Neue Fake-News des Gewerbeverbandes - sogar die BAK Basel distanziert sich von den Resultaten des eigenen Auftragsgutachtens
Der Verlauf der USR-III-Kampagne gibt zunehmend Anlass zur Sorge über die politische Meinungsbildung bei Abstimmungskämpfen. Weil die Argumente fehlen, arbeitet der Gewerbeverband in seiner Abstimmungszeitung mit irreführenden Angaben zum Abstimmungsverhalten von SP-Ständeräten und (in der Romandie) Fälschungen von Bildern des Referendumskomitees. Die NZZ am Sonntag verbreitete dieses Wochenende unkritisch eine Aussage von BR Maurer, nach einer Ablehnung der USR III müsste man ein Milliardensparprogramm durchziehen. Heute kommt der Gewerbeverband zusammen mit Economiesuisse mit Milliardenausfällen für die Sozialversicherungen und die öffentlichen Kassen.
Dabei ändert sich nach einem Nein zur USR III grundsätzlich gar nichts an der heutigen Steuersituation. D.h. die Firmen, egal ob privilegiert oder ordentlich besteuert, zahlen gleich viel Steuern wie zuvor. Damit ist der Weg frei, im Rahmen einer Neuauflage der USR III eine massvolle Lösung mit einem besseren Preis-Leistungsverhältnis bzw. geringeren Ausfällen zu finden.
Sogar die Verfasserin der "Studie", die BAK Basel, distanziert sich vom Auftragsgutachten. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist jedoch davon auszugehen, dass auch bei einer Ablehnung der USR III in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 eine Alternativlösung erzielt werden kann, welche die zentralen Elemente der USR III (bspw. die fiskalischen Anreize von Innovationsaktivitäten) beibehält. Die im ersten Schritt quantifizierten Effekte stellen also nicht die erwarteten Verluste bei einer Ablehnung der USR III dar, sondern vielmehr ein maximales Verlustpotenzial (Exposure), da die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario sehr gering einzustufen ist“ (S. 37).
- Die meisten Kantone haben bis heute kaum Steuerprivilegien gewährt (BE usw., aber auch ZH), oder sie haben zwar zahlreiche Statusgesellschaften aber gleichzeitig sehr tiefe ordentliche Steuern (ZG, und bald auch VD). In diesen Kantonen ergeben sich kaum Probleme, selbst wenn die Steuerprivilegien ersatzlos aufgegeben würden. Mit der heute vorliegenden USR III drohen diesen Kantonen aber sehr hohe Steuerausfälle.
- Einen gewissen Handlungsbedarf gibt es einzig in BS und GE. Beides Kantone mit einer relativ bedeutenden Anzahl Statusgesellschaften und – für Schweizer Verhältnisse – eher höheren Steuern. Nach einer Ablehnung der USR III bräuchte es in diesen Kantonen massgeschneiderte Massnahmen. Diese Kantone werden denn auch entsprechende Massnahmen einführen –bei Bedarf können auch Bundesgesetze angepasst werden. Wer aber behauptet, dass Novartis und Roche bei einer Ablehnung der USR III den Standort Basel sofort verlassen werden, verbreitet bewusst Fehlinformationen.
- Das Gutachten im Auftrag von Gewerbeverband/Economiesuisse geht zudem von der völlig irrigen Annahme aus, dass die Firmen ins Ausland abwandern würden, wenn die Steuerbelastung je steigen sollte. Wohin sollen sie denn gehen? In der Schweiz gibt es zahlreiche Kantone mit Steuerbelastungen von heute schon 12 Prozent (Innerschweiz, VD). Theoretisch wäre es für eine Firma naheliegender, die Aktivitäten dorthin und nicht ins steuerlich teurere Ausland zu verlagern. Dann bleibt das Geld in der Schweiz und in den Schweizer Sozialversicherungen. Diese Annahme lag u.a. auch der BAK-Studie für den Kt. ZH zugrunde („Referenzkanton ZG“). Die Milliarden-Ausfallszenarien entbehren jeder ökonomischen Grundlage.
- Die Bedeutung der Steuerbelastung für den Standortentscheid wird stark überschätzt. So leidet der Kanton LU finanziell bis heute unter den Auswirkungen seiner massiven Gewinnsteuersenkung. Die erhofften Firmenzuzüge sind ausgeblieben. Wenn die Steuern der wichtigste Faktor wären, müssten die Firmen in die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen. Was sie aber nicht tun. Und obwohl die Kantons- und Gemeindesteuern im Kanton Zürich ungefähr doppelt so hoch sind wie im Kanton Zug, haben z.B. die Banken und Versicherungen ihre Sitze in Zürich. In diesen Schweizer Niederlassungen zahlen sie übrigens ordentlich Steuern.
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