mit einer rechtsschiefen, nicht-repräsentativen Umfrage unter Rentnerpromis beeindruckt nicht wirklich. Wahrscheinlich haben sie niemanden anders gefunden. Ebenfalls ziemlich schlapp sind die Argumente.

So wird behauptet, dass die Haushalte mehr sparen würden. Ökonomisch ist diese Behauptung fragwürdig. Denn in der Schweiz reagiert der Konsum in der Regel eher positiv auf tiefere Zinsen. Zahlen zum Sparverhalten im Jahr 2015 gibt es noch keine.

Ebenfalls wird behauptet, dass die öffentlichen Haushalte mehr Schulden machen würden. Effektiv ist das Gegenteil der Fall – es dominiert die Sparlogik. Obwohl öffentliche Investitionen gerade im Negativzinsumfeld besonders lohnend und sinnvoll wären.

Schliesslich wird gesagt, dass die 2. Säule durch die Negativzinsen unter Druck kommt und die Renten sinken werden. Tatsächlich sind die Pensionskassenrenten unter Druck. Die kommenden Rentnergenerationen werden voraussichtlich um 10 bis 20 Prozent tiefere Renten haben. Doch ob der Libor bei -0.75 Prozent oder bei 0 Prozent liegt, ist nicht entscheidend. Die Zinsen sind so oder so tief – wegen der Negativteuerung. Die Negativzinsen spielen eine Nebenrolle.

Wenn die SNB nach dem Mindestkurs noch die Negativzinsen aufgeben sollte, käme der Franken unter noch stärkeren Aufwertungsdruck. Für die Arbeitsplätze und die Löhne wäre das schlimm. Auch für die Investitionen und somit für die künftige Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz wäre das ein Unsinn. Die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmer stagnieren bereits heute.

Um den Rückgang der Renten zu stoppen, wäre eine leichte Verlagerung der Säulengewichte sinnvoll. Die 2. Säule hat in den Jahren der prosperierenden Kapitalmärkte viel Rendite gebracht. Diese Zeit ist vorbei. Nun muss die 1. Säule tragen. Die AHV-Renten müssen erhöht werden – wie das die Initiative AHVplus vorschlägt. Das Preis-Leistungsverhältnis des Umlageverfahrens ist besser. Das passt den im Zeitungsartikel zitierten Exponenten des Finanzsektors natürlich nicht, weil sie nichts daran verdienen. Und weil die AHV für die Spitzenverdiener im Gegensatz zur übrigen Bevölkerung nicht attraktiv ist. Doch das sind keine Gegenargumente. Im Gegenteil. Mit einer Stärkung der AHV kommen diejenigen zu mehr Rente, die es brauchen. Die unteren und die mittleren Einkommen.

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Kampagne der UBS für höheres Rentenalter, obwohl die Arbeitslosigkeit älterer Bankangestellter zunimmt. Oder: UBS prognostiziert ab 2017 Totalkollaps unserer Wirtschaft

Datum: 25. August 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Sozialversicherungen

Die von uns gerettete Grossbank UBS macht aktiv Kampagne für eine Erhöhung des Rentenalters. Mit abenteuerlichen Zahlen – indem sie implizit einen Totalkollaps der Schweizer Wirtschaft modelliert. Und obwohl die Banken punkto ältere Arbeitnehmende eine ausgesprochen schlechte Bilanz haben. Doch ein höheres Rentenalter bringt den Banken Zusatzeinnahmen. Sie können dann mehr private Vorsorgeprodukte (3. Säule) verkaufen.

Der Finanzsektor beschäftigt anteilsmässig deutlich weniger Leute im Alter von 55 bis 64 Jahren als andere Branchen. Gemäss Bundesamt für Statistik sind in der Finanzbranche 12.9 Prozent der Erwerbstätigen 55 bis 64 Jahre alt. In der gesamten Wirtschaft sind es deutlich höhere 16 Prozent. Nur die Branche Information und Kommunikation (12.1 Prozent) ist noch tiefer. Auch die aktuellen Entwicklungen sind besorgniserregend. Die Zahl der bei den RAV registrierten, arbeitslosen Bankangestellten zwischen 55 und 59 Jahren ist in den letzten 3 Monaten um 8.6 Prozent gestiegen – gegenüber einer Zunahme aller Arbeitslosen um 4.9 Prozent in der gesamten Wirtschaft bzw. 5.3 Prozent im Finanzsektor insgesamt.

