Stark gestiegene Gewinnsteuereinnahmen spiegeln die massive Zunahme der Unternehmensgewinne - vor allem bei den Schweizer Firmen
Das Pro-Komitee der USR III hantiert mit einer Grafik, welche die steigenden Einnahmen des Bundes aus der Unternehmenssteuer zeigt. Das damit verbundene Argument ist allerdings nicht ganz einfach nachvollziehbar. Es lautet ungefähr so: Damit die Steuern weiter steigen, müssten die Steuern gesenkt werden. Naja.
Interessanter ist die Wirtschaftsgeschichte hinter der Grafik. Insbesondere dann, wenn man auch die deklarierten Reingewinne und die Unternehmenssteuereinnahmen der Kantone und Gemeinden grafisch darstellt.
Reingewinne und Unternehmenssteuer-Einnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden (1998=100)
Die Grafik zeigt in erster Line, dass die Unternehmensgewinne seit Ende der 1990er Jahre sehr stark gestiegen sind. Übrigens stärker als das Bruttonationaleinkommen. Und viel, viel stärker als die Löhne. Obwohl die Steuern der Firmen gesenkt wurden - insbesondere in den Kantonen. Das zeigt insbesondere Einnahmendifferenz zwischen Bund und Kantonen in der Grafik oben. Mit der Unternehmenssteuerreform II hat die Entwicklung der Steuereinnahmen hingegen überhaupt nichts zu tun. Denn von der USR II profitierten die Privataktionäre in der Schweiz und nicht die Firmen. Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, sind nur ungefähr 10 bis 15 Prozent der grossen Unternehmen, welche vor allem Steuern zahlen, in ihrem Besitz. Zudem trat die USR II erst in den Jahren 2009 bis 2011 in Kraft.
- Der markante Anstieg der Steuereinnahmen beim Bund spiegelt die enormen Gewinnzuwächse der ansässigen Firmen seit den 1990er Jahren (Details zur Gewinnentwicklung der Schweizer Firmen s. unten). Die Doktrin des Shareholder Value und der extremen Ziele bei den Eigenkapitalrenditen haben ihre Spuren hinterlassen.
- Die Kantone haben die Steuern für die Firmen stark reduziert. Sei es, dass sie die Gewinnsteuersätze gesenkt oder dass sie – wie beispielsweise im Fall der Basler Chemie – den Firmen besondere Steuerprivilegien gegeben haben. Das dürfte einen grossen Teil der Differenz zum Bund erklären.
- Der steile Anstieg Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre spiegelt den damaligen Wirtschaftsaufschwung. Überproportional profitierten u.a. die Grossbanken, die gemäss SNB-Statistik 1997 noch leichte Verluste machten und dann aber um die Jahrtausendwende Gewinne zwischen 6.5 und 11.5 Mrd. Fr. schrieben.
- 2004 bis 2008 waren in verschiedenen Branchen Boomjahre. Der in der Schweiz deklarierte Gewinn von Novartis stieg beispielsweise von 2003 bis 2008 von 2.8 auf 6.2 Mrd. Fr. Auch die übrige Industrie machte aufgrund der guten Weltkonjunktur und dem schwächeren Franken deutlich mehr Gewinn. Nicht zu vergessen ist der finanzmarktgetriebene Boom bei den Banken, der allerdings bei den Grossbanken bereits etwas vor 2008 mit der Finanzkrise ein abruptes Ende fand.
- Die schwache Entwicklung ab 2008 ist einerseits die Folge der Finanzkrise (Verlustvorträge) sowie des überbewerten Frankens. Die Margen der Firmen sanken und bei der Repatriierung von Gewinnen im Ausland resultierten Währungsverluste.
- Die Bedeutung der Firmenansiedelungen in der Schweiz wird oft überschätzt. Tatsache ist, dass die Direktinvestitionen der Schweizer Firmen im Ausland ungefähr doppelt so hoch sind wie die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz. D.h. dass die Schweizer Firmen mehr im Ausland investieren als die ausländischen Unternehmen in der Schweiz.
- Die Unternehmensgewinne sind deutlich stärker gestiegen als die Steuereinnahmen – auch beim Bund. Ursache dieser Entwicklung dürften die häufigeren Beteiligungsabzüge sowie steuerliche Privilegien beim Bund sein.
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