Neuer Wachstumsbericht: Vertiefte Analyse beim Service public, der Produktivitätsmessung u.a. notwendig
Der heute vom Bundesrat veröffentlichte Bericht zu den "Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik“ ist in Bezug auf die Reformvorschläge sehr allgemein gehalten. Das macht nichts. Denn auf der analytischen Ebene ist beim Bund noch vieles zu erledigen.
Beispielsweise suggeriert der Bericht mit einer OECD-Grafik (S. 102), dass staatliches Eigentum an Betrieben zu Ineffizienzen führt. Das ist ökonomisch nicht erwiesen. Es kommt natürlich darauf an, was als Effizienzkriterium verwendet wird – d.h. Arbeitsproduktivität, Produktequalität, Gewinn usw. Private Firmen müssen beispielsweise ihren Eigentümern Gewinnanteile abliefern, was dazu führt, dass sie ev. profitabler sind, aber deswegen bei anderen Kriterien negativer abschneiden können. Einen Überblick dazu gibt ein Papier der Uni für Verwaltungswissenschaften in Speyer.
Relevant ist hingegen die Regulierung, wobei der Staatseingriff je nach Konstellation wohlfahrtsfördernd sein kann. Für die Regulierung der Gebühren eines Mobiltelefonanrufs ins Netz eines anderen Anbieters (Terminierung) hat die Schweiz beispielsweise ein im europäischen Vergleich exotisches Modell gewählt. In der Schweiz müssen die Anbieter (Swisscom, Sunrise, Orange) diese Tarife unter sich aushandeln, was zu einer Absprache zulasten der Kunden führen kann. Der europäische Standard ist hingegen eine Regulierung dieser Gebühren durch den Staat (ex-ante). Das führt in der Regel zu tieferen Kosten für den Endkunden.
Analysebedarf gibt es im Bericht bei der Messung der Produktivität. In diesem Blog wurde bereits früher darauf hingewiesen, dass die Schweiz hier grossen Verbesserungsbedarf hat. Das Produktivitätswachstum dürfte unterschätzt werden.
Auffällig ist auch, dass das federführende Departement, das WBF, kaum ein Wort über die Landwirtschaftspolitik verliert. Obwohl es dafür zuständig ist und obwohl wahrscheinlich in diesem Bereich einiges an Effizienzgewinnen erzielt werden könnte.
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