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Schweizer Presse macht Werbung für 3. Säule: Dabei wäre mehr AHV für die meisten LeserInnen viel die bessere Lösung

Datum: 29. November 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Sozialversicherungen, Arbeit

„Bad News: Die Rente wird nicht reichen“, lautete heute ein Titel im Tagesanzeiger. Erst auf den zweiten Blick wurde klar, dass der zugehörige Werbeartikel für die 3. Säule gekauft war („Sponsored content“). Bereits der Blick bot gestern im redaktionellen Teil eine Werbeplattform für 3. Säule-Produkte der Banken und Versicherungen („Junge, spart für das Alter!“).

Neu ist dabei der Ton. Die Rentenentwicklung wird heute dramatisch dargestellt: Die Renten würden künftig nicht mehr reichen. Früher hingegen wurden die Produkte der 3. Säule vor allem mit den Steuervorteilen beworben. Es stimmt zwar, dass die Renten in der 2. Säule stark unter Druck sind. Doch die 3. Säule ist in der Regel die falsche Lösung.

Denn abgesehen von der Steuererparnis ist die 3. Säule für die meisten Leute unattraktiv. Sie müssen alle Beiträge alleine zahlen. Im Unterschied zur AHV, wo der Arbeitgeber und der Bund die Rente mitfinanzieren. Und wo ein Teil der Beiträge der hohen und höchsten Einkommen gebraucht wird, um die Renten der unteren Einkommen und der Personen mit Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu zahlen. Berechnungen der SGB zeigen, dass die 3. Säule für viele Berufstätige 5 bis 10 Mal teurer ist als die AHV (s. den Artikel in der Zeitung Work).

Überhaupt haben die Haushalte, die mehr Rente nötig hätten, zu wenig Geld für die 3. Säule. Eine Studie der eidg. Steuerverwaltung aus dem Jahr 2011 zeigt, dass vor allem Steuerpflichtige mit höheren und hohen Einkommen in die 3. Säule einzahlen (s. Tabelle 7 im Bericht). Bei ihnen schenken die Steuererleichterungen ein.

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Salzwasser predigen und Wein trinken: Der Umgang der Versicherer mit den 55+

Datum: 22. November 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Für Ausgesteuerte über 60 zeichnet sich eine Verbesserung ab. Die Ständeratskommission hat der von den Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Überbrückungsrente deutlich zugestimmt. Heftige Opposition kam von den Versicherungen, weil die Überbrückungsrente „in der momentanen Zeit ein falsches Zeichen setzt“. Denn „das Hauptaugenmerk“ müsse „darauf liegen, die Menschen möglichst lange im Arbeitsprozess zu halten.“

So unverfrorene Interventionen in den politischen Prozess gibt es nicht allzu oft. Fakt ist: Die Versicherungen gehören zusammen mit den Banken zu den Branchen, die am wenigsten Berufstätige im Alter von 55+ beschäftigen. Im letzten Jahr waren 13 Prozent der Erwerbstätigen im Finanzsektor 55+ - gegenüber rund 20 Prozent in den Service-Public-Branchen.

Anteil 55+ an den gesamten Erwerbstätigen (ständige Wohnbevölkerung)

Der Umgang mit den älteren Arbeitnehmenden hat sich nicht verbessert – im Gegenteil. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 55+ nahm in den letzten 2 Jahren im Finanzsektor trotz ziemlich guter Konjunktur kaum ab. Sie ging nur um 4 Prozent zurück. Über alle Branchen und Altersgruppen hinweg gibt es heute rund ein Viertel weniger als Arbeitslose als vor 2 Jahren (-26 Prozent).

Offenbar leiden die Verantwortlichen in der Versicherungsbranche unter bedenklichen Wahrnehmungs- und Lernstörungen, die nur schwer therapierbar sind. Nicht zuletzt darum braucht es wirksame staatliche Massnahmen wie die Überbrückungsrente oder einen besseren Kündigungsschutz für langjährige ältere MitarbeiterInnen.

