Steuerausfälle durch USR III: 3-Milliarden-Grenze mittlerweile geknackt

Datum: 02. Dezember 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Nun hat auch der Kanton Wallis seine Umsetzung der USR III vorgestellt. Obwohl der Kanton zugibt, kaum Statusgesellschaften zu haben, senkt er den Gewinnsteuersatz von 21.56 auf 15.61 Prozent. Die Steuerausfälle betragen 136 Mio. Fr.

Der Kanton Zürich hat die Ausfälle seiner Massnahmen mit einem "dynamischen Modell" schätzen lassen. Dynamisch heisst hier, dass auch die Reaktionen der Unternehmen auf die Steuerreform abgebildet werden (Ab- und Zuwanderung). An den Zahlen hat sich dadurch nicht viel geändert. Es hat sich vor allem gezeigt, dass die Schätzunsicherheiten durch diese Modellierung etwas zunehmen. Neu geht der Kanton von 453-768 Mio. Fr. Mindereinnahmen aus (inkl. Gemeinden).

Zählt man die Steuerausfälle aller bekannten kantonalen Umsetzungsprojekte zusammen, ist nun die 3-Mrd.-Grenze geknackt: Gemäss offiziellen Zahlen kostet die USR III 2684-3089 Mio. Fr. Wobei nach wie vor Angaben aus zahlreichen Kantonen fehlen.

Nachstehend eine Übersicht mit den Links auf die Bekanntmachungen der Kantone (für Kantone und Gemeinden).

Steuerausfälle Kantone und Gemeinden (in Mio. Fr.)

Zürich 453-768

Bern 316

Baselland 112

Baselstadt 171

Freiburg 96.8

Aargau 20

Schaffhausen Steuersenkung von 16 auf 12% - keine Infos zu den Ausfällen

Thurgau 35.8

St. Gallen 123.8 (Antwort auf Interpellation 51.16.36)

Solothurn 141

Graubünden 8

Zug Steuersenkung von 14.6 auf 12% - keine Infos zur den Ausfällen

Waadt 392

Genf 552

Wallis 136

Übrige Kantone Umsetzung bis jetzt unbekannt

Total Kt./Gden. 2544-2869

Auch der Bund hat Ausfälle, weil neu die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt wird.

Bund 140-220 (zinsbereinigte Gewinnsteuer)

Das ergibt insgesamt folgende Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden (in Mio. Fr.)

Total Bund/Kt./Gden. 2684-3089

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Kanton ZH wird wegen der USR III zum Kanton mit den schweizweit höchsten Unternehmenssteuern

Datum: 01. Dezember 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Eines der Hauptziele der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist die Senkung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen. Die Kantone erhalten dafür vom Bund rund 1 Mrd. Fr. (höherer Kantonsanteil). Die Mehrheit der Kantone hat inzwischen bekanntgegeben, wie stark sie die Gewinnsteuern senken wollen.

Die Pläne sind extrem. Senkungen in der Grössenordnung von 9 bis 10 Steuerprozenten wie beispielsweise in BS, SO oder GE gab es bisher noch nie. Der Kanton Zürich hat seine Pläne vorgestern der Öffentlichkeit im Detail vorgestellt. Bereits seine Steuersenkung um rund 3 Steuerprozente führt bei Kanton und Gemeinden zu Ausfällen von mehreren Hundert Millionen Franken. Trotz dieser sehr teuren Massnahmen wird der Kanton Zürich künftig der Kanton mit den schweizweit höchsten Unternehmenssteuern sein. Das zeigt ein Vergleich der Umsetzungspläne der Kantone. JU, der noch höhere Steuern hat, hat seine Pläne noch nicht im Detail offen gelegt.

Man muss deshalb davon ausgehen, dass es im Kanton Zürich nicht bei 18.2 Prozent bleiben wird. Der Kanton wird weitere Steuersenkungen ins Auge fassen. Damit wird die USR III nochmals wesentlich teurer werden.