In ihrer Kampagne für ein höheres Rentenalter arbeitet die UBS mit abenteuerlichen Zahlen, um den Leuten Angst zu machen. Einerseits sagt die Grossbank wie der Bundesrat auch, dass mit 1 bis 1.5 zusätzlichen MWSt-Prozenten die AHV bis weit ins nächste Jahrzehnt keine Ausgabenüberschüsse haben wird. Dennoch behauptet sie, dass die AHV ein kumuliertes Defizit von 173.2 Prozent des BIP (ohne zusätzliche MWSt) bzw. 82 Prozent (Altersvorsorge 2020 gemäss Bundesrat) aufweisen würde. Ein MWSt-Prozent für die AHV entspricht rund 2.8 Mrd. Fr. Das sind etwas mehr als 0.4 BIP-Prozente. Korrekt berechnet müsste man selbst in pessimistischen Szenarien von Fehlbeträgen in der Grössenordnung von 0.5 bis 1 BIP-Prozent ausgehen. Denn in jedem Jahr erwirtschaftet die Schweiz viel Geld, selbst wenn die Altersvorsorge ein Defizit hätte. Das hat die UBS unterschlagen. Sie hat offenbar in ihren weit in die Zukunft reichenden Annahmen nur allfällig mögliche AHV-Defizite zusammengezählt und die künftigen Einkommen oder BIP unterschlagen. Sonst käme sie nicht auf diese hohen Prozentzahlen, sondern auf 0.5 bis 1 BIP-Prozente. Bereits morgen und übermorgen hätte die Schweiz gemäss UBS somit kein BIP mehr. Das hiesse, dass die Schweizer Wirtschaft komplett am Boden liegen würde. Ziemlich abstrus, diese Annahmen und Berechnungen.

Zum Glück ist die UBS nicht für die AHV zuständig.

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Altersvorsorge: Wichtige neue Fragen zu Lebenserwartung, Säulengewichtung im Tiefzinsumfeld u.a. Warum schreiben NZZ und Co. bei der profitorientierten UBS ab?

Datum: 24. August 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Sozialversicherungen

Eine Schlüsselrolle im Abstimmungskampf gegen die AHVplus-Initiative spielt die UBS. Sie verdient u.a. Geld, wenn sie ihren Kunden private Vorsorgelösungen verkauft (3. Säule). Um Werbung für diese Lösungen zu machen, redet sie in ihren Kundenbroschüren mittlerweile nicht nur die AHV, sondern auch die 2. Säule schlecht. Und empfiehlt die 3. Säule – diejenige Altersvorsorge mit der schlechtesten Rendite (Verzinsung bei der UBS: 0.5 Prozent)! Gegen die AHV schiesst sie schon lange, weil mit ihr eine Generationen-Ungerechtigkeit verbunden sei (Junge zahlen für Alte). An der AHV verdient die UBS kaum etwas (abgesehen von einer regen Geschäftstätigkeit mit dem AHV-Fonds).Viel mehr Geld verdient sie in der 2. Säule – über die Anlagen der Pensionskassen. Das Verhalten der UBS lässt sich ökonomisch erklären. Man erlaube hier noch die Zusatzbemerkung, dass die Bank 2008 ohne die internationalen Rettungskationen den kommenden Generationen um ein Haar eine gigantische Schuld hinterlassen hätte. Die Argumentation und die Zahlen der UBS werden heute in der NZZ für einen Kampagnenartikel gegen AHVplus fast 1:1 übernommen. Ein paar echte eigene Überlegungen hätten sich lohnen können.

Erstens ist der Betriff der Generationengerechtigkeit alles andere als trivial. Streng genommen gibt es in einem Land keine Generationen, da viele Altersgruppen gleichzeitig leben Doch das ist nicht entscheidend. Wichtiger ist es, dass zwischen Kindern, Eltern, Grosseltern etc. ein Geflecht von Beziehungen, Leistungen und Gegenleistungen besteht. Auch ökonomisch wäre dem Rechnung zu tragen. So hüten Grosseltern beispielsweise ihre Enkel, damit die Eltern berufstätig sein können. Die Grosseltern zahlen über Steuern die Ausbildung der Enkel mit usw. In vielen Fällen wohnen die Generationen an ganz anderen Orten oder sie sind beruflich sehr engagiert und können sich nicht um ihre Eltern kümmern, wenn diese teilweise pflegebedürftig sind. Sie sind froh, wenn die Pension der Eltern ausreichend ist, dass diese sich entsprechende Dienstleistungen leisten können.