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"Digitalisierung": Gross angekündigt - aber bisher nur wenig gesehen

Datum: 20. November 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Noch vor kurzem verkündigten Berater, Bundesräte, Bahnmanager usw., dass die „Digitalisierung“ die Wirtschaft rasch und grundsätzlich umwälzen würde. Der Chef von PWC-Deutschland behauptete 2010 PWC Deutschland aus dem Jahr 2010 damals: „Assistenzen, SekretärInnen sind vorbei. Sie werden in 5, 6 Jahren durch Avatare ersetzt“. Sogar der eher behäbige Berner Bundesrat Schneider-Ammann liess sich euphorisieren.

Aus heutiger Sicht muss man nüchtern konstatieren: Die Digitalisierung hat den Auftritt verpatzt. Der grosse Schub bei den Softwareinvestitionen fand in den 1990er Jahren statt. Als die Telekom von Analog- auf Digitaltechnologie umgebaut wurde. Und als die Banken und Detailhändler den Zahlungsverkehr, den Handel und die Logistik auf Computer umstellten. Seither geht es bei den Softwareinvestitionen zwar immer leicht aufwärts. Aber der Zuwachs ist angesichts der angekündigten Veränderungen mehr als bescheiden.

Erschreckend ist im Gegenteil, dass die Arbeitsproduktivität in vielen Ländern der Welt spürbar schwächer wächst. Namentlich in den USA, aber auch in Europa. Die Produktivitätsforscher Gordon und Sayed haben sich diese Schwäche genauer angeschaut. Sie kommen zum Schluss, dass das Produktivitätswachstum in IT-affinen Branchen ab 2005 besonders stark gelitten hat – was doch stark mit den Szenarien der Digitaleuphoriker kontrastiert. Es wird oft zu wenig investiert.

Über die Ursachen dieser Investitions- und Produktivitätsschwäche gehen die Meinungen auseinander. Ein wichtiger Faktor ist sicher die lahmende Güternachfrage in zahlreichen Weltwirtschaftsregionen – namentlich in und nach der Finanzkrise. Hierzu ist aber weitere Forschung nötig.

Bemerkenswert spielt die Suva in der Schweiz im Bereich der Digitalisierung mit „künstlicher Intelligenz“ eine führende Rolle. So baute die Suva ein automatisches Rechnungsprüfungssystem (sumex) auf, welches nun auch von der Privatassekuranz genutzt wird. Neu ist der Unfallversicherer daran, die Abwicklung der Unfallfälle mit einem lernenden System teilweise zu automatisieren (smartCare). Neoklassische Ökonomen haben vielleicht etwas Mühe zu verstehen, warum ein Monopolist so innovativ ist. Eine Erklärung dürfte sein, dass eine Firma mit einem langfristigen Horizont, intrinsisch motivierten MitarbeiterInnen und einem guten Sozialplan erfolgreicher ist als eine Privatfirma, welche nur dem kurzfristigen Gewinn hinterherrennt. Aber auch das ist noch zu vertiefen.

Reale Softwareinvestitionen pro Vollzeitäquivalent (1995=100)

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88 Prozent finden Tieflöhne ungerecht

Datum: 08. November 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Tieflöhne werden von vielen Leuten als ungerecht empfunden. Nicht zuletzt deshalb fanden die gewerkschaftlichen Mindestlohnkampagnen fruchtbaren Boden. Die Lage in der Schweiz hat sich dank der offensiven Mindestlohnpolitik der Gewerkschaften spürbar verbessert – insbesondere im Vergleich zu Ländern wie Deutschland oder Grossbritannien.

Dennoch ist das Problem nach wie vor gross. JedeR zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz verdient auf eine Vollzeitstelle weniger als 4313 Fr./Mt. (2016). Diese Angaben sind ohne die Land- und Hauswirtschaft – beides Tieflohnbranchen, für die es leider keine zuverlässigen, öffentlichen Informationen gibt.

