Unverhältnismässige neue USR III: Steuersenkung bei 200'000 Unternehmen wegen 500 relevanten Statusgesellschaften

Datum: 13. April 2018

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Der SGB hat Anfang Woche die Steuervorlage 17 - das Nachfolgeprojekt der Unternehmenssteuerreform III – an einer Medienkonferenz kritisiert. Besonders problematisch sind die darin vorgesehenen, flächendeckenden Gewinnsteuersenkungen für alle Firmen. Diese Massnahme wird zu grossen, unnötigen Steuerausfällen führen.

Das bestätigen neue Zahlen des Bundes. Der SGB hat diese Woche von der Eidg. Steuerverwaltung detaillierte Informationen zu den Statusgesellschaften erhalten. Diese zeigen, dass nur knapp 500 der heute privilegierten Firmen überhaupt in nennenswertem Mass, nämlich 1 Mio. Fr. oder mehr, Steuern zahlen. Etwas über 15‘000 Statusgesellschaften zahlen hingegen gar keine Steuern. Bund und Kantone halten bis heute geheim, um welche Firmen es sich bei den guten Steuerzahlern handelt. Die Diskussionen rund um die USR III haben jedoch gezeigt, dass sich darunter viele Schweizer Traditionsfirmen wie die grossen Basler Pharmaunternehmen befinden.

Verteilung der Statusgesellschaften nach Steuerbetrag 2014

Für die Investitionen der meisten Firmen ist die Gewinnsteuer relativ irrelevant. Andere Faktoren wie Kundennähe oder die Verfügbarkeit von qualifizierten und motivierten Arbeitskräften ist viel wichtiger. Wenn die Steuern wichtig wären, wären beispielsweise die meisten Firmen schon lange von Zürich ins nahegelegene und steuergünstige Zug gezogen. Eine Umfrage der Uni St. Gallen bei KMU in der Maschinenindustrie zeigt, dass die Gewinnsteuern kein Problem sind – im Gegensatz beispielsweise zur Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitskräften.[1] Die Bildung ist viel wichtiger als die Steuern.

Deshalb führten Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen in der Regel zu Einnahmenausfällen mit einschneidenden Sparpaketen führen. Das zeigt die Entwicklung in den Deutschschweizer Kantonen, die ihre Steuern gesenkt haben wie beispielsweise in Luzern. In allen betroffenen Kantonen sind die Steuereinnahmen heute tiefer (gemessen am nationalen BIP).

[1] Jaeger, F. und T. Trütsch (2017): Volkswirtschaftliche Bedeutung und Problematiken der KMU der Schweizer Maschinenindustrie, St. Gallen.

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Neue USR III: Kantone haben die Abstimmung verloren, fordern nun aber noch mehr Geld als zuvor

Datum: 02. Juni 2017

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Bereits die Unternehmenssteuerreform III (USR III) krankte daran, dass Bund und Kantone hinter verschlossenen Türen ein Paket aushandelten, das vor allem auf die Interessen der Kantone zugeschnitten war. Die gestern vorgestellten Eckwerte der „Steuervorlage 17“ (neue USR III) sind von der gleichen Gruppe, dem „Steuerungsorgan“, ausgearbeitet worden. Dementsprechend ist das Ergebnis ausgefallen. Die Kantone erhalten vom Bund sogar noch mehr Geld, obwohl sie eigentlich hätten Zugeständnisse machen müssen.

Sie sollen einen Kantonsanteil von 21.2 Prozent an der direkten Bundessteuer (heute 17 Prozent) bekommen. Das ist rund 1 Mrd. Fr. pro Jahr. Bei der ursprünglichen USR III schlugen sie noch 20.5 Prozent vor. Erst das Parlament erhöhte den Anteil auf 21.2 Prozent.

Dazu kommt, dass die Erhöhung des minimalen Teilbesteuerungssatzes von 70 Prozent bei den Kantonen zu weiteren rund 350 Mio. Fr. an Einnahmen führt.

Schliesslich signalisiert der Kanton Zürich bereits, dass er alles in Bewegung setzen wird, damit die so genannte zinsbereinigte Gewinnsteuer wieder in die neue Vorlage aufgenommen wird.

