Irreführende Avenirsuisse-Umfrage: Effektiv scheint die Zustimmung zur Schuldenbremse zurecht abzunehmen
Die heute von Avenirsuisse präsentierten Ergebnisse einer Online-Umfrage zum Thema „Schuldenbremse“ werfen ein paar interessante Fragen auf, die leider von den Berichtsautoren nicht behandelt wurden. Gleichzeitig hat es Avenirsuisse versäumt, einen Beitrag zu einer aufgeklärten Diskussion über die Finanzpolitik zu leisten. Der Bericht ist stellenweise sogar irreführend.
- So scheint die Akzeptanz der Schuldenbremse seit ihrer Einführung spürbar gesunken zu sein. Gemäss der Umfrage sind noch 61 Prozent mit der Aussage „die Schuldenbremse gehört abgeschafft“ einverstanden. Das ist deutlich weniger als der sehr hohe Ja-Anteil bei der Volksabstimmung im Jahr 2001 von 84.7 Prozent (bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 37.8 Prozent).
- Nach der Umfrage ist die Forderung nach einer „Schuldenbremse“ bei der AHV wohl auch auf Arbeitgeberseite vom Tisch. Die Mehrheit der Teilnehmenden hat sich klar dagegen ausgesprochen.
- Der Bericht spricht mehrmals von einem „Schuldenberg“ der öffentlichen Hand. Ein Blick in die Finanzstatistiken zeigt: von einem Schuldenberg keine Spur. Im Gegenteil: Die öffentliche Hand hat in den letzten Jahren riesige Vermögen akkumuliert. Den ausstehenden Krediten stehen mehr Aktiven gegenüber. Bund, Kantone und Gemeinden haben ein Nettovermögen von rund 165 Mrd. Fr. Der Bund alleine eines von über 32 Mrd. Fr. - auch weil die Schuldenbremse nicht funktioniert und viel zu hohe Überschüsse produziert hat. Es wäre interessant gewesen, wenn diese Information den Umfrageteilnehmern bei der Befragung mitgeteilt worden wäre. Immerhin ist es – etwas zugespitzt gesagt - ihr Geld, welches die öffentlichen Kassen füllt.
- Ebenfalls interessant wäre die Frage gewesen, wie sich der Bund seine Ausgabenpolitik gestalten soll, wenn er für die Aufnahme von Krediten Geld erhält („Negativzinsen“).
- Schliesslich ist nach der Umfrage die Forderung nach einer „Schuldenbremse“ bei der AHV wohl auch auf Arbeitgeberseite vom Tisch. Die Mehrheit der Teilnehmenden hat sich ganz klar dagegen geäussert.
Die Bevölkerung ist leider über die finanzielle Lage des Staates ungenügend oder falsch informiert. Die heutige Publikation von Avenirsuisse trägt leider nichts zur Aufklärung der Bevölkerung bei. Im Gegenteil kolportiert auch sie die verbreiteten, falschen Verschuldungslegenden.
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