Arbeitgeber knausern bei Weiterbildung - darunter leiden vor allem Personen mit tiefen Löhnen

Datum: 01. Juni 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Weiterbildung ist ein entscheidender Faktor
für das berufliche Vorankommen einer erwerbstätigen Person. Deshalb ist es
besonders wichtig, dass auch Personen mit tieferen Einkommen von Weiterbildung
profitieren können. Gemäss einer neuen Untersuchung des Bundesamtes für
Statistik bestehen diesbezüglich grosse Probleme (Link). 27 Prozent der Fortbildung muss von den Teilnehmenden voll oder wenigstens zum
Teil selber bezahlt werden. Dieses Abseitsstehen der Arbeitgeber bedeutet vor
allem für Personen mit tieferen Einkommen eine Einschränkung ihrer
Möglichkeiten, ihre Qualifikationen zu verbessern. Weil die Kurse für sie
unerschwinglich sind, müssen sie oft auf eine Fortbildung verzichten.

Damit sich die Situation für diese Personen
bessert, gibt es zwei Lösungsansätze. Entweder engagieren sich die Arbeitgeber
finanziell stärker an der Fortbildung oder sie bezahlen bessere Löhne. Am Besten
tun sie beides. Die neue SGB-Mindestlohnkampagne wird eine wichtige Rolle
spielen, dass die Löhne steigen.

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Managerboni: Steuerliche Offensive in der EU - Schweiz im falschen Film

Datum: 28. Mai 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Die extremen Managergehälter, insbesondere die Entschädigung der Manager mit Aktien und Optionen, sind eine bedeutende Ursache der gegenwärtigen Bankenkrise. Diese Erkenntnis hat sich weitgehend durchgesetzt. Die Schweizerische Bankenkommission will deshalb die Entschädigungsmodelle überprüfen, wie ihr Präsident Haltiner am vergangenen Wochenende der Sonntagspresse gesagt hat.

Doch das kann erst der Anfang sein. Zwar gehörten die Grossbanken zu den ersten, welche ihrem Topmanagement in grossem Stil Boni zu verteilen begannen. Aber mittlerweile hat sich diese Unsitte in andere Branchen zu verlagern begonnen, wie u.a. die Zusammenstellung in der aktuellsten Ausgabe der Handelszeitung zeigt (Link). Gemäss Lohnstrukturerhebung 2006 stieg der Anteil der Boni an den Personalkosten schweizweit seit dem Jahr 2000 von 3 auf 4.8 Prozent (Link).

In der EU wollen die Finanzminister deshalb Nägel mit Köpfen machen und die Gehälter der Manager über steuerliche Massnahmen begrenzen. Managerlöhne und -abfindungen sollen für die Unternehmen nur noch in begrenztem Masse als Personalaufwand voll von den Steuern absetzbar sein. In den Niederlanden ist eine Begrenzung der Abfindungen bis 500'000 Euro vorgeschlagen. In Deutschland will die SPD nur noch für Löhne bis 1 Million Euro die volle Absetzbarkeit zulassen.

Die Schweiz hingegen marschiert in die Gegenrichtung. Bundesrat, National- und Ständerat wollen Optionsentschädigungen für Topmanager mit einem Steuerrabatt von bis zu 50 Prozent steuerlich sogar attraktiver machen. Das ausgerechnet in der Schweizer Wirtschaft, die mit dem Bankensektor (Anteil am BIP 8.5 Prozent) ein erhebliches Klumpenrisiko aufweist.

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Langfriststudie zu den Bundesfinanzen: Willkür statt ökonomischen State-of-the-Art

Datum: 21. Mai 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen

Wer ökonomische Langfriststudien macht, geht in der Regel davon aus, dass langfristig ökonomische Gleichgewichtszusammenhänge bestehen. Nicht so die Ökonomen des Bundesrates, welche die finanzpolitischen "Langfristperspektiven" geschrieben haben. Für die Zeit bis 2050 haben diese im Gegensatz zur ökonomischen Mainstream-Wachstumstheorie angenommen, dass die Realzinsen mit 2 Prozent höher sind als das Wirtschaftswachstum (unter 1 Prozent). Die Theorie hingegen besagt, dass Realzinsen und Wachstum im so genannten gleichgewichtigen Wachstum gleich hoch sind. Über die Zeit von 1950 bis heute waren die langfristigen Realzinsen im Durchschnitt bei rund 1.3 Prozent. Das jährliche BIP-Wachstum hingegen bei über 2.5 Prozent (Wachstum der Arbeitsproduktivität 1.8 Prozent). Die Realzinsen waren somit sogar deutlich geringer als das Wirtschaftswachstum.