Die Schweizer Bevölkerung ist gegenüber Tieflöhnen anhaltend kritisch eingestellt. 88 Prozent finden Löhne unter 41‘000 Fr. für eine Vollzeitstelle ungerecht. Das zeigen die Ergebnisse des „European Social Survey“, welcher im Jahr 2018 in den europäischen Ländern durchgeführt wurde.

Anteil der Befragten, welche Tieflöhne als ungerecht bezeichnen

Bei einer 40h-Woche ergeben die 41‘000 Fr. einen Stundenlohn von rund 19.70 Fr. Das entspricht ziemlich genau dem Mindestlohn des Kantons Neuenburg im vergangenen Jahr. Dieser betrug 19.77 Fr. Auf 2019 wurde er auf 20.02 Fr./h erhöht.

Ein grösseres Problem hat der Postregulator PostCom. Er erliess einen Mindestlohn von 18.27 Fr./h. Das ist eindeutig viel zu tief.

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Anämisches Lohn- und Wirtschaftswachstum mit Negativzinsen - schiefe Einkommensverteilung trägt leider wesentlich dazu bei

Datum: 06. November 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Konjunktur, Teuerung

Schwaches Reallohnwachstum, historisch tiefe Zinsen und nun noch eine anämische Wirtschaftsentwicklung. So lässt sich ungefähr die gegenwärtige wirtschaftliche Lage zusammenfassen. Viele Ökonomen machen es sich zu einfach und geben der Politik die Schuld. So zum Beispiel dem Handelskonflikt, dem Brexit oder anderen politischen Sonderentwicklungen.

Dabei begannen die Probleme schon wesentlich früher. In Länder wie Deutschland lahmt der Privatkonsum schon seit Jahren. Auch in der Schweiz wird pro Kopf heute ungefähr gleich viel konsumiert wie 2010, wenn man den Gesundheitsbereich ausklammert.

Tiefe Zinsen weisen darauf hin, dass es immer mehr Kapital gibt, das Anlagemöglichkeiten sucht. Es wird zu wenig investiert. Schlimmer noch: Nicht nur viele Staaten, sondern auch immer mehr Firmen sparen anstatt zu investieren. Allen voran die Firmen in nördlichen europäischen Ländern wie Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden. Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein. Das Kapital ist bei den Privathaushalten. Diese finanzieren die Firmen über die Zeichnung von Aktienkapital oder über Kredite.

Warum das? Dazu gibt es verschiedene Untersuchungen. Der IWF kam im Sommer zum Schluss, dass diese Entwicklung auch mit der Einkommensverteilung zu tun hat (S. 30). Die schwache Lohnentwicklung hat dazu geführt, dass die Firmen höhere Margen haben. Das kommt den Aktionären zugute. Ihr Vermögen steigt, wenn die Profitabilität der Firmen und damit der Aktienkurs in die Höhe schiesst. Da vor allem vermögende Haushalte mit einer geringen Konsumneigung Aktien halten, drückt das auf den Konsum.

Wirtschaftspolitisch folgt daraus, dass die Löhne stärker steigen müssen. Oder dass die öffentliche Hand die Firmen stärker besteuern muss, um die Einnahmen dann sozial zu verteilen. Oder beides zusammen.

Der Vorschlag von SNB-Direktoriumspräsident Jordan, dass der Arbeitnehmerschutz geschwächt werden muss („flexibler Arbeitsmarkt“) geht hingegen 180 Grad in die falsche Richtung. Der Druck auf die Löhne würde weiter zunehmen.

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Auch die Firmen wollen kein Rentenalter 67: Kommentar zum OECD-Bericht

Datum: 05. November 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit, Sozialversicherungen

Der gestern veröffentlichte OECD-Bericht zeigt wieder einmal die Limiten dieser Länderevaluationen. Kleine, englischsprachige Delegationen besuchen die Schweiz in kurzer Zeit, um ihre Analysen und politischen Handlungsempfehlungen vorzubereiten. Bei so viel Unkenntnis der Schweizer Politik ist es kein Wunder, dass vieles nur halb durchdacht ist oder durcheinandergebracht wird. Von einer schon fast rührenden Unkenntnis der Funktionsweise des Schweizer Politsystems zeugt der Vorschlag, die kantonalen Einkommensteuern für die tiefen Einkommen zu senken, und das mit einer höheren Mehrwertsteuer (Verfassungsänderung auf Bundesebene) zu kompensieren.

