Erhöhung der Nationalbankrückstellungen: Damit muss die Allgemeinheit für die Bankenkrise bezahlen
Die Nationalbank hat angekündigt, ihre Rückstellungen ab sofort um jährlich rund 1.5 Mrd. Fr. zu erhöhen (Link). Begründung: Wegen den gestiegenen Risiken bräuchte die SNB mehr Eigenkapital. Gemeint ist damit im Wesentlichen, dass die Nationalbank Rückstellungen für einen erneuten Grossbankencrash bzw. für "Systemschutzmassnahmen", wie das von der Nationalbank vornehm genannt wird, bilden will. Das wird die Allgemeinheit teuer bezahlen.
Momentan zahlt die Nationalbank 2.5 Mrd. Fr. pro Jahr an Bund und Kantone. Diese Gelder stammen aus den Gewinnen der vergangenen Jahre (Ausschüttungsreserve). Es gibt ein Abkommen, dass die Nationalbank diese Auszahlungen bis 2017 vornehmen wird. Doch wenn der Goldpreis deutlich sinkt, wird diese Ausschüttungsreserve ebenfalls sinken, da die laufenden Gewinne und Verluste der Nationalbank mit den vergangenen Gewinnen verrechnet werden. Wenn die Nationalbank künftig noch zusätzliche Rückstellungen aus dem Gewinn vornimmt, besteht die Gefahr, dass die Ausschüttungen bereits vor 2017 nicht mehr gemacht werden können. Das heisst dann Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen bei Bund und Kantonen. Darunter leidet die Allgemeinheit. Und das nur, weil die Nationalbank Reserven für künftige Probleme bei den Grossbanken bildet.
Ökonomisch gesehen müssten die Grossbanken, die das Systemrisiko darstellen, selber für den Systemschutz sorgen. Eine entsprechende Idee geistert in Schweden herum. Das wäre verursachergerecht. Der Bund müsste ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das sie das rein finanziell könnten, lässt sich an den bereits 2009 gefüllten Boni-Töpfen ablesen.