Fehlerhafte Schuldenbremse behindert notwendige Investitionen für die Zukunft
Die Schweizer Arbeitsproduktivität ist 2005 bis 2015 gemäss Bundesamt für Statistik um bescheidene 7.1 Prozent gewachsen. Geradezu im Widerspruch zum kapitalistischen Grundsatz der Gewinnmaximierung ist, dass die Produktivität in rund die Hälfte der Branchen sogar gesunken sein soll. Die Messfehler und -probleme wurden bereits in einem früheren Blog ausführlich beschrieben. Das soll hier nicht wiederholt werden.
Die NZZ von heute argumentiert, dass die schwache Investitionstätigkeit eine bedeutende Ursache des anämischen Produktivitätswachstums sein soll. Tatsächlich ist die Investitionsquote im Lauf der Zeit zurückgegangen. Auch die öffentliche Hand hat die Investitionen im Verhältnis zum BIP heruntergefahren. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre betrug die öffentliche Investitionsquote 3.5 Prozent. In den 2010er Jahren lag sie noch bei 3 Prozent. Etwas weniger trübe schaut es aus, wenn man noch die öffentlichen Bildungsausgaben dazurechnet. Doch auch dann ist die Investitionsquote noch leicht rückläufig, obwohl der Bildungs- und Qualifikationsbedarf in den letzten Jahren markant gestiegen ist.
Dabei wäre das Geld für Investitionen vorhanden. Wegen der falsch konstruierten Schuldenbremse hat der Bund bis 2016 26 Mrd. Fr. zu viel eingespart. So viel Geld ist nämlich auf dem „Ausgleichskonto“ der Schuldenbremse verbucht. Auf diesem Ausgleichskonto wird alles Bundesgeld verbucht, welches u.a. zwar budgetiert, aber von der Verwaltung nicht ausgegeben wurde. Im laufenden Jahr werden gemäss Hochrechnung nochmals mehrere Hundert Millionen dazukommen. Diese Sparpolitik hat zur Folge, dass Bund gemäss den internationalen Rechnungslegungsstandards mittlerweile auf einem Vermögen von rund 30 Mrd. Fr. sitzt.
Aus ökonomischer Sicht ist das unsinnig. Die Finanzverwaltung und der Finanzminister sollen nicht auf Kosten der Bevölkerung Vermögen anhäufen. Wenn öffentliche Mittel vorhanden sind, sollen diese investiert werden. Für den künftigen Wohlstand.
Die Schuldenbremse in der heutigen Form ist eine Fehlkonstruktion. Sie schadet mehr als sie nützt. Darum braucht es dringend eine Anpassung.
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