Ähnliches gilt für den Abschnitt zur Altersvorsorge, wo der Bericht die Frage der sinkenden Pensionskassenrenten und den damit verbundenen Problemen der Versicherten weitgehend ausgeklammert. Dafür wird die Rentenalterfrage mit der Forderung eines Rentenalters 67+ hochgekocht. Das Rentenalter müsse wegen der höheren Lebenserwartung steigen. Sonst würde die Zeit im Rentenalter – ab 64/65 bis zum Tod - immer weiter steigen. Die Realität in der Schweizer Wirtschaft weist jedoch darauf hin, dass genau das von den Arbeitgebern angestrebt wird.

In der Geschichte des Kapitalismus hat die höhere Produktivität zu kürzeren Arbeitszeiten geführt. Von 1950 bis ungefähr 1990 sanken die Normalarbeitszeiten der Berufstätigen alle 10 Jahre um 1 bis 2 Stunden pro Woche. In jüngerer Zeit ist diese Entwicklung abgebrochen. Die Normalarbeitszeiten sinken kaum mehr. Dafür steigt die Zeit, welche die ehemaligen Berufstätigen in Rente verbringen. Bei den Jahrgängen 1955 und 1960, welche in den nächsten Jahren in Rente gehen entspricht diese Rentenverlängerung ungefähr den Arbeitszeitverkürzungen früherer Generationen. D.h. dass die Firmen nicht mehr die Arbeitszeiten der aktiven Generationen verkürzen. Weil sie Jüngere in Betrieben und aus diesen möglichst viel herausholen wollen. Dafür gibt es mehr „Freizeit“ für die Älteren im Rentenalter. So ist es alles andere als überraschend, dass ältere Arbeitslose grosse Probleme haben, wieder eine Stelle zu finden. Sie sind heutzutage weniger gefragt als Junge. Das war in der Schweizer Geschichte auch schon anders.

Viele Firmen wollen kein Rentenalter 67. Weil sie die älteren MitarbeiterInnen, die sie nicht mehr wollen, mit 64/65 in Rente schicken können. Ohne jemanden entlassen zu müssen.

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Gelungene Vermittlungen, weniger schlechte Personalvermittler, keine Kontingente, Weiterführung der Bilateralen - so die erste positive Bilanz der Stellenmeldepflicht

Datum: 01. November 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Die Stellenmeldepflicht hat verschiedene positive Wirkungen für die Berufstätigen in der Schweiz. Das zeigt auch der heute veröffentlichte Bericht des SECOs. Klar war aber auch von Beginn, dass man von der Massnahme keine Wunder erwarten darf. Auch das hat sich bestätigt.

Gemäss dem Seco-Bericht wurden 8 Prozent der Stellensuchenden, deren Dossier an die meldenden Arbeitgeber geschickt wurde, angestellt. Das ist erfreulich.

Es haben viel mehr Arbeitgeber offene Stellen gemeldet, als der Bund erwartet hat. Das zeugt davon, dass die Firmen sich von der Stellenmeldepflicht positive Wirkungen versprechen.

Etwas vom Wichtigsten wurde im Bericht aber nicht erwähnt. Der Bundesrat hat damals als Antwort auf die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ein Kontingentssystem vorgeschlagen. Wäre das Parlament darauf eingetreten, hätte das grössere Probleme mit den Bilateralen Verträgen gegeben. Zudem hätte der Vorschlag des Bundesrates prekäre Kurzaufenthalte gefördert.

