Mit Mindestlöhnen Marktversagen bekämpfen

Datum: 13. Juni 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Im simplen Lehrbuchmodell des Arbeitsmarktes führen wirksame Mindestlöhne zu mehr Arbeitslosigkeit, indem sie einen Lohn festsetzen, der über dem Marktlohn liegt. Darum sind viele nur schlecht ausgebildetet Ökonomen gegen Mindestlöhne. Anspruchsvollere ökonomische Lehrbücher erwähnen im jeweiligen Unterkapitel das Modell des Monopsons - eines marktmächtigen Arbeitgebers, der tiefere Löhne bezahlt, um zu mehr Gewinn zu kommen. In diesem Modell führen Mindestlöhne zu höheren Löhnen und einer höheren Beschäftigung.

In der neusten ökonomischen Forschung wurde der Monopsonfall unter die Lupe genommen. Dabei zeigt sich, dass er offenbar wesentlich häufiger ist, als bisher angenommen. Die Ökonomen Ashenfelter et al. (Link) können in ihrer Übersicht über den Monopson-Fall viele empirische Beispiele aufführen (Spitäler, Schulen u.a.).

Dass es Marktmacht von Arbeitgebern gibt bzw. dass Löhne unter dem Marktlohn bezahlt werden, zeigen auch Phänomene wie die Lohndiskriminierung von Frauen und MigrantInnen oder die Tatsache, dass Arbeitgeber in gewissen Branchen regelmässig über Arbeitskräftemangel klagen.

Wenn tiefe Löhne bezahlt werden, werden nicht nur für die Betroffenen um ihren Verdienst gebracht, sondern es führt auch zu wirtschaftlichen Fehlallokationen. Die Leute arbeiten nicht dort, wo sie eigentlich am produktivisten wären. Das müsste auch Ökonomen zu denken geben, die mit dem einfachsten Marktmodell operieren. Denn für sie ist die "optimale Allokation von Ressourcen" das Credo. Über Mindestlöhne könnte dann ein Marktversagen bekämpft werden.

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GPK-Bericht behandelt nur Krisenmanagement - über die Ursachen verliert er kaum ein Wort. PUK notwendig

Datum: 06. Juni 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Der Bericht der GPK der Bundesversammlung über die Finanzkrise und die UBS ist eine riesige Enttäuschung (Link GPK-Bericht). Er enthält eine Fülle von Details - aber er beschränkt sich fast ausschliesslich auf eine Untersuchung des Krisenmanagements der Behörden. Das ist, als würde ein Dorf nach einem Grossbrand nur über den Feuerwehreinsatz berichten und die Brandursache nicht untersuchen. Was die Behörden getan oder eben nicht getan haben, um die UBS-Probleme zu verhindern, ist im Bericht kaum Thema. Die GPK schweigt. In Anbetracht der extremen Grösse von UBS und CS im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft ist das eine grobe Unterlassung.

