USR III kostet einen Haushalt 1000 Fr. jährlich. Was das konkret heisst, zeigen die Sparmassnahmen im Kanton Luzern
Nimmt man die Schätzungen von Bund und Kantonen dürfte die Unternehmenssteuerreform III (USR III) einen Privathaushalt jährlich rund 1000 Fr. kosten (s. hier die Dokumentation des SGB dazu). Doch was heisst das konkret?
Natürlich kann heute niemand genau voraussagen, wie Bund, Kantone und Gemeinden die Steuerausfälle aus der USR III kompensieren werden. Doch die politischen Entwicklungen in Kantonen wie Luzern liefern Anhaltspunkte, was bei einer Annahme der USR III geschehen kann. Luzern gehört mit Kantonen wie Schwyz, St. Gallen oder Graubünden zu den Kantonen, welche die Gewinnsteuern stark gesenkt haben. Entgegen den Prognosen der Regierungen führten diese Steuersenkungen zu dauerhaften Steuer- und Einnahmenausfällen (s. z.B. den SGB-Bericht oben).
Es folgten verschiedene Sparmassnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene. Im Kanton Luzern beinhalteten diese z.B.
- eine Erhöhung der Steuern um mehr als 5 Prozent, wodurch ein durchschnittlicher Haushalt bis zu 500 Fr. mehr Steuern zahlt. Im neusten Sparpaket ist eine weitere Erhöhung der Kantonssteuern von 1.6 auf 1.7 Prozent vorgesehen
- tiefere Beiträge an Musikschulen, wodurch der Beitrag der Eltern je Kind jährlich um rund 150 Fr. steigt
- die Schliessung des Fundbüros (Ersatz durch eine Internetplattform)
- einen Verzicht auf die Anpassungen des Polizeikorps, so dass die Zahl der Polizisten im Kanton Luzern von 678 (2013) auf 671.1 (2016; VZäq) trotz einem Bevölkerungswachstum gesunken ist. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen beträgt mittlerweile noch bescheidene 15%.
Die Stimmung in Luzern ist dementsprechend schlecht. Besondere Beachtung fand beispielsweise eine Demo der SchülerInnen gegen eine Woche Zwangsferien!
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