Steuerpolitik der Kantone der letzten Jahre fördert Ungleichverteilung der Vermögen
Die Schweiz gehört punkto Vermögensverteilung zu den Ländern mit der grössten Ungleichheit (www.iariw.org/papers/2006/davies.pdf). Gemäss den Steuerstatistiken besitzen die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz mehr als die Hälfte der Vermögen. Die ärmsten 25 Prozent haben dagegen ein Vermögen von null. Rechnet man noch die Vermögen der Altersvorsorge sowie unterbewertete Immobilien dazu, dürfte das Bild noch extremer ausschauen. Diese Ungleichverteilung hat sich gemäss dem ehemaligen Chef-Statistiker des Kantons Zürich seitden frühen 1990er Jahren akzentuiert (www.tagesanzeiger.c /dyn/news/zuerich/869815.html). Wenn steuerpolitisch nichts dagegen unternommen wird, dürfte sich dieser Trend in Zukunft weiter fortsetzen. Damit rechnet jedenfalls die Barclays-Bank, welche ihre künftigen Geschäftsfelder im Bereich der Vermögensverwaltung absteckt (www.barclayswealth.com/research-insight/insight/insight_4407.htm).
In der jüngeren Vergangenheit hat die Schweizer Steuerpolitik dieses Auseinanderdriften der Vermögen begünstigt. In den Kantonen wurde beispielsweise die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Die eben publizierten Statistiken zu den kantonalen Erbschaftssteuereinnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Obwohl die Vermögen tendenziell gestiegen sind, betragen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer 2006 noch 742 Mio. Fr. Das sind fast 500 Mio. Fr. weniger als der Mittelwert der Jahre 1998-2002. Auch im Bereich der Vermögenssteuern haben die Kantone den Rückwärtsgang eingelegt. Seit dem Jahr 2000 sind die Vermögenssteuertarife schweizweit gesunken. Musste eine Person mit einem Reinvermögen von 5 Millionen im Jahr 2000 noch 31'300 Franken Vermögenssteuer bezahlen, so waren es im Jahr 2006 noch 28'600 (Kantonsdurchschnitt). Und die Tendenz ist weiter sinkend. Kantone wie beispielsweise Luzern, Solothurn, St. Gallen oder Thurgau haben beschlossen, ihre Steuertarife für hohe Vermögen zu halbieren oder sogar noch stärker zu senken. Die Vermögenssteuer wird schleichend abgeschafft. Der Schweizer Steuerföderalismus ist offenbar nicht in der Lage, der zunehmenden Ungleichheit entgegen zu wirken - im Gegenteil. Dementsprechend muss eine nationale Vermögens- oder eine nationale Erbschaftssteuer ins Auge gefasst werden.