Hirnrissig: Bund erhält Geld, wenn er Kredit aufnimmt. Dennoch redet der neue Finanzminister von Sparen statt von Investieren
Heute hat der Bund eine Obligation von über 300 Mio. Fr. über eine Laufzeit bis 2029 für einen Zins von -0.227 Prozent emittiert. Offenbar lagen Gebote von über 450 Mio. Fr. vor. Der Bund behielt eine "Eigentranche" von 300 Mio. Fr.
Die Emission zeigt: Der Bund verdient Geld, wenn er Obligationen ausgibt. Das ist nicht das erste Mal. Im laufenden Jahr hat er zuvor bereits für rund 700 Millionen Franken Geld für einen Negativzins aufgenommen. Der Markt für Bundesobligationen ist offenbar aufnahmefähig. Die Obligationen werden sogar zum Negativzins gekauft. Das gab es seit der Gründungs des Bundesstaates noch nie.
In so einem Marktumfeld ist es naheliegend, über Investitionen nachzudenken.Bereits Investitionsprojekte mit einem bescheidenen volkswirtschaftlichen Nutzen würden sich rechnen. Geschweige denn grosse Projekte, wie beispielsweise der konsequente Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Oder Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung, die Infrastruktur usw. Damit sich solche Projekte lohnen, braucht es nicht einmal Negativzinsen, sondern bereits tiefe Zinsen eröffnen einen riesigen Investitionshorizont.
Doch das Finanzdepartement denkt offenbar vor allem politisch – in den Kategorien der neuen rechtsbürgerlichen Mehrheiten mit ihren ökonomischen Denkverboten. Es ist absurd, in einer Phase von Negativzinsen Sparpakete in ökonomischen (Bildung, Bahninfrastruktur) und politischen Schlüsseldossiers (IV, Prämienverbilligungen u.a.) durchzudrücken. Weitere Sparpakete sollen noch folgen. Man fragt sich, wer im Finanzdepartement noch rechnen kann - oder noch rechnen darf.
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