GPK-Bericht behandelt nur Krisenmanagement - über die Ursachen verliert er kaum ein Wort. PUK notwendig
Der Bericht der GPK der Bundesversammlung über die Finanzkrise und die UBS ist eine riesige Enttäuschung (Link GPK-Bericht). Er enthält eine Fülle von Details - aber er beschränkt sich fast ausschliesslich auf eine Untersuchung des Krisenmanagements der Behörden. Das ist, als würde ein Dorf nach einem Grossbrand nur über den Feuerwehreinsatz berichten und die Brandursache nicht untersuchen. Was die Behörden getan oder eben nicht getan haben, um die UBS-Probleme zu verhindern, ist im Bericht kaum Thema. Die GPK schweigt. In Anbetracht der extremen Grösse von UBS und CS im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft ist das eine grobe Unterlassung.
- Die GPK schreibt: Die Bankenkommission EBK hätte den Risiken, die sich aus den beiden Grossbanken ergeben hätten, Rechnung getragen (S. 45). Diese positive Einschätzung wird auf den folgenden Seiten immer wieder relativiert. Stimmen, die 2005 und 2006 höhere Eigenmittel verlangten, konnten sich "im wirtschaftlichen und politischen Kontext" nicht durchsetzen (S.46). Warum konnten sie das nicht?, fragt sich der aufmerksame Leser. Mit dieser Massnahme hätte die Krise verhindert werden können. Der GPK-Bericht schweigt.
- Die UBS war für die Kontrolleure der EBK ein "Musterschüler" (S.47). Das, obwohl die UBS vor Ausbruch der Krise noch mit rund 2 Rp. Eigenkapital pro Franken Bilanzsumme ausgestattet war. In Anbetracht der kurz darauf folgenden UBS-Krise eine totale Fehleinschätzung. Warum das? Der GPK-Bericht schweigt.
- Die EBK fand im Jahr 2007, sie hätte ausreichend Ressourcen (S. 50). Der IWF hat mehr Aktivität empfohlen. Warum hat niemand diese Empfehlung Ernst genommen? Der GPK-Bericht schweigt.
- Die Grossbankenaufsicht der EBK war schwach dotiert (S. 56). Spanien war in Bezug auf ihre Grossbanken viel aktiver - und hatte permant Überwacher in diesen Banken präsent (S. 57). Warum hat niemand interveniert? Auch hier - nichts dazu im GPK-Bericht.
- Die Ursachen des Versagens der UBS sind im Bericht kein Thema. Dabei müsste sich die Schweiz fragen, ob z.B. Änderungen in der Regulierung, bei den Anforderungen an die Verwaltungsräte, an die Kontrollinstanzen innerhalb und ausserhalb der Grossbanken notwendig seien. Der GPK-Bericht sagt dazu nichts.
- Prof. Geiger schreibt in seiner Untersuchung über die EBK, dass die beaufsichtigten Banken über die Regierung Druck auf die EBK/Finma machen. Die Behörden sind abhängig von den Grossbanken. Dafür hat er Belege (Link, S. 7)
- In der Schweiz gibt es kaum unabhängige Bankfachleute und -professorInnen. Darum gibt es auch keine kritische öffentliche Diskussion über die mit dem Finanzplatz verbundenen Risiken. Das haben die grossen Probleme gezeigt, als es darum ging, Personen zu finden, die die Rolle der EBK während der Krise durchleuchteten. Die NZZ vom 11.11.2009 schrieb, dass mögliche KandidatInnen für diesen Auftrag Aufträge von Banken haben und somit nich unabhängig seien. Die Schweiz muss dafür schauen, dass es auch ausserhalb der Verwaltung Leute gibt, die den Finanzplatz aus unabhängiger Warte genau beobachten und beurteilen.
Die Schweiz muss alles daran setzen, dass sich Ereignisse wie das UBS-Debakel nicht wiederholen. Diese müssen genau analysiert werden, um danach die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dabei spielt es zwar eine Rolle, ob der Bunderat als Kollektiv funktioniert, wie das im GPK-Bericht prominent verlangt wird. Doch viel entscheidender ist, dass die Behörden unabhängig und handlungsfähig sind. Nicht das Krisenmanagement, sondern die Krisenprävention muss im Zentrum stehen. In Bezug auf diese Frage schweigt der GPK-Bericht. Darum braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK.
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