Die GPK schreibt: Die Bankenkommission EBK hätte den Risiken, die sich aus den beiden Grossbanken ergeben hätten, Rechnung getragen (S. 45). Diese positive Einschätzung wird auf den folgenden Seiten immer wieder relativiert. Stimmen, die 2005 und 2006 höhere Eigenmittel verlangten, konnten sich "im wirtschaftlichen und politischen Kontext" nicht durchsetzen (S.46). Warum konnten sie das nicht?, fragt sich der aufmerksame Leser. Mit dieser Massnahme hätte die Krise verhindert werden können. Der GPK-Bericht schweigt.
Die UBS war für die Kontrolleure der EBK ein "Musterschüler" (S.47). Das, obwohl die UBS vor Ausbruch der Krise noch mit rund 2 Rp. Eigenkapital pro Franken Bilanzsumme ausgestattet war. In Anbetracht der kurz darauf folgenden UBS-Krise eine totale Fehleinschätzung. Warum das? Der GPK-Bericht schweigt.
Die EBK fand im Jahr 2007, sie hätte ausreichend Ressourcen (S. 50). Der IWF hat mehr Aktivität empfohlen. Warum hat niemand diese Empfehlung Ernst genommen? Der GPK-Bericht schweigt.
Die Grossbankenaufsicht der EBK war schwach dotiert (S. 56). Spanien war in Bezug auf ihre Grossbanken viel aktiver - und hatte permant Überwacher in diesen Banken präsent (S. 57). Warum hat niemand interveniert? Auch hier - nichts dazu im GPK-Bericht.
Die Ursachen des Versagens der UBS sind im Bericht kein Thema. Dabei müsste sich die Schweiz fragen, ob z.B. Änderungen in der Regulierung, bei den Anforderungen an die Verwaltungsräte, an die Kontrollinstanzen innerhalb und ausserhalb der Grossbanken notwendig seien. Der GPK-Bericht sagt dazu nichts.
Prof. Geiger schreibt in seiner Untersuchung über die EBK, dass die beaufsichtigten Banken über die Regierung Druck auf die EBK/Finma machen. Die Behörden sind abhängig von den Grossbanken. Dafür hat er Belege (Link, S. 7)
In der Schweiz gibt es kaum unabhängige Bankfachleute und -professorInnen. Darum gibt es auch keine kritische öffentliche Diskussion über die mit dem Finanzplatz verbundenen Risiken. Das haben die grossen Probleme gezeigt, als es darum ging, Personen zu finden, die die Rolle der EBK während der Krise durchleuchteten. Die NZZ vom 11.11.2009 schrieb, dass mögliche KandidatInnen für diesen Auftrag Aufträge von Banken haben und somit nich unabhängig seien. Die Schweiz muss dafür schauen, dass es auch ausserhalb der Verwaltung Leute gibt, die den Finanzplatz aus unabhängiger Warte genau beobachten und beurteilen.

Die Schweiz muss alles daran setzen, dass sich Ereignisse wie das UBS-Debakel nicht wiederholen. Diese müssen genau analysiert werden, um danach die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dabei spielt es zwar eine Rolle, ob der Bunderat als Kollektiv funktioniert, wie das im GPK-Bericht prominent verlangt wird. Doch viel entscheidender ist, dass die Behörden unabhängig und handlungsfähig sind. Nicht das Krisenmanagement, sondern die Krisenprävention muss im Zentrum stehen. In Bezug auf diese Frage schweigt der GPK-Bericht. Darum braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK.

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Konsultativabstimmungen zeigen: Minder-Initiative funktioniert nicht

Datum: 03. Juni 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Arbeit

Die Abzocker-Initiative von Thomas Minder will die Managerlohn-Exzesse über eine Stärkung der Aktionärsrechte stoppen. Ob die Aktionäre den Managern wirklich die Saläre kürzen, war sei je her fraglich. Hätten die Aktionäre das Gehalt von Marcel Ospel halbiert, hätten sie 0.5 Rp. mehr Dividende erhalten - das, während unter Ospel der Aktienkurs verdoppelt wurde. Mittlerweile gibt es Praxistest der Minder-Initiative. In über 10 Firmen könnten die Aktionäre konsultativ über die Vergütungsberichte abstimmen (Link). Fazit: Diese wurden mit grosser Mehrheit angenommen. Daran hätte auch die Abschaffung des Organ- und Depotstimmrechts - wie das die Initiative verlangt - nichts geändert. Die Aktionärsdemokratie ist wirkungslos.

Doch selbst wenn sich die Aktionäre durchsetzen würden, ist das noch kein Argument für die Initiative. Denn warum sollen die Managermillionen den Aktionären gehören? In den letzten 20 Jahren waren die Aktionäre und die Topmanager die grossen Profiteure der Wirtschaft. Die Aktienkurse haben sich beispielsweise rund vervierfacht. Für die Beschäftigten war es hingegen eine schlechte Zeit. Nach Abzug der Teuerung haben ihre Löhne um gerade knapp 10 Prozent zugenommen. Die Aktionäre haben genau so abgezockt wie die Abzocker-Manager. Das Geld muss daher an die Beschäftigten gehen.