Vor diesem Hintergrund ist das Communiqué des Zuger Finanzdirektors und Mitglied des Steuerungsorgans schon fast zynisch: «Alle Beteiligten sind aufgefordert, im Interesse einer zeitnahen und ausgewogenen Lösung aufeinander zuzugehen und nicht auf Maximalforderungen zu beharren». Die Kantone haben gegenüber ihren früheren Forderungen zu Beginn der USR III sogar noch einen Zacken zugelegt.

Dabei war es von Beginn weg mehr als fraglich, ob die Kantone überhaupt Bundesgeld für generelle Gewinnsteuersenkungen brauchen. Denn erstens enthält die Steuervorlage 17 Übergangsmassnahmen, welche den Kantonen erlauben, den Statusgesellschaften über mehrere Jahre die heutigen tiefen Steuern weiterhin zu gewähren. Zweitens sieht die Steuervorlage 17 verschiedene Massnahmen (Patentbox usw.) vor, welche bereits zu sehr tiefen Steuern führen. Generelle Gewinnsteuersenkungen waren das ineffizienteste Instrument der USR III. Denn davon profitieren vor allem heute ordentlich besteuerte Firmen, die bereit sind, diese Steuern zu zahlen. Ohne Not ginge damit bei den Kantonen viel Geld in Form von tieferen Steuereinnahmen verloren.

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USR III - nicht zielgerichtet und viel zu teuer: Aktuelle Studie der Uni Lausanne

Datum: 31. Januar 2017

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Gemäss einem Bericht der eidg. Steuerverwaltung zahlen nur rund 400 Statusgesellschaften in bedeutendem Masse Gewinnsteuern (1 Mio. Fr. und mehr, Erhebungsjahr 2011) – davon 65 mit mehr als 10 Mio. Fr. Steuern. Um allfällige grössere negative Auswirkungen einer Abschaffung der Sonderstatus zu verhindern, müsste man Lösungen für diese Firmen finden.

Stattdessen ist vorgesehen, die Gewinnsteuern auf Kantons- und Gemeindeebene für alle(!) Firmen in der Schweiz fast zu halbieren. Das zeigt: Anstelle einer zielgerichteten, massvollen Steuerreform haben National- und Ständerat eine viel zu teure, flächendeckende Steuersenkung vorgesehen.

Zu diesem Schluss kommt auch eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Untersuchung der Lausanner Ökonomen Brülhart und Staubli. Sie haben sich gefragt, ob und in welchem Mass die kantonalen Steuersätze gesenkt werden müssen, damit nach der Aufhebung der Steuerprivilegien für die Spezialgesellschaften möglichst wenig Steuereinnahmen verloren gehen.

Die Ergebnisse zeigen: In den meisten Deutschschweizer Kantonen lohnen sich die generellen Gewinnsteuersenkungen nicht. ZH, BE, SG, SO, AG, GR usw. haben viel zu wenige Statusgesellschaften. Von den Steuersenkungen profitieren vor allem ordentlich besteuerte Firmen, welche ihre Standort- und Investitionsentscheide kaum von der Steuerbelastung abhängig machen. Die Autoren schreiben: „Im ‚Szenario Zürich‘, wäre gemäss unserer Simulation […] eine ersatzlose Streichung der Statusprivilegien angezeigt.“ Zu diesem Schluss kamen auch schon Firmen wie die UBS (s. früheren Blog). Handlungsbedarf besteht einzig in Kantonen mit einem bedeutenden Anteil an Statusgesellschaften und im Schweizer Vergleich hohen Steuern wie VD, GE oder BS.

Trotz diesen enormen Mitnahmeeffekten machen die Kantonsregierungen einen enormen, offenbar von Economiesuisse finanzierten Werbefeldzug mit nahezu halbseitigen Inseraten in den grossen Schweizer Zeitungen. Dazu kommt, dass die Kantonsregierungen offenbar der Meinung sind, sie seien die Kantone. Obwohl bisher mit Ausnahme des Kantons VD weder die Parlamente noch die Stimmbevölkerungen in den Kantonen über die USR III entscheiden konnten.

