7 Mrd. notwendig, damit der Staat die Rezession nicht verschlimmert
Wie in diesem Blog bereits erwähnt: Kantone und Gemeinden haben auf 2010 hin einen Sparkurs geplant. Gemäss ihren Finanzplänen wollen sie weniger ausgeben als 2009. Der Bund sieht momentan für 2010 noch einen Ausgabenzuwachs vor. Doch weil das Departement Merz die Schuldenbremse falsch berechnet hat und die beschlossenen bzw. geplanten Steuergeschenke (Unternehmenssteuerreform II und III, MWSt-Revision, Revision Familienbesteuerung) rund 2 Mrd. Fr. kosten, wird der Bundesrat bald über Sparmassnahmen diskutieren. Diese Sparmassnahmen würden die Krise verstärken. Um die Wirtschaft nicht zu belasten, müssten Bund, Kantone und Gemeinden ihre Ausgaben mindestens im Ausmass des durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von rund 2 Prozent erhöhen. Sie müssten rund 4 Mrd. Fr. mehr ausgeben als geplant.
Dieser staatliche Sparkurs wird durch
Massnahmen verstärkt, die bei der Schweizer Bevölkerung Kaufkraft abschöpfen.
Im Sommer wird der Bundesrat höhere Krankenkassenprämien (ca. 1.5 Mrd. Fr.)
sowie eine Erhöhung der CO2-Abgabe (400 Mio. Fr.) beschliessen. Und die für die
IV dringend notwendige Mehrwertsteuererhöhung im Herbst wird weitere 1 Mrd. Fr.
an Kaufkraft abschöpfen.
Alle diese Massnahmen zusammen
verpassen der Schweizer Konjunktur einen Dämpfer von rund 7 Mrd. Fr. Das sind
mehr als 1.5 BIP-Prozente. Wenn der Bundesrat sich bis zum Sommer überlegen
will, ob er für 2010 ein Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft schnüren
will, so ist das eigentlich Augenwischerei. Ein drittes Paket braucht es nur
schon deshalb, um zu verhindern, dass der Staat durch Sparprogramme und
Kaufkraft-Abschöpfung die Krise im kommenden Jahr verstärkt.