Ebenfalls positiv ist ein weiterer Effekt. Die Stellenmeldepflicht stärkt den Service Public in der Arbeitsvermittlung. Die schwarzen Schafe unter den Vermittlern mit überhöhten Honoraren und schlechten Leistungen kamen dadurch unter Druck. Es ist daher wenig überraschend, dass die Zahl der Arbeitsvermittler 2018 in den Kantonen, welche die Stellenmeldepflicht aktiv nutzen, entweder gesunken oder zumindest weniger stark gestiegen ist. Obwohl sich die Beschäftigungssituation insgesamt verbesserte.

Die Stellenmeldepflicht ist nach wie vor im Aufbau. Die Kantone sind noch am Lernen. Das Potenzial ist nicht ausgeschöpft. Wichtig ist, dass die Stellenmeldepflicht im Dienste der Stellensuchenden genutzt wird. Kantone, welche damit Zwang und repressive Massnahmen verbinden, werden keinen Erfolg haben. Man kann auf die nächsten Berichte gespannt sein.

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Mehr Lohn und weniger Arbeitslosigkeit: Eine bessere Beschäftigungssituation der jungen Generation nützt auch der AHV

Datum: 20. September 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Sozialversicherungen, Arbeit

Die Finanzen der AHV hängen stark von der Lohnentwicklung ab. Die AHV wird nämlich zu fast drei Vierteln aus Lohnbeiträgen finanziert. Je besser daher den Arbeitnehmenden geht, desto besser geht es der AHV. Die übrigen Einnahmen kommen vom Bund – im Wesentlichen über den Bundesanteil und die Mehrwertsteuer. Je nach Anlagejahr erwirtschaftet der AHV-Fonds zusätzlich noch 1 bis 2 Mrd. Fr. Rendite.

Leider wird diese starke Abhängigkeit der AHV von der Lohn- und Beschäftigungssituation kaum thematisiert. Ein grosser Teil der Politik und der Medien dämonisiert die demografische Alterung als etwas Unausweichliches. Sie jagen der Bevölkerung Angst ein, indem sie den Kollaps der AHV beschwören, wenn keine Leistungskürzungen gemacht würden.

Doch der Handlungsspielraum ist viel grösser. Hierzu ein einfaches Beispiel. Viele Firmen sparen Lohnkosten, indem sie Lehr- und StudienabgängerInnen nur im Praktikum anstellen – grob geschätzt rund 2000 Fr. pro PraktikantIn und Monat. Die Zahl der Praktika hat sich in den letzten knapp 20 Jahren verdoppelt; auf rund 50‘000 pro Jahr. Würden die Firmen die Hälfte der PraktikantInnen regulär fest anstellen, gäbe das rund 600 Mio. Fr. mehr Lohn. Und somit rund 50 Mio. Fr. Mehreinnahmen für die AHV.

Natürlich wären diese 50 Mio. Fr. nur ein kleiner Beitrag an die AHV-Finanzen. Damit es richtig einschenkt, müssen die Löhne insgesamt steigen. Das geschieht, indem entweder mehr Leute berufstätig sind. Oder indem die Löhne der Berufstätigen erhöht werden.

Die Unterbeschäftigung in der Schweiz ist besorgniserregend. Gemäss den Bundesstatistikern sind in der Schweiz über 800‘000 Personen auf Arbeitssuche. Entweder als Erwerbslose oder als Teilzeitangestellte, die ein höheres Pensum brauchen. Sie suchen insgesamt rund 300‘000 Vollzeitstellen. Dazu kommen grosse Geschlechterunterschiede bei der Erwerbsarbeit. Die Frauen leisten rund 3.1 Mio. bezahlte Arbeitsstunden, gegenüber 4.9 Mio. bei den Männern. Diese Differenz entspricht rund 800‘000 Vollzeitstellen.

Auch bei den Löhnen gibt es Nachholbedarf. Die Reallöhne sind seit 2017 im Krebsgang. Das ist auch Gift für die AHV-Finanzen. Jedes Prozent Lohnanstieg bringt der AHV etwas mehr als 300 Mio. Fr. an zusätzlichen Einnahmen. Aus heutiger Sicht schon fast spektakulär waren die Reallohnanstiege von ca. 1950 bis Anfang der 1970-Jahre, als Reallohnzuwächse von 2 Prozent und mehr die Regel waren.