Das geht entweder über eine Boni-Steuer, deren Einnahmen an die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ausgeschüttet werden (s. frühere Blog-Einträge) oder über die 1:12 Initiative in Kombination mit Mindestlöhnen.

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Griechenland braucht Investitionen - Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen macht alles nur schlimmer

Datum: 20. Mai 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

Trotz einem Rettungspaket der EU und des IWF
sind die Griechischen Obligationen unter Druck. Die Spekulationen gegen
Griechenland werden durch die Auffassung getrieben, dass Griechenland seine
Staatsfinanzen nicht stabilisieren kann. In den letzten Wochen kamen auch die
Zinsen Portugals und Spaniens mehr und mehr unter Druck.

Die Staatsbankrottszenarien sind
unwahrscheinlich. Spanien ging beispielsweise mit einem strukturell
ausgeglichenen Haushalt in die Krise und der Privatsektor macht Überschüsse, so
dass unausgeschöpftes Steuersubstrat vorhanden ist. Entscheidend ist die
Antwort auf die Frage, wie hoch das spanische BIP nach der Krise sein wird.
Diese kann im Moment noch nicht beantwortet werden. Griechenland schreibt zwar
seit langem strukturelle Defizite. Doch sein Privatsektor hat gemäss offiziellen
Statistiken mittlerweile ausgeglichene Finanzen. Gemäss Schätzungen des
Schattenwirtschafts-Forschers F. Schneider beträgt der Anteil der Schwarzarbeit
am BIP rund 28 Prozent (Link). Das ist weiteres Steuersubstrat. Unklar ist auch,
inwiefern Erträge aus im Ausland gehaltenen Vermögen versteuert werden. Zudem
ist das griechische Defizit mit gegenwärtig 30 Mrd. Euro im Vergleich zum
gesamten Euro-Raum (BIP 10'000 Mrd. Euro) so klein, dass die Euroländer einen
griechischen Staatsbankrott ist schlimmsten Fall problemlos verhindern könnten.
Eine Stabilisierung Griechenlands würde etwas mehr als 1/1000 eines Euros
kosten (ca. 15 Mrd. Euro pro Jahr, da nur ein Teil des Defizits beseitigt
werden muss). Die Stabilisierung Griechenlands ist daher weniger eine ökonomische
Frage, sondern eine Frage des politischen Willens.

Das grössere Problem ist, dass die Wirtschaften Griechenlands,
Spaniens, Portugals gegenüber anderen, reicheren Euro-Länder, insbesondere
gegenüber Deutschland, seit der Einführung des Euro stark an preislicher
Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst haben. Ihre Lohnstückkosten stiegen seit 1999,
während diejenigen Deutschlands sogar sanken. Weil sie im Euro eingebunden
sind, konnten sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht über eine Abwertung ihrer
Währung verbessern mit der Folge, dass sie mehr aus dem Ausland importierten
als sie exportierten. Ihre Defizite gegenüber dem Ausland stiegen seit 1999
(Leistungsbilanzdefizite), während Deutschland seine Überschüsse erhöhte. Allerdings ist das Lohnniveau Griechenlands deutlich unter demjenigen Deutschlands (Link). Es wäre daher sinnlos, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes über Lohnsenkungen zu erreichen.

Theoretisch wäre die beste Lösung dieses
Problems, dass die reichen Euro-Länder (insb. Deutschland) über deutliche
Lohnerhöhungen ihre relative Wettbewerbsfähigkeit schwächen und gleichzeitig
den Konsum im Euroraum erhöhen würden. Das würde die gesamte Euro-Wirtschaft
stabilisieren und die Defizite und Überschüsse ausgleichen. Doch hat momentan
politisch keine Chance. Deutschland orientiert sich an den Produktionskosten
der asiatischen Länder und wird daher weiterhin auf eine hohe preisliche
Wettbewerbsfähigkeit abzielen. Eine andere Variante wäre ein Ausstieg von
Spanien & Co aus dem Euro. Doch das ist für die Länder riskant und teuer,
weil u.a. die Zinsen steigen werden. Gegenwärtig zeichnet sich ab, dass das
Problem über eine harte Angebotspolitik über die Kostenseite gelöst wird: D.h. Lohnsenkungen und Druck auf die Arbeitsbedingungen in den Defizitländern. Die Arbeitslosigkeit wird
deutlich steigen, die soziale Sicherheit wird abgebaut.