Steuersätze heute geplant

ZH	21.10%	18.20%
BE	21.42%	16.37%
BL	20.70%	14.00%
BS	22.00%	13.00%
FR	19.86%	13.72%
AG		Senkung geplant
SH	16.00%	12.00%
TG	16.43%	13.40%
SG	17.40%	14.96%
GR	16.70%	<15%
SO	21.80%	12.90%
ZG	14.60%	12.00%
VD	21.65%	13.79%
GE VS	24.16% 21.56%	13.49% 15.61%

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Unternehmenssteuerreform III: Heute schon 2743.4-2913.4 Mio. Fr. an Steuerausfällen bekannt

Datum: 20. November 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen, USR III

Die Unternehmenssteuerreform III kommt die Schweiz teuer zu stehen. Bundesrat Ueli Maurer weigert sich aber bis jetzt, Zahlen zu den Ausfällen bei den Kantonen und Gemeinden vorzulegen. Dabei hat die Mehrheit der Kantone bereits publiziert, wie sie die USR III umsetzen wollen und wie hoch sie die damit verbundenen Steuerausfälle schätzen. Man muss nur die entsprechenden Informationen zusammensuchen. Der SGB hat das für Bundesrat Ueli Maurer gemacht. Die Zahl wurde heute in der NZZ am Sonntag veröffentlicht. Bisher bekannt sind 2743.4 bis 2913.4 Mio. Fr., (inkl. die Ausfälle beim Bund) wobei die Informationen für einige Kantone noch fehlen.

Nachstehend eine Übersicht mit den Links auf die Bekanntmachungen der Kantone (für Kantone und Gemeinden).

Steuerausfälle Kantone und Gemeinden (in Mio. Fr.)

Zürich 635-725

Bern 316

Baselland 112

Baselstadt 171

Freiburg 96.8

Aargau 20

Schaffhausen Steuersenkung von 16 auf 12% - keine Infos zu den Ausfällen

Thurgau 35.8

St. Gallen 123.8 (Antwort auf Interpellation 51.16.36)

Solothurn 141

Graubünden 8

Zug Steuersenkung von 14.6 auf 12% - keine Infos zur den Ausfällen

Waadt 392

Genf 552

Übrige Kantone Umsetzung bis jetzt unbekannt

Total Kt./Gden. 2603.4-2693.4

Auch der Bund hat Ausfälle, weil neu die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt wird.

Bund 140-220 (zinsbereinigte Gewinnsteuer)

Das ergibt insgesamt folgende Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden (in Mio. Fr.)

Total Bund/Kt./Gden. 2743.4-2913.4

Die Kantone erhalten vom Bund im Rahmen der USR III neu 21.2 statt wie heute 17 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer (Kantonsanteil), was 920 Mio. Fr. entspricht, sowie 180 Mio. Fr. für den Ressourcenausgleich. Die USR III belastet die Bundeskasse somit mit 1240 bis 1320 Mio. Fr. und 1503.4 bis 1593.4 Mio. Fr. für die Kantone und Gemeinden.

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Grobe Mängel der KOF-Studie zur USR III: Bildungssystem irrelevant für die Wirtschaft. Nur tiefe Steuern zählen

Datum: 18. November 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen, USR III

Die Unternehmenssteuerreform III ist die grösste Steuersenkung für Schweizer Firmen aller Zeiten. Sie ist ausgesprochen intransparent. Sie wird es bei der Stimmbevölkerung schwer haben – auch angesichts des Spardrucks bei der öffentlichen Hand. Umso überraschender war es, dass Ende letzter Woche eine KOF ETH-Studie zur USR III im Tagesanzeiger/Bund bzw. in der NZZ als Anlass zur Entwarnung genommen wurde: „ETH: Gewinnsteuerreform steigert Wohlstand und schafft Arbeitsplätze“. Wer jedoch die KOF-Studie liest, erschrickt. Weil sie entscheidende Zusammenhänge ausblendet.

Die Studie geht davon aus, dass die staatlichen Ausgaben keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben. Der Bildungssektor kann beispielsweise auf null heruntergespart werden. Dennoch wächst die Wirtschaft Jahr für Jahr mit 2 Prozent (Variable g im Modell). Einzig die Steuern spielen eine (negative) Rolle. Je tiefer die Steuern, desto mehr investieren die Unternehmen. Wenn ich das Modell richtig verstehe, würde eine Steuerbelastung von null bzw. eine Wirtschaft ohne Staat zum höchsten BIP führen. Entsprechende Belege geben auch die Modellsimulationen: Je stärker die Steuersenkungen, desto höher der langfristige BIP-Effekt.

