Neuster Bericht der Finma zeigt grobes Managementversagen bei UBS - was sind die Konsequenzen?

Datum: 14. September 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Der heute veröffentlichte Bericht der Finma über die Bankenkrise und die UBS im Besonderen enthält viele brisante Details (Link). Dass die Finma Ospels Rücktritt erzwungen hat, ist eines davon. Doch noch brisanter sind die Aussagen des Berichts zu falschen Informationen der UBS-Chefs gegenüber der Bankenkommission, der Überforderung der UBS-Verantwortlichen und dem Durcheinander, das in Teilen der Firma geherrscht haben muss. Beispiele:

Die UBS ist nur ungenügend auf grössere ökonomische Schocks vorbereitet gewesen (S. 25).
Die UBS hielt entgegen ihren Aussagen gegenüber der Bankenkommission (EBK) immer grössere Positionen im Bereich der verbrieften Hypotheken auf ihren eigenen Büchern. Offenbar wusste auch das oberste UBS-Management nichts davon (S. 27).
Der Chief Risk Officer beruhigte die EBK zu Beginn der Probleme auf dem Markt mit verbrieften Hypotheken damit, dass die UBS sich gegen die Verluste abgesichert habe. Tatsächlich aber war das nicht der Fall. Diese Fehlbeurteilung beruhte offenbar auf unvollständigen Daten (S. 23).

Bereits das "Deferred Prosecution Agreement" (Link), in welchem die UBS die illegalen Kundenakquisitionen in den USA zugegeben hat, zeigte, dass die Bank aufgrund von groben Führungsfehlern in Schwierigkeiten geraten ist. Nun wird das durch neue Aussagen im Finma-Bericht erhärtet. Nach wie vor stellt sich die Frage, wann endlich Leute aus der UBS zur Verantwortung gezogen werden. Entscheidend mitverantwortlich ist der Verwaltungsrat. Er hat zugelassen, dass die Bank mit einem Eigenkapital von 40 Mrd. Fr. auf 2 Bio. Fr. Bilanzsumme geschäftet bzw. dass sie aus eigener Kraft nur 2 Prozent Verlust einstecken kann, hat aber gleichzeitig zu wenig strenge Vorkehrungen getroffen, dass die Bank die Risiken im Griff hat. Kann es sein, dass das Management einer grossen Firma nach solchen Fehlern zur Tagesordnung übergehen kann? Das Signal, welches dadurch an die Spitzen anderer Firmen ausgesendet wird, ist jedenfalls verheerend.

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Nicht nur ungerechte, sondern auch ineffiziente Kopfprämien bei den Krankenkassen

Datum: 10. September 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Sozialversicherungen

Die Krankenkassenprämien belasten die Budgets der Haushalte mit normalen Einkommen stark. Familien mit einem Einkommen von 75'000 Fr. müssen z.B. in Zürich 15 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden (Link). Hohe Einkommen werden deutlich weniger stark belastet. Bei 150'000 Fr. Einkommen ist die Belastung noch rund halb so hoch. Dass Familien, die mit einem Einkommen von 75'000 Fr. über die Runden kommen müssen, so stark belastet werden, ist nicht nur sozial ein grosses Problem, sondern es ist auch ökonomisch ineffizient.

Wie zahlreiche Studien zeigen, nimmt die Zahlungsbereitschaft für Gesundheitsdienstleistungen mit steigendem Einkommen zu (Link). Je mehr jemand verdient, desto mehr ist er bereit, für Gesundheit auszugeben. Gewisse Studien kommen sogar zum Schluss, dass die Zahlungsbereitschaft überproportional steigt (Link).

Das System der Kopfprämien steht daher ökonomisch völlig quer in der Landschaft. Obwohl die hohen Einkommen mehr bereit wären, für Gesundheitsdienstleistungen zu bezahlen, holt der Staat bzw. die Krankenversicherungen das Geld nicht ab. Die hohen Einkommen kriegen die Leistungen aus ihrer Sicht deshalb viel zu billig. Mittelfristig wird daher kein Weg an einkommensabhängigen Prämien vorbeiführen und zwar sowohl aus sozialpolitischer als auch aus ökonomischer Sicht.

