Konsequenzen aus dem Wachstumsbericht des Bundesrates: Mehr sozialer Wohnungsbau, bessere Statistik und Regulierung?
Heute hat der Bundesrat den neuen Wachstumsbericht präsentiert. Positiv ist, dass der Bericht massiv an Bedeutung verloren hat. Er erinnert an eine Pflichtübung, bei der die Verwaltung diejenigen Massnahmen in der Bundesplanung zusammenstellt, die ihrer Ansicht nach etwas mit Wachstum zu tun haben könnten.
Negativ ist, dass die Analyse nach wie vor dürftig ist. Der Bericht stützt sich auch dieses Mal wieder auf einen Vergleich der Schweizer Arbeitsproduktivität mit derjenigen in anderen Ländern. Diese Arbeitsproduktivität wird mit den jeweiligen nationalen Preisniveaus gewichtet (link, S. 23). Banal gesagt: Was kann man mit seiner Arbeitsproduktivität in einem Land kaufen? Das hat viele Tücken.
Würde die Schweiz beispielsweise mehr in den gemeinnützigen Wohnungsbau investieren, wären die Wohnungen billiger. Hätte das Land eine Regulierung der Mobiltelefonie wie viele EU-Länder, wären die inländischen Preise tiefer. Und würde die Forschung, mit denen die Schweizer Firmen viel Geld verdienen, als Investition betrachtet und nicht als Produktionskosten (Vorleistung) wie beispielsweise Strom oder Glühbirnen usw., dann wäre unser statistisch ausgewiesenes BIP viel höher. Dann wäre die Schweiz viel weiter vorne rangiert.
Nicht nachvollziehbar sind weitere Marktöffnungen bei der Infrastruktur. Das Land braucht eine aktive Regulierung der Mobiltelefonie (und der Glasfaser-Infrastruktur), d.h. eine ex-ante Regulierung der Preise. Beim Strom ist auf Marktöffnungsabenteuer zu verzichten. Der Strommarkt ist kein normaler Produktemarkt, da Produktion, Übertragung und Verbrauch zusammenhängen. Wenn Produktion und Verbraucht in Einklang sind, bricht das Übertragungsnetz zusammen. Was der „Schuldenmechanismus“ bei der AHV mit dem Wachstum der Arbeitsproduktivität zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Bundesrates. Doch das zeigt den Stellenwert des Berichtes. Es handelt sich um ein Wunschprogramm mit einer ökonomischen Verpackung. Auf einen weiteren Wachstumsbericht sollte deshalb verzichtet werden.
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