Die Studie „vergisst“ den Föderalismus. Es gibt nur einen Gewinnsteuersatz. Die kantonalen Unterschiede existieren nicht. Dabei ist das gerade für die USR III sehr wichtig. Denn die multinationalen Firmen können in der Schweiz in Tiefsteuerkantone abwandern, wenn die steuerlichen Ausnahmen wegfallen. Sie bleiben in der Schweiz und zahlen weiterhin hierzulande Steuern. Im KOF-Modell ist das nicht möglich. Alle die gehen, gehen ins Ausland.

Alle Aussagen der Studie über längerfristige Wohlfahrtseffekte der USR III sind somit Makulatur (Long-run-effect). Von Interesse sind allenfalls die kürzerfristigen Auswirkungen (Short-run-effect). Denn hier spielen die Staatsausgaben noch nicht so eine grosse Rolle für das Wachstum. Obwohl das KOF-Modell keine inländischen Wanderungen der Firmen zulässt, sind die Steuerausfälle in der schlanksten Variante der USR III am geringsten bzw. ergeben sich sogar Mehreinnahmen (Aufhebung der Sonderstatus und Einführung einer Lizenzbox). Am grössten sind die Ausfälle in der Variante, welche das Parlament beschlossen hat (mit generellen Gewinnsteuersenkungen und zinsbereinigter Gewinnsteuer).

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"Strukturreformen" statt Geld- oder Fiskalpolitik: Ein Njet aus der gegenwärtig stattfindenden IWF-Forschungskonferenz

Datum: 03. November 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise, Konjunktur, Teuerung, Arbeit

In letzter Zeit ist die Kritik an der expansiven Geldpolitik in der Eurozone wieder lauter geworden. Es brauche „Strukturreformen“ – konkret beispielsweise einen Abbau des Arbeitnehmerschutzes u.a. – damit sich die wirtschaftliche Lage verbessern würde. Gewisse Kreise kritisieren die Negativzinsen sogar als schädlich. Auch das Direktorium der SNB hat übrigens solche „Strukturreformen“ verlangt.

Ein elaborierter Beitrag zu diesem Thema wird morgen an der Forschungskonferenz des IWF „Macroeconomics after the Great Recession“ präsentiert werden. Giuseppe Bertola untersucht die Haupttreiber der Arbeitslosigkeit in Europa seit den 1970er Jahren. Dabei bezieht er sich vor allem auf eine ökonomische Debatte in den 2000er Jahren, welche sich mit der Frage auseinandersetzte, inwiefern unterschiedliche Regulierungen die Höhe Arbeitslosenquote beeinflussen. Die (klassische) Sicht, dass ein besserer Arbeitnehmerschutz zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde, wurde dabei in den meisten Studien widerlegt. Es stellten sich neue Fragen wie z.B. ob gewisse Arbeitnehmerschutzregelungen sich unter bestimmten wirtschaftlichen Entwicklungen oder Schocks einen stärkeren oder schwächeren Einfluss auf die Arbeitslosigkeit haben.

Seither ist die Finanzkrise ausgebrochen. Eine erneute Untersuchung der Daten mit denselben Fragestellungen ist deshalb interessant. Die Ergebnisse der ökonometrischen Ländervergleiche sind jedenfalls bemerkenswert. Die Arbeitsmarktregulierungen spielen fast keine Rolle bei der Erklärung der unterschiedlichen Arbeitslosenquoten. Namentlich der Kündigungsschutz spielt gar keine Rolle. Haupttreiber ist - für viele wenig überraschend – die makroökonomische Entwicklung bzw. konkret die Höhe des Realzinssatzes bzw. die Geld- und Fiskalpolitik: „The most robust and policy-relevant empirical driver of unemployment is the real interest rate, driven in turn not only by exogenous shocks but also by fiscal and monetary policies.“ Der Ball geht daher an die Geld- und Fiskalpolitik zurück. Die Grafiken auf S. 26 zeigen, dass sich mit diesem Modell auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland in den letzten Jahren gut erklären lässt. D.h. die Hartz-Reformen dürften – wie mittlerweile in vielen Untersuchungen zum Ausdruck kommt – nur einen geringen Beitrag geleistet haben.