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Derivate als Ursache der Finanzkrise - welche Lösung?

Datum: 01. September 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Eine Ursache für den Fast-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems im Herbst 2008 waren gewisse Derivate wie die Credit default swaps. Seit 2001 ist das Volumen von so genannten Credit default swaps (CDS) von rund 1 Billion $ auf rund 60 Billionen regelrecht explodiert. CDS sind Derivate, mit denen sich Investoren dagegen absichern können, dass eine Firma zahlungsunfähig wird, also ihre Schuldzinsen nicht mehr bezahlen kann oder dass sie an Kreditwürdigkeit verliert. Die CDS sind Verträge zwischen Vertragspartnern. Sie werden in der Regel nicht an Börsen gehandelt, sondern sind so genannte OTC-Kontrakte (Over the counter). Es gibt daher niemand, der die Übersicht hätte, wer mit wem welche Verträge abgeschlossen hat, auch kein Regulator. Zu den bedeutendsten Vertragspartnern bzw. Emittenten von CDS gehörten die US-Investmentbanken. Mit dem Konkurs von Lehman Brothers im Herbst 2008 verschwand einer der zehn bedeutendsten Vertragspartnern aus dem Markt, was zu einer riesigen Verunsicherung führte, da unklar war, welche Auswirkungen das Verschwinden von Lehman auf den CDS-Markt hat.

Die US-Administration und die EU-Kommission schlagen nun vor, dass OTC-Derivate wie die CDS künftig einer Clearingstelle gemeldet werden müssen, damit Übersicht herrscht, welche Positionen es im Markt gibt. Die Frage ist allerdings, ob das das Problem lösen wird, oder ob zusätzlicher Regulierungsbedarf besteht. Durch die enorme Zunahme von Derivatkontrakten in den letzten Jahren ist mittlerweile ein Volumen im Markt, welches erhebliche Auswirkungen haben kann, selbst wenn mehr Transparenz über die konkreten Transaktionen besteht.

Die Forderung, Derivate ganz zu verbieten, ist illusorisch und auch nicht zielführend. Verschiedene Firmen der Exportwirtschaft sichern sich über Derivate gegen Wechselkursausschläge ab. Und Fluggesellschaften benötigen Derivate, um sich gegen Ölpreisschwankungen zu wappnen. Haben sie diese Möglichkeiten nicht, besteht die Gefahr, dass sie durch Ausschläge in diesen Märkten in Liquiditätsprobleme geraten.

Eine der sinnvollsten Lösungen wäre, dass nur noch Derivate zugelassen sind, die einem realwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen und nicht vorwiegend spekulativen Charakter haben. Doch wer soll das festlegen? Und wie?

Hier lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit der Finanzmarktregulierung in den USA. Bis 1999 waren zwar grundsätzlich alle Arten von Derivaten in den USA möglich - allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung. Futures-Konktrakte, also Kontrakte, die eine künftige Lieferung einer Ware etc. beinhalteten, waren nur rechtlich durchsetzbar, wenn sie eine Ware (z.B. ein landwirtschaftliches Produkt) zum Gegenstand hatten oder der Vertragsgegenstand im öffentlichen Interesse ist (Link). Andere Verträge sind vor Gericht wertloses Papier. Diese Beschränkung hat die Ausbreitung von spekulativen Derivaten behindert. Auf Empfehlung von Greenspan u.a. wurde diese Beschränkung ab 2000 fallen gelassen, was die explosionsartige Zunahme von CDS begünstigt hat.

Alternativ zur Clearingstelle für Derivate ist daher das frühere US-Regime zu prüfen. Es hat den Vorteil, dass mit ihm relativ einfach zwischen realwirtschaftlich erwünschten und spekulativen Derivaten unterschieden werden kann. Mit ihm verbunden ist zwar eine gewisse Rechtsunsicherheit. Das dürfte aber nicht schlimm sein, weil diese die Derivateinvestoren eher zur Zurückhaltung mahnt.

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Staatsverschuldung: Ökonomisch haarsträubende Argumente

Datum: 10. Juli 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen

Mit diesem Beitrag verabschiedet sich der Blog in die Sommerpause bis ca. Mitte August.