Hätten sich die Ökonomen des Bundesrates bei ihren Langfristszenarien an die theoretischen Grundlagen oder an die Zusammenhänge in der Vergangenheit gehalten, würde die finanzielle Situation des Schweizer Staates selbst in ihrem namentlich in Bezug auf die AHV-Finanzen pessimistischen Modell im Jahre 2050 somit wesentlich besser ausschauen. Die Zinsbelastung wäre geringer, die Steuereinnahmen hingegen deutlich höher mit dem Effekt, dass die Schuldenquote wohl ungefähr in den Bereich der Maastricht-Kriterien zu liegen käme.

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SBB-Finanzierung à la Leuenberger: Bitte zuerst rechnen, dann der Sonntagspresse stecken

Datum: 18. Mai 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Service Public

Was die Privatisierung von Infrastruktur
betrifft, wird die Argumentation der Befürworter ökonomisch offenbar noch abstruser
als sie bisher teilweise schon war. Neustes Kapitel ist Moritz Leuenbergers
Idee einer Teilprivatisierung der SBB, um Geld für den weiteren Ausbau der
Bahninfrastruktur zu generieren.

Dass die Idee nichts taugt, lässt sich
einfach aufgrund von ein paar Mausclicks auf der Webseite der Schweizer Börse
belegen. Denn es gibt niemanden, der zu so günstigen Konditionen zu Kapital
kommt, wie der Bund. Für Obligationen über 10 Jahre bezahlt der Bund geringfügig
mehr als 3 Prozent Zins (Link).
Die Swisscom, welche nach wie vor mehrheitlich dem Bund gehört, bezahlt bereits
deutlich mehr. Die Obligation über 9 Jahre wird zu rund 4 Prozent verzinst (Link).
Ähnlich ginge es der SBB. Wenn sie die Infrastruktur selber über die Börse finanzieren
muss, wird sie mehr bezahlen müssen, als wenn das über den Bund geschieht.

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Steuerpolitik der Kantone der letzten Jahre fördert Ungleichverteilung der Vermögen

Datum: 14. Mai 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen

Die Schweiz gehört punkto Vermögensverteilung zu den Ländern mit der grössten Ungleichheit (www.iariw.org/papers/2006/davies.pdf). Gemäss den Steuerstatistiken besitzen die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz mehr als die Hälfte der Vermögen. Die ärmsten 25 Prozent haben dagegen ein Vermögen von null. Rechnet man noch die Vermögen der Altersvorsorge sowie unterbewertete Immobilien dazu, dürfte das Bild noch extremer ausschauen. Diese Ungleichverteilung hat sich gemäss dem ehemaligen Chef-Statistiker des Kantons Zürich seitden frühen 1990er Jahren akzentuiert (www.tagesanzeiger.c /dyn/news/zuerich/869815.html). Wenn steuerpolitisch nichts dagegen unternommen wird, dürfte sich dieser Trend in Zukunft weiter fortsetzen. Damit rechnet jedenfalls die Barclays-Bank, welche ihre künftigen Geschäftsfelder im Bereich der Vermögensverwaltung absteckt (www.barclayswealth.com/research-insight/insight/insight_4407.htm).

In der jüngeren Vergangenheit hat die Schweizer Steuerpolitik dieses Auseinanderdriften der Vermögen begünstigt. In den Kantonen wurde beispielsweise die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Die eben publizierten Statistiken zu den kantonalen Erbschaftssteuereinnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Obwohl die Vermögen tendenziell gestiegen sind, betragen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer 2006 noch 742 Mio. Fr. Das sind fast 500 Mio. Fr. weniger als der Mittelwert der Jahre 1998-2002. Auch im Bereich der Vermögenssteuern haben die Kantone den Rückwärtsgang eingelegt. Seit dem Jahr 2000 sind die Vermögenssteuertarife schweizweit gesunken. Musste eine Person mit einem Reinvermögen von 5 Millionen im Jahr 2000 noch 31'300 Franken Vermögenssteuer bezahlen, so waren es im Jahr 2006 noch 28'600 (Kantonsdurchschnitt). Und die Tendenz ist weiter sinkend. Kantone wie beispielsweise Luzern, Solothurn, St. Gallen oder Thurgau haben beschlossen, ihre Steuertarife für hohe Vermögen zu halbieren oder sogar noch stärker zu senken. Die Vermögenssteuer wird schleichend abgeschafft. Der Schweizer Steuerföderalismus ist offenbar nicht in der Lage, der zunehmenden Ungleichheit entgegen zu wirken - im Gegenteil. Dementsprechend muss eine nationale Vermögens- oder eine nationale Erbschaftssteuer ins Auge gefasst werden.