Erfrischend sind übrigens die Schlussworte an die ÖkonomInnen. Er rät ab, einfache wirtschaftspolitische Ratschläge zu geben, u.a. da die Politik immer auch Verteilungswirkungen hat. Ökonomen können zwar helfen, verschiedene Massnahmen zu evaluieren. Aber: „It would be strange if economists knew better about institutions than policy-makers and than the citizens who elect them.“

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Ausufernde, FZA-widrige Bürokratie durch Kontingente und Gebühren - eigenartige Arbeitgeberposition bei Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels

Datum: 01. November 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Im Rahmen der so genannten „Umsetzung“ das Masseneinwanderungsartikels (Art. 121a) ist der Arbeitgeberverband SAV regelmässig für Überraschungen gut. Leider sind diese eher negativer Art. Jüngstes Beispiel ist der Vorschlag, eine Gebühr für die Rekrutierung von ausländischem Personal einzuführen.

Völlig überraschend war bereits die Position, die Bilateralen Verträge zu gefährden und Kontingente im Rahmen einer „Schutzklausel“ einzuführen. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sprach in der Samstagsrundschau vom Februar 2016 sogar von phasenweise einer „Nettozuwanderung von 20‘000 bis 30‘000 Menschen“. Dass Alt-Bundesrat Christoph Blocher mit Zahlen in der gleichen Grössenordnung hantierte, war kein Zufall. Denn die Arbeitgeber versuchen sich mit der SVP abzusprechen, wie u.a. die NZZ berichtete.

Gleichzeitig wendete sich der Verband vom bewährten Weg der Problemlösung über Flankierenden Massnahmen ab. Die Flankierenden Massnahmen wurden damals auf Druck der Gewerkschaften ohne Begeisterung des Arbeitgeberverbandes eingeführt. Doch die Arbeitgeber sahen ein, dass es kein anderes FZA-verträgliches Schutzdispositiv gibt, welches für korrekte Firmen mit einem minimalen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Denn wenn ein Lohnkontrolleur beim Besuch der Firma feststellt, dass die Löhne in Ordnung sind, ist für die Firma alles erledigt. Ganz anders beim früheren, bürokratischen Kontingentsystem. Von den unter diesem System tätigen Firmen wollte daher niemand mehr dazu zurück.

Das Ziel der Flankierenden ist es, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Damit die Löhne in der Schweiz geschützt sind und nicht unter Druck kommen. Aber auch damit es sich für die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern nicht lohnt, ausländisches Personal auf Kosten der Stellensuchenden im Inland anzustellen. Bei den Flankierenden gibt es aber zahlreiche Lücken. So werden die Arbeitgeber beispielsweise in gewissen Kantonen nur rund alle 50 Jahre kontrolliert und es sind nur rund die Hälfte der Löhne über Mindestlöhne geschützt – u.a. weil die Hürden für die Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz zu hoch sind. Zahlreiche Branchen-Arbeitgeberverbände, aber auch regionalen Arbeitgeberdachverbände der Romandie haben sich für Verbesserungen ausgesprochen. Doch mithilfe des Departementes Schneider-Ammann wurde alles abgelehnt – weil der Arbeitgeberverband dagegen war.

Wenn nun der Arbeitgeberverband eine Gebühr ins Spiel bringt, ist das ziemlich grotesk. Denn die Gebühr belastet die Firmen, welche sich korrekt verhalten und ihr Personal regulär anstellen. Wer die Mitarbeiter hingegen schwarz beschäftigt, muss sie nicht bezahlen. Zudem ist die Gebühr diskriminierend und steht somit im Widerspruch zu den Bilateralen.

Mit der Lösung der Probleme bei den Flankierenden könnte man die Missbräuche viel unbürokratischer und FZA-konform beseitigen. Dass der SAV im Unterschied zu verschiedenen Branchenverbänden oder den Arbeitgebern in der Romandie hingegen auf bürokratische Massnahmen wie Kontingente und Gebühren setzt, ist mehr als eigenartig. Offenbar ist alles besser als die Flankierenden, egal wie bürokratisch und teuer es ist.

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Digitalisierung und andere Zukunftstrends: Die kapitalen Fehlprognosen der Beratungsfirmen und "Trendforscher"

Datum: 24. Oktober 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

So genannte Trendforscher haben in der Regel das Glück, dass ihre Behauptungen selten empirisch überprüft werden. Gegenwärtig wird die „Digitalisierung“ gehypt. Es gibt momentan kaum eine Veranstaltung zu Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, an welcher sie nicht Thema ist.

