Krankenkassenprämien belasten Haushalte immer stärker
Ein Gastbeitrag von David Gallusser, SGB, zu den heute publizierten Verteilungsstatistiken des BFS.
Heute hat das Bundesamt für Statistik eine Studie zur Ungleichheit und der staatlichen Umverteilung (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/22/publ.html?publicationID=4800) in der Schweiz veröffentlicht. Das BFS kommt zum Schluss, dass die Ungleichheit zwischen 2003 und 2007 bei den Einkommen vor Transferleistungen (z.B. AHV, Arbeitslosengelder, Sozialhilfe oder Alimente) und -ausgaben (z.B. Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge) gestiegen ist. In der gleichen Zeit hat aber der Sozialstaat – besonders mit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung – diese Entwicklung korrigieren können, so dass sich die Ungleichheit bei den Einkommen nach Transfers kaum veränderte. Schliesslich beobachtet das BSF, dass sich die Ungleichheit der Einkommen sowohl vor als auch nach Transfers 2009 im Zuge der Krise wieder auf das Niveau von 1999 verringerte.
Vergleich zum SGB-Verteilungsbericht
Im Gegensatz zum BFS stellen wir im SGB-Verteilungsbericht (http://www.verteilungsbericht.ch/) eine gestiegene Ungleichheit fest. Dafür wird die grössere Lohnschere, die höheren Vermögenseinkommen für Reiche sowie einer Steuer- und Abgabenpolitik im Dienste der obersten Einkommen verantwortlich gemacht.
Der Grund für die unterschiedlichen Resultate liegt erstens bei den Daten. Das BFS verwendet mit Umfragedaten der Haushaltsbudgeterhebung (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/erhebungen__quellen/blank/blank/habe/01.html). Umfragedaten zur Messung von Ungleichheit bringen das Problem mit sich, dass sie allerobersten Einkommen zu wenig berücksichtigen. Genau die Reichsten konnten aber in den letzten Jahren von einem grossen Einkommenszuwachs sowie von grosszügigen Steuergeschenken profitieren – und sind damit Treiber der Ungleichheit. Mit den Daten der Steuerverwaltung (http://www.estv.admin.ch/dokumentation/00075/00076/00701/index.html?lang=de) sowie der Lohnstrukturerhebung (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/01/new/nip_detail.html?gnpID=2012-195), welche der SGB verwendet, kann diese Entwicklung besser abgebildet werden.
Zweitens wurde mit unterschiedlichen Methoden die Auswirkung der Finanz- und Sozialpolitik auf die Ungleichheit untersucht. Das BFS lässt in seiner Betrachtung, die indirekten Steuern und Gebühren sowie Mieten ausser Acht, durch die in den letzten Jahren die unteren und mittleren Einkommen im Vergleich zu den hohen stärker belastet wurden. Der SGB-Verteilungsbericht wiederum berücksichtigt die Transferleistungen nicht, welche stärker den unteren Einkommen zugutekamen.
Krankenkassenprämien heben Belastung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf
Einig sind sich die BFS-Studie und der SGB-Verteilungsbericht aber darin, dass die Haushalte immer stärker durch die Krankenkassenprämien belastet werden. Das hat zur Folge, dass heute alle Haushalte unabhängig vom Einkommen beinahe den gleichen Anteil ihres Einkommens für Steuern, Sozialversicherungsabgaben und Krankenkassenprämien abgeben müssen. Anders ausgedrückt: In der Schweiz werden die Haushalte praktisch unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Steuern und Abgaben belastet.
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