Schweizer Staat korrigiert Einkommensunterschiede zu wenig – nur die USA macht es noch schlechter
In den USA gibt es kritische politische Diskussionen auf sehr hohem Niveau, auch wenn diese in Europa u.a. wegen Trump und der erschreckenden Qualität eines Teils der US-Medien nicht überall so wahrgenommen werden. Unmittelbar nach der Präsentation der Steuersenkungen für Unternehmen und (wohlhabende) Haushalte durch die Parteispitze der Republikaner, hat das renommierte und fortschrittliche Peterson Institute eine Analyse zur staatlichen Einkommensverteilung in den USA aufgeschaltet. Das Fazit: Der US-Staat sei unter den entwickelten OECD-Ländern am schlechtesten bei der Korrektur der ungleichen Einkommensverteilung.
Bemerkenswert an der Analyse ist: Am zweitschlechtesten ist die Schweiz. Doch hierzulande gibt es kaum kritische Stimmen aus der Wissenschaft, wenn beispielsweise Kantone wie VD, GE oder BS ankündigen oder sogar beschliessen, die Gewinnsteuern für Unternehmen zu halbieren. Obwohl zum Beispiel der starke Anstieg der Krankenkassenprämien einkommenspolitisch zu immer grösseren Problemen führt. Der SGB hat heute eine Analyse präsentiert, welche diese Entwicklung für Rentnerhaushalte zeigt. Die Ausgaben der Rentnerhaushalte für Krankenkassenprämien betrugen vor 20 Jahren noch rund 10 Prozent der AHV-Renteneinkommen. Heute sind es fast 20 Prozent. Das ist einerseits auf den sehr starken Anstieg der Krankenkassenprämien (+228 Prozent) zurückzuführen. Andererseits haben die Prämienverbilligungen mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Zwar erhalten die EL-BezügerInnen die Prämie finanziert. Doch bei den übrigen Haushalten ist der Prämienverbilligungsanteil gesunken.
Dieses Problem muss rasch gelöst werden. Für die AHV-RentnerInnen kann das mit einer Erhöhung der AHV-Renten gelöst werden. Für die übrigen Haushalte führt kein Weg an höheren Prämienverbilligungen oder einkommensabhängigen Prämien vorbei.
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