Vor allem die Unternehmensberater sind sehr aktiv. Verschiedene Publikationen haben relativ beängstigende Prognosen erstellt, wie viele Stellen und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Beratungsunternehmen wie Deloitte können damit ihren Firmenkunden neue Beratungsdienstleistungen verkaufen. Die Firma behauptet, dass in der Schweiz durch die Automatisierung rund 48 Prozent der Stellen verloren gehen könnten, wobei sie in Bezug auf den Zeitraum überraschend offen war. Die Medien – allen voran SRF – bliesen diese Prognose dann auf.

Wie falsch solche Szenarien sein können, zeigt des Beispiel des Vorstandssprechers von PWC Deutschland aus dem Jahr 2010. Er behauptete damals: „Assistenzen, SekretärInnen sind vorbei. Sie werden in 5, 6 Jahren durch Avatare ersetzt“. Angesichts der 285‘000 Erwerbstätigen, welche heute in der Schweiz einem Beruf im Bereich kaufmännische Angestellten/Büroberufe nachgehen, eine veritable Fehlprognose (287‘000 im Jahr 2010).

Interessant wäre auch eine Überprüfung der Behauptungen, welche der US-amerikanische Durchlauferhitzer Jeremy Rifkin in die Welt gesetzt hat. Gegenwärtig surft auch er auf der Digitalisierungswelle („Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“). Mitte der 1990er Jahre veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Das Ende der Arbeit“, in welchem er behauptete, dass bis 2020 weltweit nur noch rund 2 Prozent der Berufstätigen in Produktionsberufen der Industrie arbeiten würden. Bereits heute ist klar, dass diese „Prognose“ falsch war. In China alleine arbeiten heute 100 Millionen Menschen in der Industrieproduktion (bei rund 3.3 Mrd. Erwerbstätigen weltweit). In der Schweiz sind heute knapp 3.9 Prozent der Erwerbstätigen in die klassischen Industrieberufen tätig – nach rund 4.6 Prozent im Jahr 1995.

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Irreführende Avenirsuisse-Umfrage: Effektiv scheint die Zustimmung zur Schuldenbremse zurecht abzunehmen

Datum: 20. Oktober 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen

Die heute von Avenirsuisse präsentierten Ergebnisse einer Online-Umfrage zum Thema „Schuldenbremse“ werfen ein paar interessante Fragen auf, die leider von den Berichtsautoren nicht behandelt wurden. Gleichzeitig hat es Avenirsuisse versäumt, einen Beitrag zu einer aufgeklärten Diskussion über die Finanzpolitik zu leisten. Der Bericht ist stellenweise sogar irreführend.

So scheint die Akzeptanz der Schuldenbremse seit ihrer Einführung spürbar gesunken zu sein. Gemäss der Umfrage sind noch 61 Prozent mit der Aussage „die Schuldenbremse gehört abgeschafft“ einverstanden. Das ist deutlich weniger als der sehr hohe Ja-Anteil bei der Volksabstimmung im Jahr 2001 von 84.7 Prozent (bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 37.8 Prozent).
Nach der Umfrage ist die Forderung nach einer „Schuldenbremse“ bei der AHV wohl auch auf Arbeitgeberseite vom Tisch. Die Mehrheit der Teilnehmenden hat sich klar dagegen ausgesprochen.
Der Bericht spricht mehrmals von einem „Schuldenberg“ der öffentlichen Hand. Ein Blick in die Finanzstatistiken zeigt: von einem Schuldenberg keine Spur. Im Gegenteil: Die öffentliche Hand hat in den letzten Jahren riesige Vermögen akkumuliert. Den ausstehenden Krediten stehen mehr Aktiven gegenüber. Bund, Kantone und Gemeinden haben ein Nettovermögen von rund 165 Mrd. Fr. Der Bund alleine eines von über 32 Mrd. Fr. - auch weil die Schuldenbremse nicht funktioniert und viel zu hohe Überschüsse produziert hat. Es wäre interessant gewesen, wenn diese Information den Umfrageteilnehmern bei der Befragung mitgeteilt worden wäre. Immerhin ist es – etwas zugespitzt gesagt - ihr Geld, welches die öffentlichen Kassen füllt.
Ebenfalls interessant wäre die Frage gewesen, wie sich der Bund seine Ausgabenpolitik gestalten soll, wenn er für die Aufnahme von Krediten Geld erhält („Negativzinsen“).
Schliesslich ist nach der Umfrage die Forderung nach einer „Schuldenbremse“ bei der AHV wohl auch auf Arbeitgeberseite vom Tisch. Die Mehrheit der Teilnehmenden hat sich ganz klar dagegen geäussert.