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USR III kostet einen Haushalt 1000 Fr. jährlich. Was das konkret heisst, zeigen die Sparmassnahmen im Kanton Luzern

Datum: 25. Januar 2017

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen, Service Public

Nimmt man die Schätzungen von Bund und Kantonen dürfte die Unternehmenssteuerreform III (USR III) einen Privathaushalt jährlich rund 1000 Fr. kosten (s. hier die Dokumentation des SGB dazu). Doch was heisst das konkret?

Natürlich kann heute niemand genau voraussagen, wie Bund, Kantone und Gemeinden die Steuerausfälle aus der USR III kompensieren werden. Doch die politischen Entwicklungen in Kantonen wie Luzern liefern Anhaltspunkte, was bei einer Annahme der USR III geschehen kann. Luzern gehört mit Kantonen wie Schwyz, St. Gallen oder Graubünden zu den Kantonen, welche die Gewinnsteuern stark gesenkt haben. Entgegen den Prognosen der Regierungen führten diese Steuersenkungen zu dauerhaften Steuer- und Einnahmenausfällen (s. z.B. den SGB-Bericht oben).

Es folgten verschiedene Sparmassnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene. Im Kanton Luzern beinhalteten diese z.B.

eine Erhöhung der Steuern um mehr als 5 Prozent, wodurch ein durchschnittlicher Haushalt bis zu 500 Fr. mehr Steuern zahlt. Im neusten Sparpaket ist eine weitere Erhöhung der Kantonssteuern von 1.6 auf 1.7 Prozent vorgesehen

tiefere Beiträge an Musikschulen, wodurch der Beitrag der Eltern je Kind jährlich um rund 150 Fr. steigt

die Schliessung des Fundbüros (Ersatz durch eine Internetplattform)

einen Verzicht auf die Anpassungen des Polizeikorps, so dass die Zahl der Polizisten im Kanton Luzern von 678 (2013) auf 671.1 (2016; VZäq) trotz einem Bevölkerungswachstum gesunken ist. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen beträgt mittlerweile noch bescheidene 15%.

Die Stimmung in Luzern ist dementsprechend schlecht. Besondere Beachtung fand beispielsweise eine Demo der SchülerInnen gegen eine Woche Zwangsferien!

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UBS fand die USR III in der heutigen Form von rund 1 Jahr noch unnötig. Beachtliche 180-Grad-Wende auch bei Bundesrat und Kantonsregierungen

Datum: 19. Januar 2017

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Die ganze Entstehung der USR III ist begleitet von vielen skeptischen Stimmen. Interessant ist z.B. die UBS. Sie kam im Herbst 2015 zum Schluss, dass in den meisten Kantonen der Deutschschweiz keine Gewinnsteuersenkungen – eines der zentralen USR-III-Elemente - nötig seien. ZH, BE, TG, SO, AG, VS usw. hätten relativ wenige Spezialgesellschaften: „Aufgrund relativ tiefer direkter Abhängigkeit von Statusgesellschaften besteht kein akuter Handlungsbedarf“ (S. 8). Diese Aussage steht in krassem Gegensatz zu den Angstszenarien der heutigen Befürworter und ihrer Forderung, dass es rasche, starke Gewinnsteuersenkung brauche.

Auch der Bundesrat und Kantonsregierungen haben ihre Meinungen in auffallendem Masse geändert. Der Bundesrat schrieb im Rahmen der Vernehmlassung zur USR III: „Eine zusätzliche Entlastung über den Aufwand wäre mit hohen Mindereinnahmen verbunden und ist aus Standortsicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig“ (S. 8). Heute wirbt Finanzminister Ueli Maurer aktiv für den F&E-Überabzug von 150 Prozent. D.h. dass die Firmen 150 und nicht nur 100 Prozent ihres Aufwandes für Forschung und Entwicklung abziehen dürfen.

Ähnlich beweglich sind die Kantonsregierungen. Sie schrieben im Rahmen der Vernehmlassung zur zinsbereinigten Gewinnsteuer: „Wir lehnen grossmehrheitlich die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer ab.“ Es drohten „dynamische Effekte“, welche „sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen zu nicht verkraftbaren Einnahmenausfällen führen“ könnten. „Die nachhaltige internationale Akzeptanz der Massnahme ist im Übrigen ungewiss“. Heute loben sie die USR III als „ausgewogene Reform“.

