Nach dem angekündigten Milliardengeschenk aus der USR III wird das Jammern der Kantone immer durchsichtiger
Gemäss der NZZ von heute beklagen sich die kantonalen Finanzdirektoren über die finanzielle Lage der Kantone. Ein Adressat ist der Bund, der ihnen mehr Aufgaben zuweisen würde, aber gleichzeitig seine Ausgaben optimiert.
Wer die Vorschläge des Bundes für die Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen hat, kann hier nur den Kopf schütteln. Der Bundesrat geht sogar so weit, den Kantonen Jahr für Jahr rund 1.2 Mrd. Fr. zu überweisen, damit diese die Unternehmenssteuern senken können. Dieser Betrag entspricht rund 20 Prozent der kantonalen Einnahmen aus den Gewinnsteuern.
Geht es um die Finanzen, sind die Kantone Meister im Jammern. Auch die im Text erwähnten Budgets und Finanzpläne sind systematisch zu pessimistisch. Jahr für Jahr prognostizieren die Kantone Defizite, die sich danach in der Regel als Überschüsse entpuppen. Die Grafik oben, die die Budgets und die Rechnungen gegenüberstellt, zeigt das deutlich.
Die Kantone sind nettovermögend. Sie haben insgesamt ein Reinvermögen von mehr als 60 Mrd. Fr. Ihre Vermögenswerte übersteigen die Schulden um ein Vielfaches. So gesehen lösen sich viele der von den Finanzdirektoren beklagten Probleme schlagartig in Luft auf. Die Frage bleibt allerdings, warum die Kantone der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenken. In einem demokratischen Staat wäre das ihre Pflicht.
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