Das ist nicht der Ausweg aus dem Problem. Denn wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen schlechter werden, verlassen diejenigen das Land, die anderswo in Europa mehr verdienen können. Was es braucht, sind Investitionen. Nur über Investitionen lässt sich die Produktivität dauerhaft erhöhen. Statt auf Austeritätsprogramme auf Kosten der Arbeitnehmenden zu pochen, sollte sich die EU besser darüber Gedanken machen. Schliesslich geht es nicht nur um einen Stabilitäts-, sondern auch um einen Wachstumspakt.

In Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist allerdings die

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Franken deutlich überbewertet - Schreibtischanalysten in den Banken mit Kursziel 1.40 Fr./Euro liegen daneben

Datum: 07. Mai 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

Die starke Aufwertung des Frankens in den letzten Monaten trifft die Schweizer Exportindustrie und den Tourismus hart. Ihre Produkte und Dienstleistungen verteuern sich gegenüber der ausländischen Konkurrenz, was den Absatz schrumpfen lässt und - wenn sie anhält - viele Arbeitsplätze (bei 1.40 Fr./Euro rund 40'000) kosten wird.

Aus den (Gross-)Banken kommen Behauptungen, der Franken sei gegenüber dem Euro bei 1.40 Fr./Euro fair bewertet. Diese Behauptungen sind jedoch abenteuerlich:

Gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds war der Franken im Frühjahr 2009 fair bewertet (Link, S. 14). Das bei einem Fr./Euro-Kurs von ungefähr 1.51 Fr./Euro (Link zur Wechselkursstatistik der SNB).
Im Frühjahr 2008 ging der Währungsfonds von einer Unterbewertung von rund 7 Prozent aus. Damals lag der Franken/Euro-Kurs bei knapp 1.60 Fr./Euro (Link, S. 27).
Der "reale" Frankenkurs gegenüber Deutschland beträgt gegenwärtig rund 107. Das bei einem historischen Durchschnitt von 100. Der Franken wäre dadurch rund 7 Prozent überbewertet (Link).
Die relativen Exportpreise der Schweiz näherten sich bereits Anfang 2010 bei einem Franken/Euro-Kurs von rund 1.46 ihrem historischen Höchststand (Link, Grafik S. 35). Nur mitte der 1990er Jahre war die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft - bedingt durch die Frankenaufwertung schlechter. Mit der jüngsten Aufwertung ist diese so schlecht wie noch nie. Ein klares Anzeichen für eine deutliche Überbewertung.

Für die Nationalbank ergibt sich daraus folgende Schlussfolgerung. Die Aufwertung ist ausserordentlich und unerwünscht. Um Deflationstendenzen zu verhindern, muss sie dagegen ankämpfen. Der Franken wird sich früher oder später aber wieder in Richtung faire Bewertung bewegen. Dann kann die Nationalbank ihre Euro-Anlagen wieder verkaufen. Für alle Skeptiker gegenüber den Interventionen der Nationalbank sei deshalb noch gesagt, dass sie dann sogar einen Gewinn aus den Interverntionen machen könnte. Obwohl das allerdings geldpolitisch irrelevant ist.

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Boni-Steuer würde rund 500 Mio. Fr. Einnahmen bringen

Datum: 27. April 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

So nahe wie heute war die Schweiz einer Bonisteuer noch nie. Doch nun wird über die Höhe gefeilscht. Nachdem Teile der SP auf 2 Mio. eingeschwenkt sind, nimmt die CVP mit dem Vorschlag, nur hohe Löhne über 3 Mio. Fr. der Gewinnsteuer zu unterstellen, weiter Wind aus den Segeln. Gut wäre: Ab 1 Mio. Fr. gewinnsteuerplichtig - und das nicht nur beim Bund, sondern auch in Kantonen und Gemeinden.

