Abenteuerliches Szenario der KPMG zur Unternehmenssteuerreform III
Die Steuerberater der KPMG haben heute ein Szenario zur Unternehmenssteuerreform III präsentiert. Dieses soll zeigen, dass die Steuerausfälle einer Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III grösser sind als bei einer Annahme – sogar wenn die völlig masslose Nationalratsvariante durchkommt. Das ist ziemlich abenteuerlich.
Zunächst: Steuerberater neigen dazu, die wirtschaftliche Bedeutung der Steuern zu überschätzen - wie jede andere Berufsgruppe ihr Metier in der Regel etwas zu wichtig nimmt.
Doch zur „Studie“: Diese ist effektiv eine „Milchbüechlirechnung“ mit diversen Annahmen. Zutreffend ist, dass die heute privilegiert besteuerten Firmen („Statusgesellschaften“) in der Schweiz rund 5 Mrd. Fr. Gewinnsteuern zahlen. Diese Firmen beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Die von KPMG verwendete Zahl von 155‘000 Personen dürfte am oberen Rand sein. Doch das ist weniger entscheidend. Irreführend ist nun die Annahme, dass diese Mitarbeiter auch wegziehen, wenn die Firma ihren Sitz aus der Schweiz ins Ausland verlegt. Im Falle einer Sitzverlegung wird ein grosser Teil der Betroffenen eine Stelle bei einer inländischen Firma suchen (und finden). Zudem muss die Firma bei einer Verlegung des „Steuersitzes“ nicht zwingend alle Aktivitäten aus der Schweiz verlegen. Stark zu relativieren sind deshalb auch die von KPMG geschätzten „indirekten Einnahmen“. Auch bei den „indirekten Einnahmen“ gilt weiter, dass bei Abwanderung oder Konkurs von ordentlich besteuerten Firmen, welche Geschäfte mit Statusgesellschaften machen, die Beschäftigten eine andere Stelle in der Schweiz suchen werden.
Wenn man das bei den Wegzugszenarien berücksichtigt, ergibt das substanziell tiefere Zahlen, nämlich bei 10% Wegzug statt 1.35 Mrd. Fr. Ausfälle nur noch rund 0.6 Mrd. Fr. Das ist wesentlich weniger als die USR III an Ausfällen bringen wird. Niemand weiss genau, was die Nationalratsvariante wirklich kostet, da sie viele Steuerschlupflöcher schafft. Annahmen in Bezug auf Mindereinnahmen von 2 Mrd. Fr. bei Bund, Kantonen und Gemeinden sind aber sicher nicht übertrieben.
Wie gross sind denn die Abwanderungsrisiken? Tatsächlich sind die meisten der heute privilegiert besteuerten Gesellschaften mobiler als die ordentlich besteuerten. Deshalb darf man die Abschaffung der Sonderstatus nicht auf die leichte Schulter nehmen. Doch bei Licht besehen relativiert sich die Gefahr substanziell. Denn die meisten Kantone haben heute schon sehr tiefe Steuern, so dass die Abwanderungsgefahr dort auch bei einer Abschaffung gering ist. Dazu kommt, dass nur wenige Kantone häufig von diesen Privilegien Gebrauch machen. Es handelt sich um BS, GE, VD und ZG. ZG hat schon sehr tiefe Steuern. VD hat beschlossen, die Steuern auf unter 14 Prozent zu senken, womit auch hier Abwanderungen unwahrscheinlich werden. So bleiben noch BS und GE. Für die Pharma in BS ist in der USR III eine Patentbox vorgesehen, welche das Problem wahrscheinlich lösen würde. Würde man diese Box einführen, bliebe noch der Kt. GE, welcher etwas tun müsste. Abstruserweise wollen National-und Ständerat wegen dem Genfer Problem aber allen Kantonen rund 1.2 Mrd. Fr. für generelle Steuersenkungen überweisen. Und sie sollen weiter Steuerlöcher schaffen (NR: Zinsbereinigte Gewinnsteuer u.a.). Das ist völlig unnötig.
Wegen den tiefen Gewinnsteuern in den meisten Schweizer Kantonen werden viele Firmen selbst in einem Abwanderungsszenario nur den Kanton wechseln und nicht ins Ausland abwandern. Der Bund hätte dann keine Steuerausfälle. Um allfällige Ausfälle in den Kantonen zu kompensieren, kann der NFA etwas angepasst werden. Das ist schon lange überfällig. Denn der soziodemografische Lastenausgleich (Städte, Agglomerationen) ist unterdotiert.
Das alles zeigt: Die USR III ist viel zu teuer. Man kann die Sonderstatus abschaffen und die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erhalten, ohne Milliardengeschenke zu machen.
- 0 Kommentare Kommentar(e)
Mein Kommentar
Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.