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Tiefere Steuersätze für Reiche? Steuerausfälle statt mehr reiche Steuerzahler, sagt St. Galler Studie

Datum: 09. Mai 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen

Reiche mit einem Einkommen von 1 Million Franken und mehr zahlen im Kanton Uri ungefähr gleich wenig Steuern wie die Blochers und Kurers an der Zürcher Goldküste. Der Urner Regierung reicht das noch nicht. Sie will die Steuern vor allem für hohe Einkommen weiter senken und eine Flat-Rate-Tax einführen. Für alle – egal ob arm oder reich - soll im Kanton Uri nach einem Sozialabzug der gleiche Steuertarif gelten. Die Begründung ist wie immer die gleiche: Durch tiefere Steuersätze sollen Leute mit hohen Einkommen angelockt werden. Diese würden Steuersubstrat bringen und so die Ausfälle kompensieren.

Vor diesem Vorpreschen hätte sich die Urner Regierung besser überlegt, warum eigentlich Blocher und Kurer in Anbetracht der tiefen Steuerbelastung nicht bereits heute im Kanton Uri wohnen. Zur Frage, inwiefern die Steuersätze einen Einfluss auf die Wahl der Wohngemeinde einen Einfluss haben, gibt es eine bemerkenswerte Untersuchung für die Schweiz. Die St. Galler Ökonomen Liebig, Puhani und Sousa-Poza (Link) haben anhand von mehr als einer Million Volkszählungsdaten herausgefunden, dass die Steuern nur bei jüngeren Personen (21-35 Jahre) mit mindestens einer Matura als höchstem Schulabschluss eine Rolle spielen, wenn sie sich überlegen, in welcher Gemeinde sie wohnen werden. Bei den übrigen Personen ist der Einfluss der Steuern – wenn überhaupt – nur schwach.

Jüngere Leute - auch mit Universitätsabschluss - haben in der Regel tiefere oder mittlere Einkommen (Link). Die Einkommen steigen mit dem Alter, wenn die Mobilität abnimmt. Wer folglich eine optimale Steuerpolitik machen will, schaut besser auf die Belastung der tiefen und mittleren Einkommen. Und da schneidet der Kanton Uri im Schweizer Vergleich schlecht ab. Allerdings weisen die St. Galler-Autoren darauf hin, dass sich eine Steuersenkung unter dem Gesichtspunkt höherer Steuereinnahmen gar nicht lohnt. Denn auch die jungen Leute lassen sich nur wenig von den Steuern leiten, wenn sie eine Wohngemeinde suchen. Gemeinden und Kantone, welche Steuern senken, laufen deshalb Gefahr, am Schluss rote Zahlen zu schreiben. Tiefere Steuersätze führen dann ganz banal zu tieferen Steuereinnahmen.

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Wer "mehr Wettbewerb = tiefere Preise" sagt, sollte besser schweigen und sich à jour bringen

Datum: 04. Mai 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Preise

„Mehr Wettbewerb = tiefere Preise“, lautet ein selbst unter Linken verbreitetes Mantra. Doch wer diese Auffassung vertritt, hat von ökonomischem Wettbewerb wenig verstanden. Zulässig ist unter bestimmten Bedingungen einzig die Aussage, dass bei wirksamem Wettbewerb die Preise „nicht überhöht“ sind. Überhöhte Preise können sich auf verschiedene Arten zeigen: In hohen Margen der Unternehmen, in schlechter Qualität der Produkte, in hohen Managersalären usw.