Wie viel an Einnahmen würde das bringen? Gemäss Steuerverwaltung gab es in der Schweiz 2006 4000 Einkommensmillionäre. In den letzten zahn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt. Schätzungsweise dürften es 2010 5000 sein. Geht man davon aus, dass die Hälfte davon Löhne sind, kommt man auf 2500 Personen. In der Schweiz hatten die 50 Top-Einkommen im Durchschnitt ein Einkommen von 26 Mio. Fr. Nimmt man die kantonalen Durchschnittswerte der Top-50, so kommt man für alle Kantone zusammen auf gegen 4 Mrd. Fr. Einkommen. Alle Einkommensmillionäre zusammen dürften somit deutlich über 10 Mrd. Fr. verdienen. Steuerbar wären neu Löhne über 1 Mio. Fr. Wenn die Hälfte der Einkommensmillionäre einen Lohn haben, so kommt man auf ein Steuersubstrat von mehr als 2.5 Mrd. Fr. Versteuert wird dies zu einem Gewinnsteuer-Satz von 20 Prozent. Damit ergäben sich Steuereinnahmen von 500 Mio. Fr. Eine schöne Summe, die beispielsweise zur Entlastung von Familien bei den Krankenkassen verwendet werden könnte.

Wenn nur der Bund die Steuer erhebt, kommt weniger als die Hälfte zusammen. Auch wenn der "Freibetrag" erhöht wird, reduzieren sich die Einnahmen entsprechend. Die Variante der CVP würde wahrscheinlich keinen dreistelligen Millionenbetrag mehr ergeben.

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Bankenboni und -profite wegen Rettungspaketen - daher gehören sie der Allgemeinheit

Datum: 18. April 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Bankenkrise

Über die Arroganz und Gier der Chefs der Gross- und Investmentbanken, die sich wieder Boni in Milliardenhöhe auszahlen, wurde schon viel geschrieben. Bisher kaum erwähnt wurde aber die Tatsache, dass diese Boni eigentlich der Allgemeinheit gehören. Denn ohne die Rettungsmassnahmen der Staaten und Nationalbanken gäbe es in den betroffenen Banken kaum etwas auszuschütten. Im besten Fall würden sie Verluste machen, im schlechteren Fall wären sie Konkurs gegangen.

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich hat die Höhe der Rettungspakete ausgerechnet. In den reichen Ländenr (USA, Japan, Deutschland usw.) wurden Garantien von 5 Bio. $ gewährt (Link). Direkt aufgewendet wurden 2 Bio. $. Das entspricht deutlich mehr als der gesamten Wertschöpfung des Finanzsektors in einem Jahr und somit einem Vielfachen der Gewinne und Boni. Was die Banken an diesem Geld für die Stabilisierung nicht brauchen, muss daher wieder über STeuern abgeschöpft werden. Mit anderen Worten: Die hohen Boni sind eine Folge der Rettungspakete und gehören der Allgemeinheit und nicht den Grübels und Konsorten. Der gegenwärtig diskutierte Vorschlag, Gehälter über 1 Mio. Fr. der Gewinnsteuer zu unterstellen, ist deshalb das Mindeste.

England wird mit seiner Boni-Steuer viel mehr einnehmen, als angenommen. Nämlich rund 2 Mrd. Pfund (Link). Der Staat wird daher einen substanziellen Beitrag zur Reduktion seiner Defizite erhalten. Defizite, die zu einem grossen Teil eine Folge der Finanzkrise sind. Die Steuer holt daher ein Teil des Geldes zurück, das in die Banken eingeschossen wurde bzw. sie hilft, die krisenbedingten Defizite zu verringern.

