Grosse Probleme bei den Lohnkontrollen nach der Abschaffung der Voranmeldung in Österreich
Mit dem Entscheid des Bundesrates von gestern, ist die Frage der Flankierenden in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen definitiv geklärt. Die "roten Linien" aus dem Jahr 2013 wurden bestätigt: "Es wird sichergestellt, dass die Schweiz die flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit vollständig wahren kann". Als Gesichtswahrungsübung hat der Bundesrat dem WBF die Möglichkeit gegeben, mit den Sozialpartnern und den Kantonen zum besseren Verständnis der Regelungen in der EU und in der Schweiz Gespräche zu führen. Dabei geht es nicht um Verhandlungen, sondern um eine Wissensvertiefung.
Dennoch zum Abschluss der Debatte um die 8-Tage-Regel hier noch eine Klarstellung zur Situation in Österreich. Österreich hat auf Druck der EU-Kommission Anfang 2017 die Voranmeldefrist von einer Woche abgeschafft (s. den Blogbeitrag zur Debatte um die 8-Tageregel). Für die österreichischen Gewerkschaften wurde dadurch die Bekämpfung des Lohndumpings erschwert. Vor allem in den östlichen Bundesländern. Das schreibt der leitende Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Bernhard Achitz in einem Brief an an den SGB: "Durch den Wegfall der Meldefrist ist der Kampf gegen Lohndumping schwieriger geworden, und besonders in den östlichen Bundesländern und in der Baubranche, ist die Situation dadurch sehr problematisch geworden."
Weiter schreibt Achitz: "Der ÖGB unterstützt den SGB deshalb in seinem Kampf um den Erhalt der bewährten flankierenden Massnahmen. Gerade die Meldefrist ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Lohnschutzmassnahmen überhaupt greifen." Wie der SGB in der Schweiz verfolge auch der ÖGB in Österreich "das Ziel, dass die landes- und ortsüblichen Löhne bezahlt und die innerstaatlichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden".
Zu einem ähnlichen Schluss kommt ein Beitrag der SRF-Sendung 10vor10 vom 4. Juli. Die Abschaffung der Voranmeldepflicht in Österreich "bedeute, dass viele Unternehmen aus dem Ausland häufig bereits wieder weg seien, wenn die Kontrolleure ankommen" (ganz am Schluss des Beitrags). Die Kontrollen funktionieren nur noch eingeschränkt. Der Beitrag ist jedoch ausgesprochen tendenziös aufgemacht. Trotz diesem eindeutigen Befund wird im Beitrag nämlich behauptet, dass die "kürzere Meldefrist in Österreich nichts verändert hat". Bedenklich, dass das SRF solche journalistische Qualität zulässt.
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