Eine beachtliche 180-Grad-Wende schaffte zudem der Regierungsrat des Kantons BS in Bezug auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Im Rahmen der Vernehmlassung positionierte er sich ausgesprochen kritisch: „Der Regierungsrat plädiert deshalb für einen Verzicht auf Massnahmen, die nicht zielgerichtet sind und insbesondere für einen Verzicht auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer“. Heute schlägt dieselbe Regierung vor, eine solche, „nicht zielgerichtete“ zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen.

Wollen diese Akteure angesichts ihrer früheren Einschätzungen am 12. Februar wirklich Ja stimmen?

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Neue Fake-News des Gewerbeverbandes - sogar die BAK Basel distanziert sich von den Resultaten des eigenen Auftragsgutachtens

Datum: 16. Januar 2017

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Der Verlauf der USR-III-Kampagne gibt zunehmend Anlass zur Sorge über die politische Meinungsbildung bei Abstimmungskämpfen. Weil die Argumente fehlen, arbeitet der Gewerbeverband in seiner Abstimmungszeitung mit irreführenden Angaben zum Abstimmungsverhalten von SP-Ständeräten und (in der Romandie) Fälschungen von Bildern des Referendumskomitees. Die NZZ am Sonntag verbreitete dieses Wochenende unkritisch eine Aussage von BR Maurer, nach einer Ablehnung der USR III müsste man ein Milliardensparprogramm durchziehen. Heute kommt der Gewerbeverband zusammen mit Economiesuisse mit Milliardenausfällen für die Sozialversicherungen und die öffentlichen Kassen.

Dabei ändert sich nach einem Nein zur USR III grundsätzlich gar nichts an der heutigen Steuersituation. D.h. die Firmen, egal ob privilegiert oder ordentlich besteuert, zahlen gleich viel Steuern wie zuvor. Damit ist der Weg frei, im Rahmen einer Neuauflage der USR III eine massvolle Lösung mit einem besseren Preis-Leistungsverhältnis bzw. geringeren Ausfällen zu finden.

Sogar die Verfasserin der "Studie", die BAK Basel, distanziert sich vom Auftragsgutachten. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist jedoch davon auszugehen, dass auch bei einer Ablehnung der USR III in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 eine Alternativlösung erzielt werden kann, welche die zentralen Elemente der USR III (bspw. die fiskalischen Anreize von Innovationsaktivitäten) beibehält. Die im ersten Schritt quantifizierten Effekte stellen also nicht die erwarteten Verluste bei einer Ablehnung der USR III dar, sondern vielmehr ein maximales Verlustpotenzial (Exposure), da die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario sehr gering einzustufen ist“ (S. 37).

Die meisten Kantone haben bis heute kaum Steuerprivilegien gewährt (BE usw., aber auch ZH), oder sie haben zwar zahlreiche Statusgesellschaften aber gleichzeitig sehr tiefe ordentliche Steuern (ZG, und bald auch VD). In diesen Kantonen ergeben sich kaum Probleme, selbst wenn die Steuerprivilegien ersatzlos aufgegeben würden. Mit der heute vorliegenden USR III drohen diesen Kantonen aber sehr hohe Steuerausfälle.

Einen gewissen Handlungsbedarf gibt es einzig in BS und GE. Beides Kantone mit einer relativ bedeutenden Anzahl Statusgesellschaften und – für Schweizer Verhältnisse – eher höheren Steuern. Nach einer Ablehnung der USR III bräuchte es in diesen Kantonen massgeschneiderte Massnahmen. Diese Kantone werden denn auch entsprechende Massnahmen einführen –bei Bedarf können auch Bundesgesetze angepasst werden. Wer aber behauptet, dass Novartis und Roche bei einer Ablehnung der USR III den Standort Basel sofort verlassen werden, verbreitet bewusst Fehlinformationen.