Die Tiefpreis-Ideologen warten sehnlichst darauf, dass sich nach Aldi auch Lidl in der Schweiz zu etablieren beginnt. Doch die tiefen Preise von Lidl haben mit Wettbewerb wenig zu tun. Sie sind im Gegenteil die Folge von Marktmacht und zwar sowohl auf den Beschaffungsmärkten, als auch auf dem Arbeitsmarkt bei der Anstellung von Personal. Sie sind eine Folge von Druck auf die Lieferanten und die Angestellten. Die neuste Reportage von Wallraff über die Arbeitsbedingungen bei einem Lidl-Lieferanten in der deutschen Wochenzeitung "Zeit" liefert weiteres Anschauungsmaterial (Link).

Bemerkenswert ist, dass sich in der EU ein Gesinnungswandel beim Verständnis von wirtschaftlichem Wettbewerb bzw. wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit abzuzeichnen beginnt. Und diese Entwicklung ist auch in der Schweiz in Ansätzen spürbar. Jedenfalls hat die "Volkswirtschaft" - die Zeitschrift des Seco - im März einen Artikel dazu veröffentlicht (Link). Wettbewerbsfähigkeit wird dort definiert als "Fähigkeit eines Landes, Wohlfahrt zu erzeugen" und nicht als "tiefe Kosten" oder "tiefe Preise". "Wohlfahrt" heisst "hohes Einkommen", "gerechte Verteilung", "Vollbeschäftigung", "ökologische Nachhaltigkeit" usw. Die Verfechter von "mehr Wettbewerb = tiefere Preise" haben hohen Weiterbildungsbedarf.

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Starke AHV: Mehr Geld zum Leben für die Jungen

Datum: 29. April 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Sozialversicherungen

Ein grosser Teil von dem, was Bürgerliche über die AHV sagen, ist, wenn nicht falsch, so doch verzerrt. Das ist kein Wunder, denn nichts in der Schweiz wirkt so stark umverteilend wie die AHV – auch die direkten Steuern nicht. Das zeigen zum Beispiel die Berechnungen der Luxemburg Income Study (Link). Die AHV ist unter bürgerlichem Dauerdruck, weil es um die Umverteilung von viel Geld geht. Und es geht nicht nur um das Geld der AHV-RentnerInnen, sondern ebenso um das Geld der jungen Menschen, die an eine Altersvorsorge denken müssen.

Die AHV ist die billigste Form der Altervorsorge für tiefe und mittlere Einkommen, sie ist aber teuer für Leute mit einem hohen Einkommen. Wer eine Lehre gemacht hat und heute rund 5500 Franken pro Monat verdient, spart Jahr für Jahr ungefähr 1000 Franken, wenn er in die AHV einzahlt, um später eine Altersrente zu haben, als wenn er für dieselbe Rente einen Vertrag mit einer privaten Versicherung abschliessen würde. Warum ist die AHV so viel günstiger? Alle, also auch die hohen Einkommen zahlen auf jedem Franken Lohn auch AHV-Beiträge. Doch niemand erhält mehr als die Maximalrente – im Moment ungefähr 26500 Franken pro Jahr (rund 40000 Franken für Paare). Leute mit einem hohen Lohn zahlen voll in die AHV ein, erhalten aber weniger Rente, als wenn sie alle Beiträge individuell sparen würden. Umgekehrt bei tiefen und mittleren Einkommen. Die profitieren von den Beiträgen der Leute mit hohem Lohn. Darum lohnt es sich für Junge, die ihr Geld heute brauchen, für eine starke AHV zu kämpfen. Oder umgekehrt: Jeder Abbau bei der AHV heisst für Junge mit tiefen und mittleren Einkommen, dass sie bereits heute weniger Geld zum Leben haben.

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Noch mehr Risiko bei Crédit Suisse - Bankenkommission schaut zu

Datum: 24. April 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Im 1. Quartal 2008 schrieb die Crédit Suisse weitere 5.2 Mrd. Fr. ab. Gleichzeitig beantragt sie der Generalversammlung vom 25. April, die Vernichtung von Aktien aus einem Rückkauf von 4.1 Mrd. Fr. zu genehmigen. Ein Rückkauf von weiteren maximal 3.9 Mrd. Fr. ist angekündigt.

Sowohl die Bankenkommission als auch die Nationalbank haben in den letzten Monaten immer wieder betont, dass die Eigenmittelausstattung der Schweizer Grossbanken zu gering sei. Die Schweiz hat mit einem Anteil von 8.5 Prozent am BIP einen so bedeutenden Finanzplatz wie kein anderes vergleichbares Land auf der Welt. Dementsprechend wäre die
Zahlungsunfähigkeit einer der beiden Grossbanken ein wirtschaftliches Desaster für das Land. Damit dieses Szenario möglichst nicht eintritt, müssen die Banken einen ausreichenden Eigenmittelpuffer haben, um auch grössere Verluste auffangen zu können.

