Dumping in der Transportbranche: Die letzten Dämme verteidigen
Wer "Schweizer Löhne auf Schweizer Strassen und Schienen" will, muss die bestehenden Dämme halten und verstärken werden. Zum Beispiel mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen.
Die Löhne sind kaum irgendwo so stark unter Druck wie bei den Chauffeuren. Unternehmer aus Osteuropa hetzen Lastwagenfahrer für ein paar Euro Stundenlohn im Transitverkehr quer durch Europa. Noch gibt es Dämme, die das schlimmste Dumping verhindern: die Gewichtslimite von maximal 40 Tonnen pro Fahrzeug, das Nacht- und Sonntagsfahrverbot und das Verbot der "Kabotage": Transporte innerhalb eines Landes dürfen nicht von Unternehmen aus dem Ausland gemacht werden.
Mit diesen Regulierungen ist einigermassen gesichert, dass die Firmen für Inlandtransporte ortsübliche Löhne bezahlen. In Österreich hat die Gewerkschaft Vida aber festgestellt, dass ausländische Unternehmen bereits 20 Prozent der Binnentransporte ausführen, trotz Kabotageverbot. Das bedeutet einen Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen.
Zu Hungerlöhnen durch Europa
Nun wollen die neoliberalen Turbos diese Dämme überall schleifen. Die Transportpreise sollen weiter fallen, obwohl sie die Gesamtkosten schon lange nicht mehr decken. Zuoberst auf der Abschussliste steht das Verbot der Kabotage. Ist es weg, fällt auch die einheimische Transportwirtschaft – von Italien über die Schweiz bis nach Schweden.
Gemeinsame Sache mit den Neoliberalen machen die osteuropäischen Regierungen. Sie wittern grosse Geschäfte. Ihnen ist egal, wenn Fahrer aus ihren Ländern zu Hungerlöhnen rumkurven müssen. Für diese sind Chauffeuren-Gasthöfe längst Nostalgie. Tagelang, wochenlang leben sie in ihren Kabinen an den Strassenrändern und ernähren sich von Mitgebrachtem. Weil sie die Preise vor Ort mit ihren Löhnen nicht zahlen können.
Für die Gewerkschaften der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) ist deshalb klar: Zu zahlen sind die Löhne vor Ort. Giorgio Tuti, Präsident der Schweizer Bähnlergewerkschaft SEV und der ETFBähnler, fordert: "Schweizer Löhne auf Schweizer Strassen und Schienen." Dazu müssten die bestehenden Dämme gehalten und verstärkt werden. Zum Beispiel mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen.