Das Gutachten im Auftrag von Gewerbeverband/Economiesuisse geht zudem von der völlig irrigen Annahme aus, dass die Firmen ins Ausland abwandern würden, wenn die Steuerbelastung je steigen sollte. Wohin sollen sie denn gehen? In der Schweiz gibt es zahlreiche Kantone mit Steuerbelastungen von heute schon 12 Prozent (Innerschweiz, VD). Theoretisch wäre es für eine Firma naheliegender, die Aktivitäten dorthin und nicht ins steuerlich teurere Ausland zu verlagern. Dann bleibt das Geld in der Schweiz und in den Schweizer Sozialversicherungen. Diese Annahme lag u.a. auch der BAK-Studie für den Kt. ZH zugrunde („Referenzkanton ZG“). Die Milliarden-Ausfallszenarien entbehren jeder ökonomischen Grundlage.

Die Bedeutung der Steuerbelastung für den Standortentscheid wird stark überschätzt. So leidet der Kanton LU finanziell bis heute unter den Auswirkungen seiner massiven Gewinnsteuersenkung. Die erhofften Firmenzuzüge sind ausgeblieben. Wenn die Steuern der wichtigste Faktor wären, müssten die Firmen in die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen. Was sie aber nicht tun. Und obwohl die Kantons- und Gemeindesteuern im Kanton Zürich ungefähr doppelt so hoch sind wie im Kanton Zug, haben z.B. die Banken und Versicherungen ihre Sitze in Zürich. In diesen Schweizer Niederlassungen zahlen sie übrigens ordentlich Steuern.

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Steuersenkungslogik der USR-Befürworter ist falsch: Oder warum sonst zieht es kaum Firmen trotz Null-Gewinnsteuer in die Vereinigten Arabischen Emirate?

Datum: 11. Januar 2017

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Gewinnsteuersenkungen führen zu dauerhaften Steuerausfällen. Das zeigen die Erfahrungen in Kantonen wie Luzern, Schwyz oder Graubünden. Die angekündigten Firmenzuzüge sind ausgeblieben. Sparpaket reiht sich an Sparpaket. Leidtragende sind vor allem die Privathaushalte.

Wenn man den Befürwortern der Unternehmenssteuerreform III zuhört, sollte das Gegenteil geschehen. Tiefe Steuern würden viele Firmen anziehen. Die Aufgabe der Steuerprivilegien würde hingegen zu einer Flucht aus der Schweiz führen. Diese Behauptungen erweisen sich aber bei einem Blick in die Realität als unzutreffend.

Der Kanton Zürich hat heute gemäss BAK Basel einen effektiven Gewinnsteuersatz von 17.5 Prozent. Der Kanton Zug – eine halbe Zug- oder Autostunde entfernt – ist mit 12 Prozent knapp ein Drittel tiefer. Wenn es nach der Logik der USR-III-Befürworter ginge, müssten die Firmen nach Zug ziehen. Doch trotz nennenswertem Steuerunterschied beherbergt Zürich beispielsweise eines der grössten Finanzzentren der Welt. In Zürich sind die UBS, die CS, die Zurich, die Swiss Re usw. All diese Firmen zahlen auf ihrer Wertschöpfung in Zürich ordentlich Steuern. Weiter sind ABB usw. in Zürich.

Noch krasser ist die Differenz zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE und anderen bedeutenden Wirtschaftsstandorten. Denn in den VAE gibt es gar keine Gewinnsteuer (ausser für Firmen im Rohstoffförderbereich und gewissen Bankbereichen). Mit dem Nullsteuersatz sind die VAE das Eldorado aller Steuersenker. Dennoch hat der grösste Teil der Firmen seinen Sitz anderswo.

Diese Vergleiche zeigen, wie falsch diese Argumentation ist. Steuern werden als Standortfaktor immer wieder überschätzt. Umfragen bei den Firmen zeigen regelmässig: Kundennähe, Verfügbarkeit von Arbeitskräften, Cluster usw. spielen eine viel grössere Rolle.

Dazu kommt: Weltweit gehört die Schweiz bereits heute zu den Ländern mit den tiefsten Unternehmenssteuern. Nimmt man die Lebensqualität, den Service Public, die Qualifikation der Arbeitskräfte dazu, so ist das Preis-Leistungsverhältnis wohl unschlagbar.