Daniel Zuberbühler, Direktor der Bankenkommission, bezeichnete die Forderung nach mehr Eigenmitteln an der Jahresmedienkonferenz vom 1. April 2008 allerdings als eine „Utopie“ (www.ebk.admin.ch/d/medien/medienkonferenz/referat-mk08-zuberbuehler-d.pdf).
Zuerst müssten die Banken die Krise überwinden, bevor sie neue Eigenmittel bilden könnten. Dies mag für die UBS zutreffen, welche von 2000 bis 2007 Aktien im Wert von fast 30 Mrd. Fr. zurückgekauft hat – ziemlich genau so viel, wie sie wegen der Krise neu an Kapital aufnehmen musste. Doch was die Crédit Suisse betrifft, ist die Situation eine andere. Mit einem Verzicht auf den Aktienrückkauf wäre ein erster Schritt in Richtung mehr Eigenmittel getan. Es ist zu hoffen, dass die Aktionäre konsequenter sind als die Bankenkommission und den Antrag an der Generalversammlung ablehnen.

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Bekämpfung prekärer Arbeit - Bund und Kantone legen sich quer

Datum: 23. April 2008

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Nur rund ein Drittel der Schweizer Temporärbeschäftigten arbeitet freiwillig temporär. Die grosse Mehrheit, also zwei Drittel, hingegen sucht eigentlich eine andere Anstellung. In der Regel eine Dauerstelle. Das sagt eine Studie des Temporärbüroverbandes Swissstaffing. Möglicherweise ist der Anteil der unfreiwillig Temporären in Wirklichkeit sogar noch höher.

Ist die Lage auf dem Stellenmarkt gut und sind genügend offene Dauerstellen vorhanden, dürften die Temporärbüros somit zunehmend Probleme haben, genügend Leute zu finden, die temporär arbeiten wollen. Und tatsächlich weisen die Statistiken von Swissstaffing in diese Richtung. Trotz guter Konjunktur und einem Beschäftigungszuwachs von über 2 Prozent hat die Temporärarbeit in der Schweiz im zweiten Halbjahr 2007 abgenommen (http://www.swissstaffing.ch/statistiken.aspx?page=14). In gewissen Regionen werben Temporärbüros einander bereits Leute ab. Beispielsweise indem am Freitagabend Temporäre, die vor einem Temporärbüro darauf warten, ihren Lohn abholen zu können, von den benachbarten Temporärfirmen angesprochen werden.

Das Beispiel zeigt, dass eine gute Arbeitsmarktlage das Problem der prekären Arbeit zu entschärfen hilft. Doch Bund und Kantone verpassen es nicht nur, diese gute Ausgangslage zu nutzen, um das Los der prekär Beschäftigten zu verbessern, sondern sie arbeiten in die entgegen gesetzte Richtung. Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen zeigen zum Beispiel, dass Temporärbüros besonders häufig zu tiefe Löhne bezahlen. Bund und Kantone könnten diesen Firmen problemlos die Betriebsbewilligung entziehen. Das haben sie bisher aber noch kaum getan. Was die Altersvorsorge betrifft, hat der Bundesrat im April die Vorsorgelücken der Temporärbeschäftigten in der 2. Säule nur für diejenigen verkleinert, die mehr als 3 Monate fürs gleiche Temporärbüro arbeiten, obwohl zahlreiche praktikable Vorschläge vorliegen.

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Arbeitgeber knausern bei Weiterbildung - darunter leiden vor allem Personen mit tiefen Löhnen

Managerboni: Steuerliche Offensive in der EU - Schweiz im falschen Film

Langfriststudie zu den Bundesfinanzen: Willkür statt ökonomischen State-of-the-Art

SBB-Finanzierung à la Leuenberger: Bitte zuerst rechnen, dann der Sonntagspresse stecken

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Tiefere Steuersätze für Reiche? Steuerausfälle statt mehr reiche Steuerzahler, sagt St. Galler Studie

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Starke AHV: Mehr Geld zum Leben für die Jungen

Noch mehr Risiko bei Crédit Suisse - Bankenkommission schaut zu

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