Reallohnwachstum in Prozent (Lohnindex)

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Der Angriff von Bankierpräsident Scheidt auf den Negativzins ist ein Angriff auf den Werkplatz

Datum: 13. September 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung, Arbeit

Die Negativzinsen stören die Geschäfte der Banker, weil immer weniger Leute zu diesen Bedingungen ihr Geld anlegen wollen. Nun hat Bankierspräsident Scheidt am gestrigen Bankierstag mit seiner Rede rhetorisch noch drauf gesetzt: Die Negativzinsen seien volkswirtschaftlich schädlich. Ökonomisch ist das natürlich völliger Unsinn. Die Bankiersvereinigung hat sich dadurch disqualifiziert.

Ende 2014 führte die Europäische Zentralbank EZB erstmals Negativzinsen ein – während die Schweizerische Nationalbank SNB ihre Zinsen auf Null beliess. Die Anleger begannen, mehr Franken zu kaufen. Weil es sich unter diesen Zinsbedingungen lohnte. Statt nun ebenfalls einfach die Zinsen zu senken, um diese Flüsse abzuwehren, gab die SNB gleich den Mindestkurs auf. Der Franken überschoss, bis die SNB mit Deviseninterventionen die Aufwertung stoppte. Der neu eingeführte Negativzins auf dem Franken machte den Franken gegenüber dem Euro wieder weniger attraktiv. Die Lage beruhigte sich vorübergehend wieder. Doch der Franken war nun viel höher bewertet.

Heute ist der Franken um schätzungsweise rund 15 Prozent überbewertet. Das zeigen die Vergleiche mit Deutschland, einem Land mit einer ähnlichen Wirtschaftsstruktur wie der Schweiz. Der reale Wechselkurs liegt rund 15 Prozent über dem langfristigen Mittel – egal ob man die unterschiedlichen Konsumentenpreise oder die unterschiedlichen Lohnstückkosten in der Industrie als Referenz nimmt. Irreführend sind hingegen Vergleiche mit den so genannten Produzentenpreisen, wie sie beispielsweise das Seco macht. Viele Schweizer Firmen fakturieren ihre Auslandaufträge in Euro. Wenn sich der Franken aufwertet, sinken dementsprechend ihre Preise. Obwohl die heimische Kostenstruktur in Franken unverändert bleibt.

Realer Wechselkurs gegenüber Deutschland (Konsumentenpreise; gestrichelte Line = Mittelwert vor der Finanzkrise)

Realer Wechselkurs gegenüber Deutschland (Lohnstückkosten)

Ausser den Schuldnern mag niemand den Negativzins. Aber solange die EZB ihre Zinsen unter Null belässt, muss die SNB mitziehen. Sonst wird der Franken zu attraktiv und wertet sich auf. Das ist für eine exportorientierte Wirtschaft Gift. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die Schweizer Exportwirtschaft durch die Aufwertung bereits starken Schaden genommen hat – sei es durch die KOF ETH oder sogar durch die Eidg. Finanzverwaltung.

Das Instrument des Negativzinses muss aber etwas präziser angewendet werden. Die Schweizer Sozialversicherungen müssen ihre Leistungen in Franken erbringen. Also müssen sie auch in Franken anlegen. Der AHV-Fonds sollte deshalb von der SNB vollständig ausgenommen werden. Und bei den Pensionskassen braucht es eine Rückerstattung. Am besten überweist die SNB ihnen die gesamten 2 Mrd. Fr. aus den Negativzinseinnahmen. Das würde die Renten stabilisieren und die Rentenverluste ausgleichen.