Weitere Steuersenkungen führen daher in erster Linie zu Steuerausfällen. Diese wiederum schaden den Wohlstandsgrundlagen des Service Public, der Bildung usw. Generelle Steuersenkungen sind daher ein Verlustgeschäft – wie die Kantone Luzern, Schwyz etc. deutlich zeigen.

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Stark gestiegene Gewinnsteuereinnahmen spiegeln die massive Zunahme der Unternehmensgewinne - vor allem bei den Schweizer Firmen

Datum: 21. Dezember 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Das Pro-Komitee der USR III hantiert mit einer Grafik, welche die steigenden Einnahmen des Bundes aus der Unternehmenssteuer zeigt. Das damit verbundene Argument ist allerdings nicht ganz einfach nachvollziehbar. Es lautet ungefähr so: Damit die Steuern weiter steigen, müssten die Steuern gesenkt werden. Naja.

Interessanter ist die Wirtschaftsgeschichte hinter der Grafik. Insbesondere dann, wenn man auch die deklarierten Reingewinne und die Unternehmenssteuereinnahmen der Kantone und Gemeinden grafisch darstellt.

Reingewinne und Unternehmenssteuer-Einnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden (1998=100)

Die Grafik zeigt in erster Line, dass die Unternehmensgewinne seit Ende der 1990er Jahre sehr stark gestiegen sind. Übrigens stärker als das Bruttonationaleinkommen. Und viel, viel stärker als die Löhne. Obwohl die Steuern der Firmen gesenkt wurden - insbesondere in den Kantonen. Das zeigt insbesondere Einnahmendifferenz zwischen Bund und Kantonen in der Grafik oben. Mit der Unternehmenssteuerreform II hat die Entwicklung der Steuereinnahmen hingegen überhaupt nichts zu tun. Denn von der USR II profitierten die Privataktionäre in der Schweiz und nicht die Firmen. Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, sind nur ungefähr 10 bis 15 Prozent der grossen Unternehmen, welche vor allem Steuern zahlen, in ihrem Besitz. Zudem trat die USR II erst in den Jahren 2009 bis 2011 in Kraft.

Der markante Anstieg der Steuereinnahmen beim Bund spiegelt die enormen Gewinnzuwächse der ansässigen Firmen seit den 1990er Jahren (Details zur Gewinnentwicklung der Schweizer Firmen s. unten). Die Doktrin des Shareholder Value und der extremen Ziele bei den Eigenkapitalrenditen haben ihre Spuren hinterlassen.
Die Kantone haben die Steuern für die Firmen stark reduziert. Sei es, dass sie die Gewinnsteuersätze gesenkt oder dass sie – wie beispielsweise im Fall der Basler Chemie – den Firmen besondere Steuerprivilegien gegeben haben. Das dürfte einen grossen Teil der Differenz zum Bund erklären.
Der steile Anstieg Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre spiegelt den damaligen Wirtschaftsaufschwung. Überproportional profitierten u.a. die Grossbanken, die gemäss SNB-Statistik 1997 noch leichte Verluste machten und dann aber um die Jahrtausendwende Gewinne zwischen 6.5 und 11.5 Mrd. Fr. schrieben.

2004 bis 2008 waren in verschiedenen Branchen Boomjahre. Der in der Schweiz deklarierte Gewinn von Novartis stieg beispielsweise von 2003 bis 2008 von 2.8 auf 6.2 Mrd. Fr. Auch die übrige Industrie machte aufgrund der guten Weltkonjunktur und dem schwächeren Franken deutlich mehr Gewinn. Nicht zu vergessen ist der finanzmarktgetriebene Boom bei den Banken, der allerdings bei den Grossbanken bereits etwas vor 2008 mit der Finanzkrise ein abruptes Ende fand.
Die schwache Entwicklung ab 2008 ist einerseits die Folge der Finanzkrise (Verlustvorträge) sowie des überbewerten Frankens. Die Margen der Firmen sanken und bei der Repatriierung von Gewinnen im Ausland resultierten Währungsverluste.
Die Bedeutung der Firmenansiedelungen in der Schweiz wird oft überschätzt. Tatsache ist, dass die Direktinvestitionen der Schweizer Firmen im Ausland ungefähr doppelt so hoch sind wie die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz. D.h. dass die Schweizer Firmen mehr im Ausland investieren als die ausländischen Unternehmen in der Schweiz.
Die Unternehmensgewinne sind deutlich stärker gestiegen als die Steuereinnahmen – auch beim Bund. Ursache dieser Entwicklung dürften die häufigeren Beteiligungsabzüge sowie steuerliche Privilegien beim Bund sein.

