Mehrwertsteuer für die AHV hat einkommenspolitisch progressive Wirkung
Ein Ziel der „Altersvorsorge 2020“ ist es, die Finanzen der AHV für die Jahre bis gegen 2030 zu stabilisieren. Dazu erhält die AHV mehr Geld aus der Mehrwertsteuer MWSt. Weil die IV weniger Geld braucht, wandern die 0.3 MWSt-Prozent, die heute der IV zugutekommen, an die AHV. Zusätzlich wird die MWSt um 0.3 Prozentpunkte erhöht, so dass der MWSt-Satz künftig 8.3 statt 8 Prozent betragen wird. Damit braucht die AHV für viele Jahre kein zusätzliches Geld. Die Anpassung der AHV-Renten an Löhne und Teuerung ist gesichert. Und die Forderungen der Arbeitgeber nach Rentenalter 67 sind vom Tisch.
Dennoch gibt es gewisse Gegner, welche die MWSt-Erhöhung kritisieren. Sie sei unsozial. Doch das stimmt nicht. Bei jedem zusätzlichen Franken für die AHV-Kasse profitieren die unteren Einkommen viel stärker als Topverdienende. Denn auch Einkommensmillionäre bekommen höchstens die AHV-Maximalrente von aktuell 2‘350 Franken pro Monat (Alleinstehende) bzw. 3525 Franken pro Monat (Paare), bezahlen aber genauso auf dem gesamten Konsum - auch auf dem Luxusauto oder dem Galadinner in St. Moritz - Mehrwertsteuern. Wird die MWSt für die AHV verwendet, hat sie unter dem Strich eine einkommenspolitisch progressive Wirkung.
Dazu kommen weitere Beiträge aus den Banken und Versicherungen. Auf Finanzdienstleistungen wird den Kunden zwar keine Mehrwertsteuer belastet. Doch die Banken und Versicherungen müssen auf ihren Einkäufen MWSt zahlen (z.B. Beratungsdienstleistungen, Büroeinrichtungen, Investitionen etc.). Insgesamt handelt sich um rund 2 Mrd. Fr. Gemäss Studien werden diese grösstenteils den Kunden über Preiserhöhungen weitergegeben.
Bei den Banken trifft das zu einem grossen Teil vermögende und einkommensstarke Kunden. Rund 250 Mio. Fr. werden durch Kunden im Inland bezahlt. Weil aber auch viele ausländische Kunden in der Schweiz Geld angelegt haben, zahlen sie ebenfalls gegen 250 Mio. Fr. Bei den Versicherungen werden knapp 300 Mio. Fr. durch Kunden im Ausland bezahlt. Bei Übernachtungen im Hotel, Restaurantbesuchen und Einkäufen bezahlen ausländische TouristInnen MWSt. Diese machen rund 8.2 Prozent der MWSt-Gesamteinnahmen aus.
Diese Zahlen zeigen, die MWSt-Erhöhung für die AHV lohnt sich für die tiefen und mittleren Einkommen. Die Altersvorsorge 2020 sichert nicht nur die AHV-Renten für viele Jahre. Sondern sie gewährleistet auch, dass die AHV mit ihrer stark sozial ausgleichenden Wirkung gestärkt wird. Wer zur Altersvorsorge 2020 Nein sagt, gefährdet dies.
MWSt-Erhöhung und AHV-Renten nach Einkommensklassen (Fr./Monat)
| Unterste | Mittlere Einkommen | Oberste |
MWSt-Zusatzbelastung | |||
Alleinstehende (65-) | 4 | 6 | 9 |
Paare (65-) | 7 | 10 | 16 |
AHV-Renten | |||
Alleinstehende (65+) | 2008 | 2232 | 2339 |
Paare (65+) | 3062 | 3244 | 3010 |
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