Zweitens basieren diese Berechnungen auf Zukunftsszenarien, welche in hohem Masse fehleranfällig sind. Ein düsteres Kapitel sind die früheren, eklatant falschen AHV-Szenarien des Bundes. Die Annahmen in Bezug auf die Einnahmen der AHV (Lohn- und Beschäftigungsentwicklung) sind besonders unsicher. Doch auch in Bezug auf die Lebenserwartung gibt es neue Fragen, welche man in einer „Qualitätszeitung“ aufwerfen könnte. Italien hat das Rentenalter bei der Reform im 2011 an die Statistiken zur Lebenserwartung geknüpft – mit der Vorstellung, dass diese steigt. „Dummerweise“ geht die vom statistischen Amt erhobene Lebenserwartung jedoch zurück, was zu einer völlig neuen Ausgangslage führt. Auch in der Schweiz ist das Wachstum der Lebenserwartung in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Wenn man diese Entwicklung in die Zukunft fortschreibt, kommt man für 2030ff. auf wesentlich tiefere Schätzungen für die Lebenserwartung als die Bundesstatistiker in ihren Szenenarien. Das wäre genauer zu untersuchen.

Doch selbst mit den gegenwärtigen Annahmen des Bundes wäre die AHV bis weit ins nächste Jahrzehnt mit einem zusätzlichen MWSt-Prozent finanziell im Gleichgewicht. Das entspricht nicht einmal einer Lohnerhöhung um 1 Prozent. Angesichts der kolportierten Panikszenarien ein faszinierend geringer Zusatzaufwand.

Wer die Entwicklung in der Altersvorsorge nur einigermassen ökonomisch anschaut, sieht die Probleme denn auch an einem ganz anderen Ort. Nämlich bei den starken Rentensenkungen in der 2. Säule, welche vor allem die Generation der heute 50 bis 62-jährigen stark trifft. Wegen der Finanzkrise sind die Zinsen tief bzw. negativ. Mit dem Kapitaldeckungsverfahren lässt sich momentan kaum etwas verdienen. Eine Kompensation dieser Rentenausfälle in der 2. Säule kommt viel zu teuer. Deshalb drängt sich eine Erhöhung der AHV auf. Die 2. Säule hat in den Zeiten der prosperierenden Finanzmärkte eine wichtigere Rolle gespielt. Nun ist wieder die 1. Säule am Zug. Das ist ja auch ein Vorteil des Schweizer Systems. Je nach Konstellation kann die 1. oder die 2. Säule eine relevantere Rolle spielen.

Finanziell das schlimmste Szenario für die jungen Erwachsenen wäre, wenn sich die UBS mir der 3. Säule durchsetzen würde. Dank der AHV kommen die jüngeren Generationen zu einem sehr guten Preis-Leistungs-Verhältnis zu einer ansprechenden Altersrente. Müssten sie dieselbe Rente in der 3. Säule ansparen, käme sie das mehrere Hunderttausend Franken teurer zu stehen.

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Gute Vorschläge des Bildungsamtes wie Erwachsene zu einer Lehre kommen - Departementschef und Bundespräsident Schneider-Ammann schiebt sie auf die lange Bank

Datum: 19. August 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Berufstätige ohne Berufsausbildung sind besonders gefährdet, dass sie bei Rationalisierungs-und Automatisierungsmassnahmen ihre Stelle verlieren. Das zeigt auch eine aktuelle Studie der OECD. Selbst im Fall der Schweiz mit ihrem System der Berufslehre muss das zu denken geben. Denn rund 12 Prozent der Berufstätigen haben keine Lehre oder kein Studium. Darin nicht enthalten sind Personen, welche ihre Lehre in einem anderen Beruf gemacht haben, als sie heute ausüben. Mit dem überbewerteten Franken ist der Rationalisierungsdruck gestiegen. Dazu kommen (teilweise übertriebene) Befürchtungen, dass ein weiterer grosser, IT-bedingter Rationalisierungsschub bevorsteht.

