Grobe Mängel der KOF-Studie zur USR III: Bildungssystem irrelevant für die Wirtschaft. Nur tiefe Steuern zählen
Die Unternehmenssteuerreform III ist die grösste Steuersenkung für Schweizer Firmen aller Zeiten. Sie ist ausgesprochen intransparent. Sie wird es bei der Stimmbevölkerung schwer haben – auch angesichts des Spardrucks bei der öffentlichen Hand. Umso überraschender war es, dass Ende letzter Woche eine KOF ETH-Studie zur USR III im Tagesanzeiger/Bund bzw. in der NZZ als Anlass zur Entwarnung genommen wurde: „ETH: Gewinnsteuerreform steigert Wohlstand und schafft Arbeitsplätze“. Wer jedoch die KOF-Studie liest, erschrickt. Weil sie entscheidende Zusammenhänge ausblendet.
- Die Studie geht davon aus, dass die staatlichen Ausgaben keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben. Der Bildungssektor kann beispielsweise auf null heruntergespart werden. Dennoch wächst die Wirtschaft Jahr für Jahr mit 2 Prozent (Variable g im Modell). Einzig die Steuern spielen eine (negative) Rolle. Je tiefer die Steuern, desto mehr investieren die Unternehmen. Wenn ich das Modell richtig verstehe, würde eine Steuerbelastung von null bzw. eine Wirtschaft ohne Staat zum höchsten BIP führen. Entsprechende Belege geben auch die Modellsimulationen: Je stärker die Steuersenkungen, desto höher der langfristige BIP-Effekt.
- Die Studie „vergisst“ den Föderalismus. Es gibt nur einen Gewinnsteuersatz. Die kantonalen Unterschiede existieren nicht. Dabei ist das gerade für die USR III sehr wichtig. Denn die multinationalen Firmen können in der Schweiz in Tiefsteuerkantone abwandern, wenn die steuerlichen Ausnahmen wegfallen. Sie bleiben in der Schweiz und zahlen weiterhin hierzulande Steuern. Im KOF-Modell ist das nicht möglich. Alle die gehen, gehen ins Ausland.
Alle Aussagen der Studie über längerfristige Wohlfahrtseffekte der USR III sind somit Makulatur (Long-run-effect). Von Interesse sind allenfalls die kürzerfristigen Auswirkungen (Short-run-effect). Denn hier spielen die Staatsausgaben noch nicht so eine grosse Rolle für das Wachstum. Obwohl das KOF-Modell keine inländischen Wanderungen der Firmen zulässt, sind die Steuerausfälle in der schlanksten Variante der USR III am geringsten bzw. ergeben sich sogar Mehreinnahmen (Aufhebung der Sonderstatus und Einführung einer Lizenzbox). Am grössten sind die Ausfälle in der Variante, welche das Parlament beschlossen hat (mit generellen Gewinnsteuersenkungen und zinsbereinigter Gewinnsteuer).