Zweckbindung der CO2-Abgabe - Gefahr für die Umweltpolitik von morgen
Gegenwärtig werden in Bundesbern vermehrt Stimmen laut, die einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für umweltpolitische Massnahmen einsetzen wollen ("Zweckbindung"). Doch das ist nicht nur gegen das Versprechen, das der Bevölkerung abgegeben wurde, sondern eine solche Massnahmen ist eine Gefahr für die Schweizer Umweltpolitik von morgen.
Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe. D.h. das Geld, welches seit dem 1.1.2008 durch die höhere Besteuerung von fossilen Brennstoffen (Heizöl, Erdgas) eingenommen wird, wird der Bevölkerung pro Kopf über die Krankenkassenprämien zurückerstattet. Daraus entsteht ein Anreiz, weniger Heizöl und Gas zu verbrauchen, ohne dass Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung insgesamt leidet.
Mit der "Zweckbindung" wird dieses Prinzip nun unterlaufen. Man könnte argumentieren, dass die Zweckbindung zwar vorübergehend zu einer geringeren Rückerstattung führt, langfristig über den Spareffekt aber generell tiefere Ausgaben für Energie nach sich zieht. Doch wenn man die Entwicklung der Heizölpreise in den letzten Jahren anschaut, kommt man zum Schluss, dass bereits die höheren Ölpreise allein energiesparende Investitionen lohnend machen - der Preis für Heizöl ist von rund 25 Fr./100l auf gegenwärtig ca. 110 Fr. gestiegen (Link letzte 10 Jahre bzw. Link aktuell). Die Subventionen aufgrund der Zweckbindung dürften daher zu nicht zusätzlichen Investitionen führen, sondern von den Hauseigentümern als willkommenen Zustupf für Investitionen, die sie sowieso tätigen, kassiert werden.
Längerfristig ist die "Zweckbindung" sogar Gift für eine Erhöhung bzw. eine Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Denn die Gegner werden die Schweizer Bevölkerung daran erinnern, dass bereits das erste Versprechen bei Einführung der Abgabe gebrochen wurde und die Einnahmen nicht voll, sondern nur teilweise rückerstattet wurden.
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