Eine Qualifizierungsoffensive für Erwachsene wäre in unserem Land überfällig. Entsprechende Massnahmen (Nachholbildung, Validation des acquis u.a.) sind im Berufsbildungsgesetz vorgesehen, werden aber viel zu wenig eingesetzt. Das Schweizer Bildungsamt (SBFI) hat eine kritische Analyse dazu gemacht. Die Ursachen sind u.a.

Die Möglichkeiten sind zu wenig bekannt (bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmenden
Zu wenig oder unpassende Angebote
Zu komplizierte Angebote
Finanzielle Hürden (Informations-, Schulkosten; zu geringe Ausbildungsbeiträge)

Die Praxis zeigt auch, dass der Föderalismus hier wenig förderlich ist. Die Kantone wenden die Massnahmen, wenn überhaupt, sehr unterschiedlich an. Dementsprechend schwierig ist es für InteressentInnen, sich zu orientieren.

Das SBFI, welches dem Departement Schneider-Ammann angehört, gibt im gleichen Bericht gute, praktikable Empfehlungen ab wie z.B.:

Eine Informationsoffensive von Bund, Kantonen, Sozialpartnern
Bessere Anlaufstellen in den Kantonen
Angebote durch nationale OdA definiert/getragen; Bereitstellung durch interkantonale Koordination
Modulare Ausbildungen und Qualifikationsverfahren
Ausbau und Vereinfachung der Validation des acquis
Berücksichtigung der Niveaubestätigungen ausländischer Abschlüsse bei weiterführenden Ausbildungen
Kostenlose Information, Beratung, Schule für Erwachsene
Gewährung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien u.a.)

Es wäre naheliegend, dass diese Massnahmen auch in der Fachkräfteinitiative von Bundespräsident Schneider-Ammann umgesetzt würden. Bis jetzt geschah noch wenig. Auf 2017 sollen z.B. "Leitfaden" (!) entstehen. Die Fachkräfteinitiative bleibt auch Jahre nach ihrer Lancierung unverbindlich und relativ wirkungslos.

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Pensionskassen: Gelder fliessen vor allem in die Finanzzentren - Randregionen profitieren wenig von Anlagen und Vermögensverwaltungseinnahmen

Datum: 15. Juli 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Sozialversicherungen

Mit diesem Beitrag verabschiedet sich der Blog in die Sommerpause.

Eine Studie der Uni Neuenburg hat die Anlage- und Vermögensverwaltungsaktivität der 2. Säule in der Schweiz unter regionalen Gesichtspunkten analysiert. Der Befund: Alle Regionen zahlen in die 2. Säule ein. Doch die Sparguthaben fliessen vor allem in die Finanzzentren wie Zürich oder Genf. Dort werden die Vermögen vor allem verwaltet. Und dort wird das Kapital in weit grösserem Masse investiert als den peripheren Regionen.

Ergänzend dazu muss man noch anmerken, dass rund ein Viertel der Pensionskassengelder in ausländischen Aktien, Obligationen und Immobilien angelegt werden.

Die durchschnittliche Pensionskasse investiert rund 25 Prozent in Franken-Obligationen, 10 Prozent in Fremdwährungs-Obligationen, rund 17 Prozent in ausländischen und 13 Prozent in inländischen Aktien. Dazu kommen rund 20 Prozent inländische Immobilien. Ausländische Immobilien spielen fast keine Rolle. Rund 5 Prozent sind „alternative Anlagen“ (Private equity; Hedge-funds etc.). Die Verwaltung dieser Anlagen kostet rund 5 Mrd. Fr. Das sind Erträge, welche vor allem die Finanzzentren einkassieren.

Die Wertpapieranlagen erfolgen vor allem in börsenkotierte Firmen. D.h. in grössere Firmen, welche tendenziell in den wirtschaftlichen Zentren tätig sind. Doch nicht nur bei den Wertpapieren, sondern auch bei den Immobilienanlagen ist die Anlagetätigkeit relativ stark auf die Zentren ausgerichtet.