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USR III: Warum vor allem grosse Firmen profitieren und warum die Basler Steuerprivilegien fragwürdig sind

Datum: 07. Dezember 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Von der Unternehmenssteuerreform III profitieren grosse, finanzstarke Firmen und ihre Aktionäre. Das lässt sich anhand der verfügbaren Daten deutlich aufzeigen. Beim Bund zahlen rund 10‘000 Firmen 88 Prozent der Steuern. Diese deklarieren insgesamt einen Gewinn von 281 Mrd. Fr. bzw. 27 Mio. Fr. pro Firma (vor Beteiligungsabzug). Wer solche Gewinne schreibt, ist gross. Umgekehrt zahlen 52 Prozent der Firmen gar keine Gewinnsteuern.

Welche Firmen in den Kantonen welches Steuerprivileg haben, halten die Steuerämter geheim. Doch ist es evident, dass vor allem grosse Firmen von den Steuersenkungen in den Kantonen profitieren werden.

Eine Ausnahme ist das Finanzdepartement der Stadt Zürich. Es hat die Bedeutung der grossen Firmen offen gelegt: „Auf dem Platz Zürich bis zu 80 Prozent der Steuereinnahmen von den grössten 300 juristischen Personen geleistet“.
Die Kantonsregierungen haben bereits bekannt gegeben, dass die USR III insgesamt fast 3 Mrd. Fr. der heute rund 11 Mrd. Fr. Steuereinnahmen kosten wird. Wenn man sich vor Augen führt, dass die kleinen Firmen anteilsmässig relativ wenig Steuern zahlen, müssen vor allem grosse Firmen von den Steuersenkungen profitieren.
Die heutigen Steuerprivilegien gelten nur für die Gewinnsteuern. Privilegierte Firmen zahlen heute in den Kantonen (reduzierte) Kapitalsteuern (Total Kapitalsteuer 1.5 Mrd. Fr.). Diverse Kantone sehen neu auch Senkungen bei dieser Steuer vor.
Zahlreiche Kantone, welche kaum Privilegien vergeben haben, senken ihre Gewinnsteuern sehr stark (SO, VS u.a.). Auch dort zahlen relativ wenige (grosse) Firmen einen grossen Teil der Steuern.

Noch zum Kanton Baselstadt: Es war interessant, gestern im Blick offiziell von der Finanzdirektorin zu erfahren, dass die grossen Pharmafirmen Steuerprivilegien - wahrscheinlich als gemischte Gesellschaften – haben. Diese Privilegien dürften vor noch nicht allzu langer Zeit eingeführt worden sein. Höchstwahrscheinlich im Jahr 2007. Denn ab diesem Jahr steigen die steuerbaren Gewinne der privilegierten Statusgesellschaften sprunghaft an, während die ordentlich besteuerten Gewinne sinken.

Steuerbare Gewinne im Kanton BS nach Steuerstatus

Dabei war bereits damals klar, dass diese Privilegien abgeschafft werden müssen. Die EU-Kommission hat 2005 ein entsprechendes Memorandum verabschiedet. Die Schweiz hat 2006 offiziell darauf reagiert.

Im Steuerharmonisierungsgesetz steht, dass die betroffenen Firmen in der Schweiz eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben müssen. Die Steuerverwaltung hat diese Privilegien damit begründet, dass die betroffenen Firmen „die schweizerischen [bzw. kantonalen] Infrastrukturen lediglich in untergeordnetem Mass belasten“ würden. Dass diese Kriterien im Falle der Basler Pharma erfüllt sein sollen, ist ziemlich erstaunlich. Die beiden Firmen sind Schweizer Firmen. Novartis beschäftigt rund 13‘000 Personen (Vollzeitäquivalente) in der Schweiz und tätigt 42 Prozent der F&E-Ausgaben hierzulande. Die Firma ist auch an der Schweizer Börse kotiert. Das gilt auch für Roche (13‘000 MA in der Schweiz u.a.).