Nachdem die Konjunkturpolitik seit den späten 1980er Jahren mehr und mehr an politischer Akzeptanz verloren hatte, waren Anfang 2009 plötzlich wieder staatliche Konjunkturprogramme en vogue. Doch seit einigen Wochen scheint der vorherige ideologische Status que wieder an Bedeutung zu gewinnen. Das vor allem mit dem Argument, Konjunkturprogramme würden die Staatsschulden in die Höhe treiben und dadurch die Wachstumsfähigkeit nach der Krise beeinträchtigen. Dieses Argument ist allerdings so nicht stichhaltig.

Wenn von Staatschuld die Rede ist, ist in der Regel von der Bruttoschuld die Rede. D.h. vom Fremdkapital ohne Berücksichtigung des staatlichen Vermögens. Dabei hat der Staat auch Vermögen, z.B. in Form von Wertpapieren oder Immobilien.

Wegen der Buchungspraxis in den Staatsrechnungen wird das Vermögen allerdings unterschätzt, indem beispielsweise Wertpapiere zum Nennwert verbucht werden und Immobilien sowie Grundstücke in der Vergangenheit stark abgeschrieben wurden. Darum können Bruttoschuld und Vermögen nicht direkt verglichen werden, sondern es muss ein indirekter Vergleich von Schuld und Vermögen vorgenommen werden. Zum Beispiel indem die Schuldzinsen mit den Vermögenserträgen verglichen werden. Stellt man
diese beiden Grössen einander gegenüber, so zeigt sich, dass die Erträge aus dem Vermögen die Passivzinsen deutlich übersteigen (Link, Tabelle A 9.1). Bund, Kantone und Gemeinden sind unter dem Strich daher nicht verschuldet, sondern netto vermögend. Der norwegische Staat weist eine Bruttoschuld von mehr als 50 Prozent des BIP aus. Dieser Schuld steht ein Vermögen gegenüber, das fast drei Mal so hoch ist (Link). Norwegen hat u.a. eine Bruttoschuld, damit auf dem norwegischen Kapitalmärkte mit staatlichen Obligationen versorgt sind. Ohne diese Staatsanleihen ist beispielsweise die Geldpolitik erschwert.

Doch selbst wenn ein Staat netto verschuldet ist, ist das noch kein Grund zur Beunruhigung. Wegen den Schuldzinsen droht keine Schuldenspirale, solange die Schuldzinsen nicht grösser sind als das Staatsdefizit und die Nominalzinsen gleich gross sind wie das längerfristige BIP-Wachstum (Link, S. 215). In diesem Fall ist die Schuldenquote - das Verhältnis der Staatsschuld zum BIP - konstant.

Solange ein Staat nicht stark gegenüber dem Ausland verschuldet ist, wird auch durch die Staatsschuld niemand ärmer bzw. die nachfolgenden Generationen werden nicht belastet. Ein Beispiel: Ein Dorf organisiert ein Fest. Die Gemeinde bezahlt. Es gibt nun zwei Möglichkeiten, das Fest zu finanzieren, a) entweder die Gemeinde nimmt einen Kredit bei ihren BewohnerInnen auf, oder b) die Gemeinde erhöht die Steuern um so viel, wie das Fest kostet. Was heisst das nun für die Kinder der BewohnerInnen, die das Fest veranstaltet haben. In beiden Fällen vererben die BewohnerInnen ihren Kindern ein Vermögen, das um den Betrag gesunken ist, welcher das Fest gekostet hat. Wobei sie im Fall a) ihren Kindern zusätzlich eine Obligation auf den Betrag, den das Fest gekostet hat, vererben. Wenn die Gemeinde die Obligation zurückzahlen wil, muss sie die Steuern erhöhen. D.h. die BewohnerInnen, die eine Obligation halten, werden mehr Steuern bezahlen müssen, damit ihnen die Schulden zurückbezahlt werden können. Ein Nullsummenspiel also. Fazit: Egal ob das Fest über einen Kredit oder über höhere Steuern finanziert wurde: Das Geld ist ausgegeben.