Die Pensionskassen halten rund 50 Prozent der Immobilien direkt. Die übrigen Immobilieninvestitionen erfolgen mehrheitlich über Anlagestiftungen und – zu einem wesentlich geringeren Anteil über Immobilienfonds. Rund 50% der Immobilienanlagen der Deutschschweizer Pensionskassen wurden gemäss einer KPMG-Umfrage im Raum Zürich getätigt. Obwohl nur rund ein Fünftel der Mehrfamilienhäuser in der Deutschschweiz im Kt. Zürich liegen. Die Anlagestiftungen sitzen zu einem grossen Teil in Zürich.

Angesichts dieser Situation ist es erstaunlich, dass die eher peripheren Regionen nicht stärker gegen diesen Mittelabfluss protestieren.

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SNB empfiehlt der EU den Abbau des Arbeitnehmerschutzes - doch selbst ihre deregulierungsfreundlichen Kollegen im IWF und in der OECD raten davon ab

Datum: 11. Juli 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Konjunktur, Teuerung

Ziemlich überraschend empfahl SNB-Direktoriumspräsident Thomas Jordan gestern in der Sonntagszeitung den Euro-Staaten „mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten“. Das würde die wirtschaftlichen Aussichten verbessern und die hohe Arbeitslosigkeit verringern, so zumindest der Subtext. Überraschend war diese Aussage insbesondere deshalb, weil die verfügbaren Analysen kaum entsprechende Evidenz liefern. Selbst internationale Organisationen wie die OECD oder IWF, welche dem Arbeitnehmerschutz gegenüber skeptisch eingestellt sind, sind in jüngster Zeit zum Schluss gekommen, dass der Abbau des Arbeitnehmerschutzes nur unter gewissen Bedingungen und – wenn überhaupt – nur langfristig positive Wirkungen haben kann. Zur Senkung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren sind solche Massnahmen ungeeignet. Sie würden sogar zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Liest die SNB nicht einmal diese Studien?

Die OECD kam im Employment Outlook vom vergangenen Mittwoch zum Schluss, dass der Abbau des Kündigungsschutzes über den Zeitraum der Szenarien von vier Jahren grundsätzlich negative Beschäftigungswirkungen hat. Diese Negativwirkungen fallen nur dann weg, wenn sich die betroffene Wirtschaft in einem Aufschwung bzw. in einer Phase mit Beschäftigungswachstum befindet. Dann gibt es weder einen positiven noch einen negativen Einfluss. Zur Milderung von negativen Effekten könnte beim Kündigungsschutz z.B. eine Besitzstandgarantie gewährleistet werden – so die OECD.

Der IWF hat bereits im März 2016 eine ähnliche Analyse publiziert. Er kam zum Schluss, dass es generell schwierig sei, die Auswirkungen von Arbeitsmarktreformen zu quantifizieren. Positive Wirkungen seien am ehesten in Aufschwungphasen feststellbar, wobei es nicht eindeutig sei, wie viel der zusätzlichen Beschäftigung durch den Aufschwung bedingt ist und wie viel von der Reform herrührt. In Rezessionen seien die Auswirkungen negativ. Die Empfehlung: „Arbeitsmarktreformen“ seien am besten zusammen mit unterstützenden fiskal- und geldpolitischen Massnahmen („supportive fiscal or monetary policy“) durchzuführen. Mit anderen Worten: Die IWF-Forscher raten von einem isolierten Abbau des Arbeitnehmerschutzes in Phasen hoher Arbeitslosigkeit ab.

Wie man es dreht und wendet: In der Eurozone führt kein Weg an einer Konjunkturstimulierung vorbei – wobei die Geldpolitik, welche sich in einer Art Liquiditätsfalle befindet, durch eine aktive Fiskalpolitik unterstützt werden muss.

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Trauriges Versagen den britischen Linken und Gewerkschaften beim Arbeitnehmerschutz - Gastblog von Vasco Pedrina zum "Brexit"

Datum: 29. Juni 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Vasco Pedrina war lange Zeit Vertreter des SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund EGB. Hier seine Analyse, weshalb der fehlende Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen beim Brexit eine Schlüsselrolle gespielt hat, als Gastblog:

Wie in der Schweiz bei der Abstimmung zur „Masseneinwanderungs-initiative“ vor zwei Jahren war die Migrationsfrage – zusammen mit den sozialen Folgen einer radikalen neoliberalen Politik – massgebend für den Ausgang der Abstimmung zum Brexit. Die Abstimmungsresultate in den früheren Hochburgen der Industrie und der „Labour-Party“ sprechen Bände.

