Wachstumsschwäche und Negativzinsen durch Schuldenbremsen und irrationale Finanzpolitik mitverursacht
Die heute tiefen Zinsen bzw. die Negativzinsen sind unmittelbar die Folge einer Geldpolitik, welche die Konjunktur zu stützen versucht. Doch dahinter stehen grössere realwirtschaftliche Probleme. Eines der Hauptprobleme ist die fast weltweit schwache Investitionstätigkeit. Weil die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft nur zurückhaltend investieren, ist die Nachfrage nach Kapital bzw. Krediten eher schwach. Der Anteil der Investitionen am BIP ist seit Anfang der 1980er-Jahre in den meisten Ländern um mehr als 5 Prozentpunkte gesunken. Nach der Finanzkrise ging die Investitionsaktivität weiter zurück. Einzig China startete eine Investitionsoffensive und steckte viel mehr Kapital in Infrastruktur, Maschinen usw.
Anteil der Investitionen am BIP, in Prozent
Die öffentliche Hand trug zu dieser Investitionszurückhaltung bei. Der Anteil der öffentlichen Sachinvestitionen am BIP ging im Laufe der Zeit zurück. Besonders markant war der Rückgang in einzelnen Ländern nach der Finanzkrise. So beispielsweise in den USA oder in Italien. Gewisse Beobachter argumentieren, dass die heutige Wirtschaftsstruktur weniger öffentliche Sachinvestitionen (Verkehrsinfrastruktur u.a.) benötigt bzw. dass ein grosser Teil der Infrastruktur bereits erstellt ist. Angesichts der Verkehrsengpässe und der in vielen Ländern ungenügenden Anbindung an den ÖV ist das jedoch mehr als zweifelhaft.
Selbst wenn man die öffentlichen Bildungsausgaben als Investitionen betrachtet, ändert sich das Bild nicht fundamental. Der Anteil der öffentlichen Sachinvestitionen und der Bildungsausgaben am BIP ist in den letzten 20 Jahren in verschiedenen Ländern gesunken.
Öffentliche Investitionen und Bildungsausgaben: Anteil am BIP (Mittelwerte, in Prozent)
Dabei wäre das Investitionsumfeld mit den heutigen Negativzinsen für die öffentliche Hand ausgezeichnet. Der Schweizer Staat kann mit der Kreditaufnahme sogar Geld verdienen. Die 10-jährige Bundesobligation wird mit -0.3 Prozent verzinst. Das zeigt: Die Schuldenbremsen und die wirtschaftsliberale Finanzpolitik haben zu einem ökonomisch irrationalen Verhalten der öffentlichen Hand geführt. Es wird nicht nur zu wenig investiert, sondern die Investitionszurückhaltung bremst die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
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