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Irreführende Werbung des Bundesrates für die Familiensteuerrevision

Datum: 30. Juni 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Steuern, Finanzen

Mit der so genannten "Revision der Familienbesteuerung" hat Bundesrat Merz ein neues Steuer-Mogel-Paket lanciert. Gemäss offizieller Doktrin sollen damit Familien steuerlich entlastet werden. PR-mässig eine erfolgsversprechende Piste. Doch bereits in der Botschaft der Bundesrates zur Revision (Link) wird klar: Davon profitieren vor allem Haushalte mit Einkommen von 150'000 Fr. und mehr.

In der Botschaft schreibt der Bundesrat, dass mehr als die Hälfte der Haushalte mit Kindern ein Brutto-Einkommen von 80'000 Fr. oder weniger hat - das entspricht einem steuerbaren Einkommen von rund 65'000 Fr. oder weniger. 10 Prozent der Familien verdienen 150'000 Fr. und mehr - was ungefähr einem steuerbaren Einkommen von 120'000 Fr. gleich kommt.

Wer muss nach der Revision wie viel weniger Steuern bezahlen? Das Departement Merz hat dazu Vergleiche publiziert. Diese zeigen, dass Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen von 65'000 Fr. nach der Revision rund 150 Fr. (3 Kindern) bzw. 300 bis 400 Fr. (1 Kind) weniger Steuern bezahlen müssten. Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen von 120'000 Fr. und mehr sparen hingegen 1000 bis 5000 Fr.

Diese Berechnungen gehen alle davon aus, dass die ausserhäusliche Kinderbetreuung 12'000 Fr./Jahr kostet und entsprechend als Steuerabzug geltend gemacht wird. Tatsächlich aber gibt ein grosser Teil der Haushalte mit einem mittleren Bruttoeinkommen deutlich weniger dafür aus. In Zürich bezahlt ein Paar mit einem Kind, welches 3 Tage in eine Krippe geht, und einem steuerbaren Einkommen von 65'000 Fr. rund 550 Fr./Monat bzw. ca. 6500 Fr./Jahr für die Krippe (Link). Gemäss der BFS-Studie "Familien in der Schweiz" betragen die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten 400-500 Fr./Monat (Link, S.14).

Die Berechnungen des Departements Merz zu den Steuerentlastungen sind deshalb irreführend. Die Entlastung für Familien mit mittleren Einkommen wird nicht viel mehr als 150 Fr./Jahr betragen. Profitieren werden einzig die hohen Einkommen mit Steuergeschenken von 1000 bis 5000 Fr.

Das Steuergeschenk kostet ca. 600 Mio. Fr. Könnte man das Geld für Massnahmen zugunsten tieferer und mittlerer Einkommen einsetzen, so hätte jede Familie rund 1500 Fr./Jahr mehr zur Verfügung. Das entspricht nota bene ziemlich genau dem Betrag, den die Famile im kommenden Jahr mehr für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

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Grösserer Einfluss der Aktionäre = mehr Risiken

Datum: 25. Juni 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Die Administration Obama hat am 17. Juni ein Weissbuch mit Massnahmen zur Stablisierung des Finanzsystems und zur Verhinderung von künftigen Bankenkrisen veröffentlicht (Link). Dieses enthält wichtige Vorschläge. Gut erklärt ist die explosionsartige Verbreitung von gewissen Derivaten (CDS) aufgrund von Deregulierungen. Ob die im Buch angedachte Regulierung der
Derivatemärkte ausreicht (Clearing von OTC-Derivaten etc.), ist allerdings
fraglich. Mit dem Entscheid, dass ein grosser Teil der Banken das Staatskapital
zurückzahlen können, hat die Administration Obama einen wichtigen Trumpf aus
der Hand gegeben. Die Durchsetzung von Regulierungsmassnahmen wird dadurch erschwert.