Pro memoria: Die neuen Boni-Regeln der Finma erlauben weiterhin eine Bindung der Boni an den Aktienkurs. Das ist falsch. Die Bindung an den Aktienkurs war eine Ursache für die Krise, indem z.B. Marcel Ospel bei der UBS Aktien im Wert von 30 Mrd. Fr. zurückkaufte, um den Aktienkurs künstlich in die Höhe zu treiben. Diese Reserven fehlten dann in der Krise. Ospels Salär war zu rund 50 Prozent an den Aktienkurs gebunden. Er hatte somit ein persönliches Interesse an dieser künstlichen, riskanten Erhöhung des Aktienkurses.

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Mindestens 3 Prozent des Schweizer BIP momentan Folge von Konjunkturpaketen

Datum: 25. März 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

Die Konjunktur hat sich in den letzten Monaten wieder etwas gefangen. Das BIP wächst in den meisten Ländern wieder etwas - allerdings nach wie vor auf teilweise deutlich tieferem Niveau als vor der Krise (in Deutschland z.B. über 4 Prozent tiefer). Die Konjunkturindikatoren zeigen nach wie vor aufwärts, so z.B. der PMI für die Eurozone (Link) oder der deutsche Ifo-Index (Link, "Geschäftslage" ist aussagekräftiger). Doch die Frage, ob wir uns bereits in einem selbsttragenden Aufschwung befinden, ist offen, sind doch die Kapazitäten in den Firmen nach wie vor schlecht ausgelastet und die Arbeitslosigkeit hoch. Ein beträchtlicher Teil des gegenwärtigen Wirtschaftswachstums ist den Konjunkturpaketen zu verdanken.

Ohne die staatlichen Konjunkturpakte wäre beispielsweise in den USA 2009 das BIP um rund 1.1 Prozent stärker gesunken (Link, Economic Report of the President). Für die Schweiz schätzt die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, dass die inländischen
Pakete 2010 zu einem um rund 0.5 Prozent höheren BIP führen. Weit bedeutender sind gemäss dieser Schätzung jedoch die ausländischen Pakete. Ohne diese wäre das Schweizer BIP 2010 rund 1.5 bis 2.5 Prozent tiefer (Link). Und ohne die Zinssenkung der Schweizer Nationalbank von rund 2.5 Prozentpunkten würden BIP (und Beschäftigung) 2010 um rund 1.5 Prozent tiefer liegen, wie eine Simulation mit dem Nationalbankmodell zeigt (Link; S. 81). Für die Scheiz ergibt das über 3 BIP-Prozente. Beunruhigend sind daher die Forderungen, lieber früher als später aus der Konjunkturstützung auszusteigen. Die Wirtschaft hängt noch viel zu fest an den staatlichen Massnahmen.

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Rekordhoher Franken gegenüber Euro: Nationalbank auf Tauchstation

Datum: 19. März 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Konjunktur, Teuerung

Der Franken/Euro-Kurs ist auf fast 1.43 gesunken. So tief war der Kurs noch nie. Für die Schweizer Wirtschaft ist das ein sehr alarmierendes Zeichen. Die Exporteure kriegen bei 1.50 Schwierigkeiten und bei einem Kurs unter 1.45 beginnt es sehr eng zu werden. Die Aufwertung von 1.52 auf 1.43 wird gemäss Modellschätzungen über 10'000 Arbeitsplätze kosten - das auch gemäss den Modellen der Nationalbank (s. früheren Blog-Eintrag). Und weil die Importprodukte billiger werden, gibt es Druck auf die Firmen im Inland. Die Teuerung in der Schweiz sinkt auf tiefem Niveau ab und droht in den Negativbereich zu drehen.

Die Nationalbank muss im Inland für Preisstabilität sorgen und die Konjunktur stabilisieren. Indem sie die Aufwertung des Frankens zulässt, tut sie das Gegenteil. Sie provoziert deflationäre Tendenzen und Arbeitslosigkeit.

Mit Interventionen in den Devisenmarkt könnte sie die Aufwertung bekämpfen. Indem sie die gekauften Euros in europäischen Staatsanleihen anlegt, macht sie ev. sogar noch Gewinn - sichert sich so aber in jedem Fall gegen Verluste ab. Denn die Anleihen bringen rund 2 Prozent Zins im Jahr. Wenn sie die Märkte beruhigen will, kann sie sogar griechische Staatspapiere kaufen. Das würde zu sinkenden Risikoaufschlägen führen und den Euro gegenüber dem Franken stärken.