Die Bevölkerung ist leider über die finanzielle Lage des Staates ungenügend oder falsch informiert. Die heutige Publikation von Avenirsuisse trägt leider nichts zur Aufklärung der Bevölkerung bei. Im Gegenteil kolportiert auch sie die verbreiteten, falschen Verschuldungslegenden.

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Ansprechende Lohnerhöhungen in den letzten 10 Jahren - doch kein "Durchmarsch" der Gewerkschaften wie die KOF gemäss NZZ offenbar suggeriert

Datum: 07. Oktober 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Ziemlich überraschend hat die NZZ heute die KOF ETH in einem Artikel zur Lohnrunde ins Spiel gebracht. Offenbar behauptet die KOF, dass die Löhne seit 2008 deutlich stärker gestiegen seien als die Arbeitsproduktivität, welche kaum zulegen konnte. Gemäss diesen Zahlen waren die Gewerkschaften in den Lohnverhandlungen überdurchschnittlich erfolgreich. Die entsprechende KOF-Analyse ist öffentlich leider noch nicht verfügbar. Ein etwas detaillierterer Blick in die Zahlen relativiert den lohnpolitischen „Durchmarsch“ der Gewerkschaften jedoch etwas:

· Die Arbeitsproduktivität unterliegt starken zyklischen Schwankungen. Zudem gibt es viele Messprobleme – insbesondere im Finanzsektor und beim Staat. 2008 war ein Spitzenjahr stark getrieben durch den Finanzsektor. Vergleicht man die Entwicklung über die letzten 10 Jahre, dann beträgt das jährliche Produktivitätswachstum je nach verwendeter Statistik 0.8 Prozent (Business sector) bzw. 0.7 Prozent (Gesamtwirtschaft, Stundenproduktivität).

· Der Lohnanteil an der Wertschöpfung (Lohnquote) ist gemäss den ersten Zahlen des BFS bis 2015 tatsächlich gestiegen. Doch muss man etwas aufpassen, welche Zahlen man nimmt. Denn die staatliche Wertschöpfung ist definiert als Lohnsumme plus Abschreibungen. Wenn der öffentliche Sektor stärker wächst als die Privatwirtschaft steigt die Lohnquote deshalb nur schon aus rein statistischen Gründen. Deshalb empfiehlt sich ein Vergleich der Entwicklung bei den privaten Kapitalgesellschaften. Die Daten zeigen, dass auch hier die Lohnquote gestiegen ist. Doch die bisherigen Höchstwerte der Jahre 2001 und 2002 mit fast 61 Prozent wurden 2015 nicht erreicht (60.3 Prozent).

· Besonders stark gestiegen sind die obersten Saläre. Gemäss der zuverlässigsten Lohnstatistik, der AHV-Statistik, erhöhte sich die Lohnsumme des obersten Prozentes zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2014 von rund 15.7 auf 25.3 Mrd. Fr. – also um fast 10 Mrd. Fr. Das sind rund 1.5 Prozent des BIP. Hätten sich die Toplöhne im Einklang mit der gesamtwirtschaftlichen Produktivität entwickelt, so läge die Lohnquote heute auf einem merklich tieferen Niveau.

Ein Durchmarsch der Gewerkschaften ist in den Daten somit nicht erkennbar. Doch das Ergebnis der Lohnentwicklung lässt sich sehen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern konnten die Schweizer Gewerkschaften unter nicht einfachen Umständen gewährleisten, dass die Löhne mit der Wirtschaftsentwicklung Schritt hielten. Bei den tiefsten Löhnen resultierte durch die Mindestlohninitiative sogar ein stärkerer Anstieg.

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Fehlkonstruktion der Schuldenbremse: Bund wird immer vermögender - Bevölkerung leidet unter steigenden Krankenkassenprämien

Datum: 29. September 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen

Mit der „Schuldenbremse“ hat sich der Bund ein restriktives finanzpolitisches Regime auferlegt. Der Bund soll „Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht halten“ (Art. 126 BV). Kurzfristig sind Abweichungen zugelassen, sofern die Wirtschaft unterausgelastet ist oder ausserordentlicher Zahlungsbedarf besteht. Konkret kann der Bund nur so viel ausgeben, wie er einnimmt – korrigiert um einen Konjunktur- bzw. k-Faktor (Finanzhaushaltsgesetz).