Das Weissbuch ist in der Frage
der Boni erstaunlich zahm. Neue wissenschaftliche Publikationen zeigen, dass die Bindung der Managergehälter an den Aktienkurs - sei es direkt über Boni mit Aktien oder indirekt mit Optionen - ein Anreiz bildete, zu grosse Risiken einzugehen. In einem Working Paper von Bebchuk und Spaemann (Link) wird dies im Detail erläutert. Die Bindung an den Aktienkurs führt dazu, dass die Manager nur ein limitiertes Verlustrisiko tragen müssen, aber in Bezug auf die Gewinne von fast unendlichen Zuwächsen profitieren können. Indem sie Eigenkapital durch Fremdkapital substituieren (Leverage), verteilen sie den Gewinn auf weniger Eigenkapital, was die Eigenkapitalrendite erhöht. Davon profitieren sie direkt. Im Verlustfall hingegen sind sie nur im Ausmass des Aktienkapitals beteiligt. Für die Verluste auf Obligationen oder die Kosten von Staatsbeihilfen müssen sie nicht geradestehen. Darum empfehlen Bebchuk und Spaemann eine Bindung der Managerlöhne nicht nur an Aktien, sondern u.a. auch an Obligationen. Das hätte zur Folge, dass die Lohnexzesse der Vergangenheit angehören, denn die Obligationenkurse sind viel geringeren Schwankungen ausgesetzt und haben ein viel geringeres Aufwärtspotenzial.

Bemerkenswert ist auch eine aktuelle Studie von Shams Pathan (Link). Er zeigt, dass mit zunehmendem Einfluss der Aktionäre auf die Unternehmensführung die Bereitschaft, Risiken einzugehen zunimmt. Das ist vor dem Hintergrund der Aktienrechtsrevision bzw. der Initiative Minder, die in der Rechtskommission des Nationalrates behandelt werden, brisant. Denn sowohl die Revision wie auch die Minder-Initiative zielen genau auf eine Stärkung der Aktionärsrechte. Im Hinblick auf eine Verhinderung künftiger Krisen sollte der Nationalrat diese Resultate zur Kenntnis nehmen.

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Prognose des Bundes: Staat vernichtet im kommenden Jahr Arbeitsplätze

Datum: 19. Juni 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

Die Konjunkturpolitik des Bundesrats zeichnet sich durch eine Orientierungslosigkeit der gröberen Sorte aus. Mitten in der Bankenkrise im Herbst 2008 wird noch behauptet, dass die Schweiz keine grösseren Probleme haben dürfte. Dann schimmert Anfang 2009 plötzlich ökonomischen Sachverstand durch, wenn darauf hingewiesen wird, dass 2010 massiv Kaufkraft abgeschöpft wird über höhere Krankenkassenprämien, die Erhöhung der CO2-Abgabe (ohne Rückerstattung an die Bevölkerung) etc. und dass Massnahmen dagegen ergriffen werden müssen. Doch in der Medienkonferenz Pro/Kontra drittes Konjunkturpaket des Bundesrates im Juni 2009 werden keine Massnahmen dagegen präsentiert, obwohl sich die Situation bei den Krankenkassenprämien noch verschärft hat.

Der SGB hat bereits im Frühjahr 2009 gewarnt, dass die Krise 2010 nicht nur durch Abschöpfung von Kaufkraft, sondern auch durch staatliche Sparmassnahmen verstärkt werden wird. Dabei stützte er sich auf Finanzplanzahlen, die von der Finanzverwaltung erhoben wurden. Diese Einschätzung wurde mittlerweile nicht nur von der KOF bestätigt, sondern sie findet sich auch in der aktuellen Konjunkturprognose des Bundes. In derjenigen Prognose, auf deren Basis der Bundesrat beschlossen hat, kein drittes Konjunkturpaket zu beschliessen, welches seinen Namen verdient hätte. Prognostiziert wird für 2010 ein Rückgang des „Staatskonsums“ um 1.3 Prozent (Link). Gemessen am „Trendwachstum“ der Schweizer Wirtschaft von rund 2 Prozent entspricht das einem restriktiven Konjunkturimpuls von fast 2 Mrd. Fr. Dazu dürften Kürzungen bei den
Investitionen kommen, weil Kantone, Gemeinden und der Finöv weniger Einnahmen haben. Nun ist es also durch die Prognose des Bundes offizialisiert: Der Schweizer Staat wird durch seine Sparmassnahmen und durch Abschöpfung von Kaufkraft im kommenden Jahr Arbeitsplätze vernichten.