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Abzockerinitiative - besorgniserregende Befunde aus Studien aus dem Ausland

Datum: 11. März 2010

Autor: Daniel Lampart

Kategorie: Diverses

Unter dem Gesichtspunkt des Politmarketings ist die "Abzocker"-Initiative von Thomas Minder sehr gut aufgestellt. Doch wie schaut es in Bezug auf das Erreichen ihrer Ziele aus? Hier ein kurzer Blick in die Forschung. Wird die Minder-Initiative über eine Stärkung der Aktionärsrechte die Managergehälter begrenzen können? Oder stärkt sie vor allem aggressive Investoren (z.B. Hedge funds), die der längerfristigen, stabilen Entwicklung der Firmen schaden?

Die Minder-Initiative verlangt eine jährliche Abstimmung über die Lohnsumme von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Die Offenlegung einzelner Gehälter ist nicht vorgesehen. Aktionäre werden das Risiko scheuen, die Gehälter des Managements zu begrenzen oder zu kürzen, wenn andere Firmen mindestens gleich viel zahlen. Sie haben Angst, dass die guten Leute die Firma verlassen. Die Abstimmung über die Gesamtlohnsumme erlaubt es zudem nicht, zwischen den Gehältern der einzelnen Mitglieder zu unterscheiden. Effektiv wirksam ist daher nur eine Begrenzung über alle Firmen hinweg - entweder über ein gesetzlich festgelegtes Verhältnis zwischen oberstem und unterstem Lohn in einer Firma, oder über eine höhere Besteuerung von Spitzensalären (z.B. Löhne über 1 Mio. Fr. gewinnsteuerpflichtig). Empirisch ist der Fall Grossbritanniens interessant, welches im Jahr 2002 die Rechte der Aktionäre in Bezug auf die Mitbestimmung bei den Chef-Gehältern gestärkt hat. Fazit: Die Managersaläre in Grossbritannien sind nicht weniger stark gestiegen als in anderen Ländern. Eine Studie stellt fest, dass die Topgehälter ev. etwas stärker auf sinkende Kapitalrenditen reagieren (Link). Die Bindung der Gehälter an die Kapitalrendite hat somit leicht zugenommen, was nach den Erfahrungen aus der Bankenkrise kein beruhigendes Zeichen ist. Ein Management, welches sich insbesondere stark an der Eigenkapitalrendite orientiert, hat die Neigung, hohe Risiken einzugehen.

Die Initiative erhöht den Handlungsspielraum für aktive, aggressive Investoren durch die jährliche Wahl des Verwaltungsrates und das Verbot des Organ- und Depotstimmrechtes. Die Zahl der abstimmenden Aktionäre dürfte sinken, selbst wenn unabhängige Stimmrechtsvertreter zugelassen sind. Bedeutend ist insbesondere das Organstimmrecht (ca. 23% aller Stimmen an GV, Link). Eine Studie aus Deutschland führt den grösseren Einfluss von Hedge funds auf die Firmen bzw. die bedeutender Rolle von Hedge funds u.a. auf Erleichterungen im Aktienrecht zurück (Link). Das deutsche System sei damit näher als investoren- und kapitalmarktorientierte angelsächsische System gerückt. Was sind die Wirkungen von verstärktem Einwirken von Hedge funds? Eine umfangreiche Untersuchung für die USA kommt zum Schluss, dass die Hegde funds tendenziell zu einer grösseren Verschuldung der Firmen führen, indem sie z.B. Cash aus den Firmen als Dividenden abführen (Link). Hedge funds sind börsenorientiert und verfolgen kurzfristige Ziele, was allenfalls für andere kurzfristig orientierte Aktionäre attraktiv ist. Für die Beschäftigten oder langfristig orientierte Aktionäre dürften jedoch in vielen Fällen die Nachteile überwiegen.

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