Cassis de Dijon: Preissenkende Wirkung gleich null - wie zu erwarten war
Mit der Einführung des so genannten Cassis-de-Dijon-Prinzips versprach die frühere Volkswirtschaftsministerin und "Preisfee" Doris Leuthard der Bevölkerung eine Senkung der Preise für importierte Produkte von 10 Prozent und eine Erhöhung des Bruttoinlandproduktes von rund 2 Mrd. Fr. (ca. 0.4 Prozent).
Wer damals die Preisunterschiede zum Ausland analysiert hatte, sah bereits, dass diese Versprechungen völlig überzogen waren. Denn abgesehen von den Landwirtschaftsprodukten werden die Preisunterschiede gegenüber dem Ausland vielfach überschätzt. Die grossen Preisunterschiede stammen aus den regulierten Bereichen. Vor allem die Wohnungsmieten sind höher als im Ausland - u.a. fördern andere Länder den gemeinützigen Wohnbau mehr. Aber auch für die Landwirtschaftsprodukte zahlt man in der Schweiz wegen dem Agrarschutz mehr. Ist der Franken - wie seit einiger Zeit der Fall - stark überbewertet, können sich natürlich auch in anderen Produktegruppen höhere Preisunterschiede ergeben. Doch diese korrigieren sich mit der Zeit. Indem sich entweder der Frankenkurs normalisiert oder indem die Preise der Importprodukte sinken. Das war in jüngerer Zeit zu beobachten (z.B. Preise für neue Autos -14 Prozent, Fotogeräte -24 Prozent).
Der SGB sprach sich damals zwar nicht gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip aus, bezweifelte aber die versprochenen, enormen wirtschaftlichen Effekte.
Nun hat der Bund eine Bilanz vorgelegt. Das Fazit ist so, wie es zu erwarten war, nämlich ernüchternd. Das Seco hat keine preissenkenden Effekte das Cassis-de-Dijon-Prinzips gefunden. Es ist zu hoffen, dass das Seco seine Modelle, mit denen die Auswirkungen von Massnahmen im Preisbereich geschätzt werden, anpasst. Das wäre auch für die Diskussion über die Revision des Kartellgesetzes wichtig.
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