Was der Bund in dieser Situation tun muss, ist simpel. Er hat einen Verfassungsauftrag, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Art. 100). Er müsste daher konjunkturpolitisch gegensteuern. Dabei kommt ihm nicht einmal die Schuldenbremse in die Quere. Denn wie die KOF verschiedentlich betont hat, hat der Bund im Aufschwung rund 8.8 Mrd. Fr. mehr gespart als er dies gemäss Schuldenbremse hätte tun müssen. Wenn er dieses Geld ausgibt, erhöht er nicht die (Brutto-)Staatschuld, sondern er gibt der Bevölkerung zurück, was er im Aufschwung übermässig eingenommen hat.

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Neue Kof-Studie belegt: Steuersenkungen sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld

Datum: 10. Juni 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

In ihrer neusten Prognose hat die KOF die Auswirkungen verschiedener Konjunkturstabilisierungsmassnahmen untersucht (Link, S. 38). Dabei hat sich gezeigt: Steuersenkungen sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Von 1 Fr. Steuersenkungen fliessen nur rund 70 Rappen in die Wirtschaft zurück - und das mit einer Verzögerung von einem Jahr. Gemessen an den üblichen Kriterien "timely, temporary und targeted" versagt diese Massnahmen völlig. Sie erfüllt keines der drei Kriterien.

Viel Besser schneiden Prämienverbilligungen und Erhöhung des Staatskonsums (z.B. Ausgaben für Bildung oder Gesundheit) ab. Hier bleiben 1 Fr. bis 1.70 Fr. in der Wirtschaft. Und das weitestgehend gleichzeitig mit der Auslösung der Massnahme. Die Kriterien der schnellen und grossen Wirkung sind erfüllt.

Wissenschaftlich ist einmal mehr belegt, wie das dritte Paket ausschauen muss. Keine Senkung der direkten Steuern, sondern KV-Prämienverbilligungen und direkt nachfragewirksame Staatsausgaben. Ob die Politik sich entsprechend entscheiden wird, ist vorderhand fraglich. Allerdings werden die VerfechterInnen der Familienbesteuerungsreform im Herbst Mühe haben, der Schweizer Bevölkerung ihre teure Steuersenkung für hohe Einkommen zu erklären, wenn diese von ihrer Krankenkasse die Prämienerhöhung von 15 Prozent oder mehr für 2010 mitgeteilt erhält.

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Sehr starker BIP-Rückgang - Produktion auf Lager verhindert vorübergehend Schlimmeres

Datum: 02. Juni 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

Die neusten BIP-Zahlen für die Schweiz zeigen ein besorgniserregendes Bild. Gegenüber dem Vorjahr ist das BIP um 2.4 Prozent zurückgegangen. So stark war noch kein Rückgang seit 1980, dem Beginn der Reihen. Und das, obwohl die Unternehmen bereits das zweite Quartal in Folge auf Lager produziert haben. Dieser "Lager-Effekt" beträgt rund 0.8 BIP-Prozente. Ohne diese Produktion auf Lager wäre der BIP-Rückgang noch stärker ausgefallen - wenn auch ev. nicht ganz 0.8 Prozentpunkte, da vermutlich auch etwas weniger importiert worden wäre.

Man muss davon ausgehen, dass dieser Lager-Effekt in den kommenden Quartalen wegfällt. Denn ökonomisch macht es keinen Sinn, wenn die Unternehmen in einem Umfeld mit schwacher Nachfrage ihre Lager weiter aufstocken. Das bedeutet, dass einzig der Konsum die Wirtschaft stützen wird. Dieser ist gegenüber dem Vorjahr noch um 0.5 Prozent gestiegen. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit wird der Konsum an Triebkraft verlieren - die infolge sinkender Beschäftigung tiefere Kaufkraft wird ihre Spuren hinterlassen. 2010 werden die um durchschnittlich 15 Prozent steigenden Krankenkassenprämien dann zusätzlich Kaufkraft von fast 3 Mrd. Fr. abschöpfen - das sind fast 1 Prozent der verfügbaren Einkommen. Der Konsum wird sinken, wenn der Staat keine kompensierenden Massnahmen beschliesst. Die Rezession wird dann definitiv die Binnenwirtschaft erreicht haben.

