Wir stehen in der Altersvorsorge vor einer Weichenstellung. Der SGB hat heute eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente beschlossen. Um die sinkenden Neurenten in der 2. Säule aufzufangen. Um die Frauenrenten zu verbessern. Und um dafür zu sorgen, dass im Rentenalter das Geld für alle einigermassen zum Leben reicht. Der andere Weg, nämlich trotz sinkenden Renten nichts zu tun, führt hingegen zu einer schleichenden Privatisierung und Entsolidarisierung der Schweizer Altersvorsorg – über den Ausbau der privaten 3. Säule. Wer es sich leisten kann, wird mehr Geld in die teuren 3. Säule-Produkte der Banken und Versicherungen einzahlen. Wer das Geld dafür nicht hat, bleibt auf der Strecke. Die Rente im Alter wird kleiner und kleiner.
Beide Wege – die Erhöhung der AHV und die Einzahlungen in die 3. Säule - kosten etwas. Das ist klar. Für die grosse Mehrheit der Bevölkerung - für die Lehrerin, für den Elektriker, für die Musikerin oder den Zugbegleiter ist die 13. AHV-Rente die Lösung mit dem klar besten Preis-Leistungsverhältnis. Die schleichende Privatisierung über einen Ausbau der 3. Säule lohnt sich nur für Schönheitschirurgen, Hedgefundmanager, Wirtschaftsanwälte und andere mehr oder weniger nützliche Berufsgruppen. Weil sie von den Steuerrabatten profitieren.
Die AHV ist für Normalverdienerinnen und Normalverdiener hingegen unschlagbar. Denn sie müssen ihre Beiträge nicht alleine zahlen. Der Arbeitgeber und der Bund finanzieren die Renten mit – über die Arbeitgeber- und die Bundesbeiträge. Auch die Topverdiener müssen mitzahlen. Weil sie für jeden Franken ihrer Millionengehälter AHV-Beiträge leisten müssen, aber trotzdem nicht mehr als die Maximalrente erhalten. Bei der 3. Säule zahlen Arbeitgeber, Bund und Topverdiener hingegen nichts. Jeder muss sein Altersguthaben ganz alleine aufbauen. Dafür machen die Banken und Versicherungen ein Business damit – über hohe Gebühren und Verwaltungskosten. Bei der AHV verdienen sie dagegen nichts.
Es ist deshalb alles andere als überraschend, dass vor allem die Grossbanken mit Horrorszenarien Stimmung gegen die AHV machen. Ihre Kommunikationsabteilungen verbreiten Angst vor einem Demografiekollaps. Intern reiben sie sich die Hände, weil sie mit den Rentenproblemen der Bevölkerung Geld verdienen können.
Die Horrorszenarien sind völlig übertrieben. Es stimmt zwar, dass AHV in den nächsten Jahrzehnten etwas mehr Geld braucht. Gemäss den vorsichtigen Schätzungen des SGB sind es bis 2045 rund 2 Lohnprozente. Das ist relativ problemlos finanzierbar. Wenn die Reallöhne rund 1 Prozent pro Jahr steigen, so müssen die Berufstätigen alle 10 Jahre eine Lohnerhöhung in die AHV einzahlen. Die übrigen 9 Lohnerhöhungen haben sie für sich selber.
Der SGB fordert eine Mitfinanzierung der AHV durch die Nationalbank. Die Nationalbank – die übrigens nicht Thomas Jordan, sondern uns d.h. der Schweizer Bevölkerung gehört – hat auf der ganzen Welt rund 800 Milliarden Franken angelegt. Diese werfen – konservativ geschätzt – einen Gewinn von rund 10 Milliarden Franken pro Jahr ab. Heute gehen diese Gewinne nur an Bund und Kantone. Obwohl die Kantone in den letzten Jahren Milliarden an Reserven angespart haben. Und obwohl der Bund Milliardenüberschüsse macht. Die AHV braucht das Geld dringender. Darum schlagen wir vor, dass ein Teil dieser Gewinne künftig an die AHV geht. Die Kantone sollen weiterhin ihren heutigen Anteil erhalten.