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Steuerausfälle durch USR III: 3-Milliarden-Grenze mittlerweile geknackt

Datum: 02. Dezember 2016

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: USR III, Steuern, Finanzen

Nun hat auch der Kanton Wallis seine Umsetzung der USR III vorgestellt. Obwohl der Kanton zugibt, kaum Statusgesellschaften zu haben, senkt er den Gewinnsteuersatz von 21.56 auf 15.61 Prozent. Die Steuerausfälle betragen 136 Mio. Fr.

Der Kanton Zürich hat die Ausfälle seiner Massnahmen mit einem "dynamischen Modell" schätzen lassen. Dynamisch heisst hier, dass auch die Reaktionen der Unternehmen auf die Steuerreform abgebildet werden (Ab- und Zuwanderung). An den Zahlen hat sich dadurch nicht viel geändert. Es hat sich vor allem gezeigt, dass die Schätzunsicherheiten durch diese Modellierung etwas zunehmen. Neu geht der Kanton von 453-768 Mio. Fr. Mindereinnahmen aus (inkl. Gemeinden).

Zählt man die Steuerausfälle aller bekannten kantonalen Umsetzungsprojekte zusammen, ist nun die 3-Mrd.-Grenze geknackt: Gemäss offiziellen Zahlen kostet die USR III 2684-3089 Mio. Fr. Wobei nach wie vor Angaben aus zahlreichen Kantonen fehlen.

Nachstehend eine Übersicht mit den Links auf die Bekanntmachungen der Kantone (für Kantone und Gemeinden).

Steuerausfälle Kantone und Gemeinden (in Mio. Fr.)

Zürich 453-768

Bern 316

Baselland 112

Baselstadt 171

Freiburg 96.8

Aargau 20

Schaffhausen Steuersenkung von 16 auf 12% - keine Infos zu den Ausfällen

Thurgau 35.8

St. Gallen 123.8 (Antwort auf Interpellation 51.16.36)

Solothurn 141

Graubünden 8

Zug Steuersenkung von 14.6 auf 12% - keine Infos zur den Ausfällen

Waadt 392

Genf 552

Wallis 136

Übrige Kantone Umsetzung bis jetzt unbekannt

Total Kt./Gden. 2544-2869

Auch der Bund hat Ausfälle, weil neu die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt wird.

Bund 140-220 (zinsbereinigte Gewinnsteuer)

Das ergibt insgesamt folgende Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden (in Mio. Fr.)

Total Bund/Kt./Gden. 2684-3089

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Unverhältnismässige neue USR III: Steuersenkung bei 200'000 Unternehmen wegen 500 relevanten Statusgesellschaften

Verteilung der Statusgesellschaften nach Steuerbetrag 2014

Neue USR III: Kantone haben die Abstimmung verloren, fordern nun aber noch mehr Geld als zuvor

USR III - nicht zielgerichtet und viel zu teuer: Aktuelle Studie der Uni Lausanne

USR III kostet einen Haushalt 1000 Fr. jährlich. Was das konkret heisst, zeigen die Sparmassnahmen im Kanton Luzern

UBS fand die USR III in der heutigen Form von rund 1 Jahr noch unnötig. Beachtliche 180-Grad-Wende auch bei Bundesrat und Kantonsregierungen

Neue Fake-News des Gewerbeverbandes - sogar die BAK Basel distanziert sich von den Resultaten des eigenen Auftragsgutachtens

Steuersenkungslogik der USR-Befürworter ist falsch: Oder warum sonst zieht es kaum Firmen trotz Null-Gewinnsteuer in die Vereinigten Arabischen Emirate?

Stark gestiegene Gewinnsteuereinnahmen spiegeln die massive Zunahme der Unternehmensgewinne - vor allem bei den Schweizer Firmen

Reingewinne und Unternehmenssteuer-Einnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden (1998=100)

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