Prognose des Bundes: Staat vernichtet im kommenden Jahr Arbeitsplätze
Die Konjunkturpolitik des Bundesrats zeichnet sich durch eine Orientierungslosigkeit der gröberen Sorte aus. Mitten in der Bankenkrise im Herbst 2008 wird noch behauptet, dass die Schweiz keine grösseren Probleme haben dürfte. Dann schimmert Anfang 2009 plötzlich ökonomischen Sachverstand durch, wenn darauf hingewiesen wird, dass 2010 massiv Kaufkraft abgeschöpft wird über höhere Krankenkassenprämien, die Erhöhung der CO2-Abgabe (ohne Rückerstattung an die Bevölkerung) etc. und dass Massnahmen dagegen ergriffen werden müssen. Doch in der Medienkonferenz Pro/Kontra drittes Konjunkturpaket des Bundesrates im Juni 2009 werden keine Massnahmen dagegen präsentiert, obwohl sich die Situation bei den Krankenkassenprämien noch verschärft hat.
Der SGB hat bereits im Frühjahr 2009 gewarnt, dass die Krise 2010 nicht nur durch Abschöpfung von Kaufkraft, sondern auch durch staatliche Sparmassnahmen verstärkt werden wird. Dabei stützte er sich auf Finanzplanzahlen, die von der Finanzverwaltung erhoben wurden. Diese Einschätzung wurde mittlerweile nicht nur von der KOF bestätigt, sondern sie findet sich auch in der aktuellen Konjunkturprognose des Bundes. In derjenigen Prognose, auf deren Basis der Bundesrat beschlossen hat, kein drittes Konjunkturpaket zu beschliessen, welches seinen Namen verdient hätte. Prognostiziert wird für 2010 ein Rückgang des „Staatskonsums“ um 1.3 Prozent (Link). Gemessen am „Trendwachstum“ der Schweizer Wirtschaft von rund 2 Prozent entspricht das einem restriktiven Konjunkturimpuls von fast 2 Mrd. Fr. Dazu dürften Kürzungen bei den
Investitionen kommen, weil Kantone, Gemeinden und der Finöv weniger Einnahmen haben. Nun ist es also durch die Prognose des Bundes offizialisiert: Der Schweizer Staat wird durch seine Sparmassnahmen und durch Abschöpfung von Kaufkraft im kommenden Jahr Arbeitsplätze vernichten.
Was der Bund in dieser Situation tun muss, ist simpel. Er hat einen Verfassungsauftrag, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Art. 100). Er müsste daher konjunkturpolitisch gegensteuern. Dabei kommt ihm nicht einmal die Schuldenbremse in die Quere. Denn wie die KOF verschiedentlich betont hat, hat der Bund im Aufschwung rund 8.8 Mrd. Fr. mehr gespart als er dies gemäss Schuldenbremse hätte tun müssen. Wenn er dieses Geld ausgibt, erhöht er nicht die (Brutto-)Staatschuld, sondern er gibt der Bevölkerung zurück, was er im Aufschwung übermässig eingenommen hat.