Allein schuld für den Druck auf die Löhne und für die zunehmenden sozialen Ungleichheiten im Lande sei die EU mit ihrer Personenfreizügigkeit gewesen. Ist dies wirklich so? Natürlich sind die EU-Behörden gut beraten, nach dem Brexit über die Bücher zu gehen und sich – endlich wieder sozial – neu orientieren, wenn sie wirklich wollen, dass die EU diese grosse Zäsur überlebt und als Chance begreift. Aber wie steht es tatsächlich mit der Verantwortung von Grossbritannien für das jetzige Schlamassel?

Gerne verdrängen oder vergessen die Briten, wer im Rahmen der EU sich 2004 ohne „wenn und aber“ für die Öffnung nach Mittel- und Ost-Europa, für eine Freizügigkeit der Personen mit so wenig sozialen Auflagen als möglich, für den Verzicht auf jegliche Übergangsbestimmungen bei den EU-Osterweiterungen, gegen jegliche sozial flankierenden Massnahmen gestellt hatte. T. Blair – als guter Schüler von M. Thatcher – wie G. Brown und D. Cameron, haben sich alle ohne Ausnahme zusammen mit ihren Regierungen Jahrzehnte lang für eine solche Politik eingesetzt.

Sogar die britischen Gewerkschaften haben zu lange diese Politik mitgetragen. Im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes hat der SGB im Jahre 2007/08 das erste Mal - zusammen mit anderen Bünden – beantragt, die Forderung zu stellen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in der EU-Gesetzgebung verankert wird, damit eine klare Grundlage zugunsten von Flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping – wie wir sie in der Schweiz kennen – geschaffen wird. Es war nicht möglich, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Erst in einem zweiten Anlauf 2009/2010 kamen wir damit durch. Die Vertreter der britischen Trade Union Confederation (TUC) opponierten dagegen mit Unterstützung der Mittel- und Ost-Europäer - mit dem Argument, es sei diskriminierend und protektionistisch. Bei der TUC kam erst ein Umdenken, als es im Februar 2009 zu einem wilden Streik bei der Oel-Raffinerie „Lindsay“ gegen Lohndumping kam. Dies in Verbindung mit dem Einsatz von entsandten Arbeitnehmern aus Portugal und Italien. Forderung der Streikenden war: „Britisch jobs for Britisch workers!“. Die Vertreter der Ost-Europäer revidierten ihre Position einige Zeit später, als ihre polnischen Kollegen auf den Baustellen der Fussball-EM 2012 Polen-Ukraine mit chinesischen Löhnen konfrontiert wurden. Die britischen Regierungen begannen ihre Position ihrerseits erst zu revidieren unter dem Druck der neuen fremdenfeindlichen Partei UKIP; aber lange ging es nur um Schutzmassnahmen gegen den sog. „Sozialmissbrauch“. Von ihrer Seite, wie seitens der UKIP, gab es bis heute kein Bekenntnis zu Schutzmassnahmen gegen Lohndumping.

Sogar Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, von der NZZamSonntag zum Brexit befragt, muss zugeben, dass „Flankierende Massnahmen, wie wir sie kennen, die Verdrussstimmung gegen die EU sicher gedämpft hätten“. Schade nur, dass die Arbeitgeberverbände – abgesehen von ihren welschen Vertretern – sich weiterhin sperren gegen jegliche Verbesserung der Schutzmassnahmen (wie beim Schutz von älteren Arbeitnehmenden) im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Begrenzung der Migration. Dabei zeigt der Brexit-Entscheid aber, dass europapolitische Abstimmungen nur zu gewinnen sind, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie nicht den Schmarotzen und Profiteuren ausgeliefert sind. Es bleibt nicht mehr viel Zeit zum Umdenken, auch in der Schweiz nicht, wenn man nicht dem britischen Weg der grossen Unsicherheit – Gift für Wirtschaft und Gesellschaft – folgen will!

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