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Bericht des Bundesrates: Kein brauchbares drittes Konjunkturpaket in Sicht

Datum: 29. Mai 2009

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, sieht bereits heute, dass das dritte Konjunkturprogramm des Bundes nicht viel mehr enthalten wird als ein paar wenig wirksame Massnahmen mit denen die besorgte Bevölkerung ruhig gestellt werden soll.

Der heute vom Bundesrat publizierte Bericht zur „Wirtschaftslage in
der Schweiz und Stabilisierungsmassnahmen“ (Link) spricht sich klar gegen
Investitionsprogramme aus, obwohl Kantone und Gemeinden bereits Sparmassnahmen
planen, die auf Kosten der Investitionen gehen und die Rezession verstärken
werden.

Der Bericht spricht zwar davon, dass die Bevölkerung aufgrund von
verschiedenen staatlichen Massnahmen Kaufkraft verlieren wird und dass
Massnahmen dagegen erforderlich sein werden. Der schlimmste Kaufkraftverlust
(rund 3 Mrd. Fr.) ergibt sich aus den höheren Krankenkassenprämien – und darauf
hat der Bundesrat die Antwort bereits heute gegeben: Eine mickrige Linderung
des Problems im Umfang von 200 Mio. Fr. Demgegenüber sollen die hohen
Einkommen, die eine hohe Sparneigung haben, über die
Familienbesteuerungsrevision konjunkturell kaum wirksame 650 Mio. Fr. erhalten.

Fazit: Obwohl der Staat 2010 eine rezessionsverstärkende Politik
(Sparmassnahmen bei Kantonen und Gemeinden plus Prämienexplosion bei den
Krankenkassen) betreibt, die rund 50'000 Arbeitsplätze kosten wird, ist er
nicht bereit, Massnahmen dagegen zu ergreifen.

Doch weil ihm dabei mulmig zumute ist, macht der Bundesrat im
Bericht irreführende Behauptungen und rechnet falsch.

In der Übersichtstabelle auf S. 21 sind alle möglichen wirksamen und
unwirksamen konjunkturellen Impulse aufgeführt und aufaddiert. 2009 sollen sie
1.38 Prozent des BIP ausmachen, 2010 0.82 Prozent – in beiden Jahren zusammen
hingegen 2.20 Prozent! Im Zähler werden Massnahmen aus 2 Jahren addiert und
durch das BIP eines Jahres dividiert. Wenn das nicht absichtlich geschehen ist,
damit die Stabilisierungsmassnahmen des Bundes voluminöser ausschauen, muss man an der ökonomischen Basiskompetenz der Verwaltung zweifeln.

Die Schuldenbremse wird neuerdings als automatischer Stabilisator
bezeichnet (S. 15). Das ist falsch. Indem die Schuldenbremse versucht, die
konjunkturellen Einnahmenschwankungen bei der Budgetierung zu berücksichtigen,
wird verhindert, dass die Konjunktur zusätzlich destabilisiert wird. Wäre die
Schuldenbremse so konstruiert, dass auch in Rezessionen der Bundeshaushalt
ausgeglichen sein müsste, müssten die Steuern in der Rezession erhöht, oder die
Ausgaben gekürzt werden. Die Schuldenbremse wäre dann ein Destabilisator. Die
heutige Konstruktion führt im Idealfall dazu, dass die Schuldenbremse
konjunkturneutral ist. In Wirklichkeit aber wirkt sie sogar
konjunkturverstärkend (s. den entsprechenden Eintrag im Blog dazu).

Geradezu absurd sind die Aussagen zur Revision der
Familienbesteuerung. Der Bericht hält sie für „nicht zielführend“ (S. 37) –
u.a. weil sie zu spät wirken würde. Selbst bei Inkraftsetzung im Jahre 2010
werden die Haushalte (mit hohen Einkommen und somit hoher Sparneigung)
frühestens 2011 davon profitieren. In der Übersichtstabelle auf S. 21 ist sie
jedoch bereits im Jahr 2010 als mit 650 Mio. Fr. konjunkturwirksam aufgeführt.

Dem Bundesrat sollte wieder einmal einen Blick in die Verfassung
werfen. Dort erhält er vom Volk einen klaren Auftrag. Der Bund muss eine
antizyklische Politik betreiben (Art. 100). Davon ist er gegenwärtig sehr weit
entfernt.

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