Green New Deal - 6 Thesen und primäre politische Handlungsfelder
Die Klimaerwärmung ist das wohl grösste Marktversagen in der Geschichte des Kapitalismus. In jüngster Zeit sind die Akteuere zahlreicher geworden, welche diese Umweltkatastrophe verhindern wollen. Es ist von einem "Green New Deal" die Rede. Doch in welchen Bereichen muss was getan werden? Dazu 6 Thesen, die die hauptsächlichen politischen Handlungsfelder aufzeigen sollen.
1. Elektrizität ist Schlüsselenergie der Zukunft
- Der geringere Verbrauch von fossilen Energieträgern wid zu einer höheren Stromnachfrage führen (Substitution)
- Die konventionelle Stromproduktion wird abnehmen
- Der Ausbau der rentablen Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ist begrenzt
- Kann die Mehrnachfrage durch Effizienzgewinne kompensiert werden?
2. Technologische Alternativen zum Verbrauch von fossilen Energieträgern
- Im Gebäudebereich existieren private technologische Alternativen (Minergie etc.), die eine deutliche Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern ermöglichen.
- Zum Benzin-/Diesel-Auto existieren hingegen keine individuellen Alternativen. Die technologische Alternative ist kollektiv (öffentlicher Verkehr)
- Einsparungen beim Energieverbrauch sind bei Gebäuden sind bei entsprechenden Anreizen (z.B. höhere CO2-Abgabe) privat möglich und rentabel
- Einsparungen im Verkehr erfordern hingegen massive Investitionen im öffentlichen Verkehr
3. Ökologische Steuerreform bereits teilweise realisiert
- Die Schweiz hat mit der CO2-Abgabe bereits eine ökologische Steuerreform durchgeführt
- Noch nicht erfasst ist die Atomenergie
- Die Abgabesätze werden künftig wahrscheinlich noch erhöht werden müssen
4. Rückerstattung der Energieabgaben
- Einnahmen aus Energieabgaben müssen pro Kopf rückerstattet werden (Krankenversicherung)
- Problem: Personen mit voll verbilligten KV-Prämien und ev. MieterInnen sind NettozahlerInnen
- AHV ist als Rückerstattungsvehikel völlig ungeeignet: Renten steigen mit Wirtschaftsentwicklung (Mischindex), während die Einnahmen aus der Energieabgabe zurückgehen sollten. Zudem resultiert kein positiver Beschäftigungseffekt
5. Begrenzte Rohstoffvorkommen - Umstellung auf Forstwirtschaft
Der steigende Rohstoffverbrauch wird längerfristig zu höheren Preisen führen. Dementsprechend steigt das Recycling-Potenzial
Holz ist ein inländischer erneuerbarer Baustoff, welcher bereits heute als Alternative zu Metallen etc. eingesetzt werden kann. Indem die Schweizer Viehwirtschaft teilweise auf Fortwirtschaft umgestellt wird, verbessert sich nicht nur die Ökobilanz, sondern es sinkt auch der Subventionsbedarf
Aus diesen Thesen ergeben sich zwei primäre politische Handlungsfelder, auf denen Massnahmen ergriffen werden müssen
Elektrizitätsproduktion und -verbrauch (v.a. Effizienterer Verbrauch)
Verkehr bzw. Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Die Sätze der CO2-Abgabe werden erhöht werden müssen. Dementsprechend müssen die Rückerstattungsprobleme gelöst werden (auch Personen mit voll verbilligten KV-Prämien müssen Geld aus der Rückerstattung erhalten)
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