Aus ökonomischer Sicht ist die Notwendigkeit der Schuldenbremse fraglich. Doch auch abgesehen davon, gibt es Handlungsbedarf. Der Bund hat in der Zeit der Schuldenbremse mehr als 24.5 Mrd. Fr. mehr eingenommen als vorgegeben. Heute hat er ein Nettovermögen von über 33 Mrd. Fr. (gemäss IMF-Methode). Von Schulden keine Spur. Im Gegenteil wird die Bundeskasse auf Kosten der Bevölkerung, die dringend höhere Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien bräuchte, gefüllt.

Technisch gibt es drei Problembereiche. A) Weil die Verwaltung vorsichtig budgetiert, werden jedes Jahr rund 1.5 Mrd. Fr. an vorgesehenen Ausgaben nicht getätigt. B) Die Einnahmenprognosen sind fehleranfällig. In Vergangenheit budgetierte der Bund zu pessimistisch. Zwar wurden in den letzten Jahren gewisse Fehler korrigiert. Ob diese Korrekturen praxistauglich sind, muss sich aber noch zeigen. C) Die Berechnung des Konjunkturfaktors (k-Faktors) ist mit grossen statistischen Unschärfen verbunden. Je nach Verfahren fällt der k-Faktor signifikant höher aus. Die Differenzen betragen rasch 1 bis 2 Einnahmenprozente. Sicher ist, dass die Bundeseinnahmen enger mit dem nominalen als dem vom EFD verwendeten realen BIP zusammenhängen. Das spielt vor allem in Phasen mit wechselkursbedingten Preisentwicklungen eine besondere Rolle. Die Frankenüberbewertung führt zu sinkenden Preisen, was sich bei der MWSt auswirkt, aber auch zu tieferen Steuereinnahmen bei Besteuerung von Erträgen in Fremdwährungen

Unmittelbar besteht deshalb folgender Handlungsbedarf:

Die Ausgabenunterschreitungen dürfen nicht automatisch dem Ausgleichskonto gutgeschrieben werden, sondern müssen in den Folgejahren wieder zur Verfügung stehen (insb. Kreditreste). Alternativ kann der Bund z.B. die erwarteten (durchschnittliche) Kreditreste bei der Festlegung des Ausgabenplafonds gleich berücksichtigen.

Allfällige Fehler bei der Einnahmenbudgetierung müssen beseitigt werden.

Die Schätzung des k-Faktors muss überprüft werden. Prioritär zu prüfen sind a) die Verwendung des nominalen anstelle des realen BIPs sowie b) alternative Schätzverfahren anstelle des Hodrick-Prescott-Filters. Eine robuste und einfach nachvollziehbare Alternative wäre die Vorgabe eines jährlichen Ausgabenwachstums, welche periodisch überprüft würde.

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Steuerausfälle durch USR III: 3-Milliarden-Grenze mittlerweile geknackt

Kanton ZH wird wegen der USR III zum Kanton mit den schweizweit höchsten Unternehmenssteuern

Unternehmenssteuerreform III: Heute schon 2743.4-2913.4 Mio. Fr. an Steuerausfällen bekannt

Grobe Mängel der KOF-Studie zur USR III: Bildungssystem irrelevant für die Wirtschaft. Nur tiefe Steuern zählen

"Strukturreformen" statt Geld- oder Fiskalpolitik: Ein Njet aus der gegenwärtig stattfindenden IWF-Forschungskonferenz

Ausufernde, FZA-widrige Bürokratie durch Kontingente und Gebühren - eigenartige Arbeitgeberposition bei Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels

Digitalisierung und andere Zukunftstrends: Die kapitalen Fehlprognosen der Beratungsfirmen und "Trendforscher"

Irreführende Avenirsuisse-Umfrage: Effektiv scheint die Zustimmung zur Schuldenbremse zurecht abzunehmen

Ansprechende Lohnerhöhungen in den letzten 10 Jahren - doch kein "Durchmarsch" der Gewerkschaften wie die KOF gemäss NZZ offenbar suggeriert

Fehlkonstruktion der Schuldenbremse: Bund wird immer vermögender - Bevölkerung leidet unter steigenden Krankenkassenprämien

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