Der Bund hat der AHV mehr als 10 Milliarden genommen - dank den Überschüssen der letzten Jahre könnte er der AHV das Geld zurückgeben
Seit vielen Jahren greift der Bund regelmässig in die AHV-Kasse und zweigt für sich Geld ab, das eigentlich der AHV gehört. Oft verpackt in sogenannte Sparpakete. In der Summe kamen die Übergriffe des Bundes die AHV teuer zu stehen. Er schuldet der AHV insgesamt weit über 10 Milliarden.
- Ein Bericht des BSV hat alle Übergriffe auf die AHV im Rahmen von Ausgabenkürzungen des Bundes bis 2013 dokumentiert und kommt auf zehn Sparpakete, welche zu Einnahmenausfällen von aufaddiert fast 8 Mrd. Fr. geführt haben.
- Dazu kommt die Halbierung der Zinsen auf der IV-Schuld, die eigentlich aus der Bundeskasse bezahlt werden müssen (jährlicher Einnahmenausfall ca. 120 Mio. Fr. 2016 und 2017).
- Vom AHV-Mehrwertsteuerprozent aus dem Jahr 1999 zweigt der Bund jährlich 17 Prozent in die eigene Kasse ab (ca. 400 Mio. pro Jahr).
- Mit der Einführung des NFA übernahm der Bund nur 19.55 statt wie zuvor Bund und Kantone 20 Prozent der AHV-Ausgaben. Das sind nochmals fast 200 Mio. Fr. jährlich.
- Weitere AHV-Ausfälle von rund 400 Mio. Fr. pro Jahr ergeben sich aus der Unternehmenssteuerreform II. Wegen dieser müssen Dividendenerträge aus Beteiligungen von 10 Prozent und mehr nur noch teilweise versteuert werden. Für die Firmeneigentümer wird es attraktiver, sich AHV-freie Dividenden statt eines AHV-pflichtigen Lohns bzw. ein Selbständigeneinkommen auszuzahlen.
- Sollte das Parlament die Gewinne aus landwirtschaftlichen Baulandreserven von der Bundessteuer befreien, wird das die AHV jährlich weitere 200 Mio. Fr. kosten.
In den letzten Jahren hat der Bund regelmässig Überschüsse gemacht, weit über die Vorgaben der Schuldenbremse hinaus. Im so genannten "Ausgleichskonto" der Schuldenbremse sind über 24 Mrd. Fr. verbucht. Der Zeitpunkt ist gekommen, dass der Bund der AHV zurückzahlt, was er genommen hat. Bereits mit rund 10 Mrd. Fr. wäre ein grosser Teil der bei der AHV abgezweigten Gelder zurück gezahlt.