Schwierige Geldpolitik - Massnahmen zur Stützung der Schweizer Konjunktur
Die Nationalbank hat ihre Ankündigung vom vergangenen Mittwoch, den 3-Monats-Frankenlibor um 0.5 Prozentpunkte zu senken, bisher nicht annähernd umgesetzt. Statt bei 2.5 Prozent lag der Leitzins Ende Woche bei 3.13 Prozent. Das Problem ist für einmal allerdings weniger die SNB als die Tatsache, dass der Geldmarkt zwischen den Banken nicht mehr funktioniert.
Der 3-Mt.-Libor ist der Zins, zu dem die Banken bereit sind, einander ohne Sicherheiten Geld auszuleihen. Die Nationalbank versucht diesen Zinssatz indirekt zu steuern, indem sie den Banken für Sicherheiten und gegen einen Zins Geld ausleiht (Repogeschäft). Vor der Vertrauenskrise zwischen den Banken hat das gut funktioniert. Wenn die SNB den Repozins gesenkt hat, ist in der Regel auch der Libor gesunken. Doch mittlerweile beträgt der Repozins ca. 0.5 Prozent - er ist ein Prozentpunkt tiefer als in der letzten Septemberwoche (Link). Trotz deutlich tieferem Reposatz ist der Libor sogar gestiegen. Im gegenwärtigen Umfeld ist es daher viel schwieriger geworden, Geldpolitik über Zinssteuerung zu machen.
Um die Schweizer Konjunktur zu stützen, sind daher verstärkt andere Wege zu beschreiten. Besonders wichtig ist die Finanzpolitik. Diese kann die Realwirtschaft direkt beeinflussen - wenn auch mit einer Verzögerung, die sich zu die politischen Entscheidungsprozesse ergibt. Bund, Kantone und Gemeinden müssen mit antizylischen Investitionsprogrammen Impulse geben. Das Geld dazu kriegen sie so günstig wie schon lange nicht mehr. Für 10 Jahre bezahlen sie etwas mehr als 2.5 Prozent Zins. Die Kantone müssen Einfluss nehmen auf ihre Kantonalbanken. Diese haben von der Finanzkrise profitiert und können die Hypozinsen senken. Die Senkung um 0.25 Prozente würde rund 500 Mio. Fr. mehr Kaufkraft bedeuten. Zur Stärkung der Kaufkraft braucht es überdies eine deutliche Reallohnerhöhung; die öffentliche Hand kann hier eine Signalfunktion übernehmen.
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