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Bedeutende Kaufkraft- und Nachfrageprobleme, überschätzter Handelsstreit: Zur aktuellen Konjunkturlage

Datum: 30. August 2019

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung, Arbeit

Insgesamt läuft die Konjunktur besser als sie in letzter Zeit in gewissen Medien dargestellt wurde. Sie hat sich zwar abgekühlt. Doch die Zahl der offenen Stellen in der Schweiz ist beispielsweise unverändert geblieben oder sogar noch gestiegen. Auch die Geschäftslage ist in der Mehrheit der Firmen nach wie vor gut oder befriedigend. Das zeigen die Umfragen der KOF ETH.

Am wenigsten gut läuft es in Teilen der Industrie (insb. MEM) und im Detailhandel. Die MEM-Branchen leiden vor allem unter der globalen Investitionszurückhaltung, wobei insbesondere die Entwicklung in Deutschland negativ auffällt. Dort geht die Industrieproduktion im europäischen Vergleich bereits seit Anfang Jahr besonders stark zurück. In der Schweiz ist es weniger schlimm. Die Maschinenhersteller rechnen mit einer leichten Zunahme des Bestellungseinganges und der Exporte (Umfrageergebnisse der KOF ETH).

Viele Beobachter geben dem Handelsstreit zwischen der USA und China die Hauptschuld für die Konjunkturabkühlung. Doch das ist falsch. Dieser trifft in erster Linie die Hersteller in den USA und China, da die beiden Länder für die EU-Staaten kaum Handelshindernisse aufgebaut haben. Die EU-Staaten und die Schweiz können unter Umständen sogar von Ausweichbewegungen profiteren. Das zeigen auch die roten Balken in der Modellschätzung des IWF („Trade war with China“), die nur für die USA und China nach unten zeigen. Doch selbst in den USA oder in China sind die geschätzten Auswirkungen mit -0.3 bzw. -0.6 BIP-Prozenten eher bescheiden.

Auswirkungen von Aussenhandelsbeschränkungen auf das BIP (Abweichung gegenüber Entwicklung ohne Beschränkungen, in Prozent)

Mindestens ebenso bedeutend wie der Handelsstreit sind klassische Nachfrageprobleme. Besonders schwer wiegt, dass Deutschland als grösste Wirtschaft in Europa als Konjunkturlokomotive versagt. Die Firmen bunkern Gewinne, anstatt dass sie mehr investieren und die Löhne deutlich erhöhen würden. Der Detailhandel wächst nur schwach. Der Anteil des Konsums am BIP ist auf einen Tiefstand gesunken.

Reale Detailhandelsumsätze (2015=100, saisonbereinigt)

Die Schweiz ist im gleichen Spital krank – bzw. sogar noch kränker. Die Reallöhne steigen seit drei Jahren in den meisten Branchen kaum. Die Pensionskassenrenten sinken sogar. Dazu kommen die steigenden Gesundheitsausgaben, wodurch immer weniger Kaufkraft in den Detailhandel und in die anderen Konsumbereiche fliesst. Pro Kopf sind die Konsumausgaben (ohne Gesundheit) in den letzten beiden Jahren um je rund 0.5 Prozent gesunken.

Ebenfalls Anlass zur Sorge gibt die Finanzpolitik der öffentlichen Hand. Mittlerweile kriegt der Bund jährlich ein Prozent Zins gutgeschrieben (!), wenn er einen Kredit für 10 Jahre aufnimmt. Weltweit befindet er sich mittlerweile in bester Gesellschaft. Ein Drittel der global ausstehenden Obligationen (ca. 16 Bio. Dollar) werden negativ verzinst. Die Anleger und Kreditgeber schreien geradezu nach Anlagemöglichkeiten. Doch die Finanzpolitik verhält sich hochgradig irrational. Statt von diesen historisch einmalig günstigen Konditionen zu profitieren strebt sie weiterhin Ausgabenüberschüsse an – in der Schweiz, in Deutschland, aber auch anderswo.

In der Schweiz kommt noch der überbewertete Franken dazu. Die SNB schweigt nach wie vor zur Frage, wo sie den Franken haben will.

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Der Chefökonom des SGB, Daniel Lampart, äussert hier kritisch seine persönliche Meinung zu Wirtschaftsthemen.

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