Halbzeit-Konferenz des EGB: Einiges wurde erreicht, aber vieles liegt noch vor uns
Die so genannte "Halbzeit-Konferenz" des EGB fand Ende Mai in Rom statt. Hunderte GewerkschafterInnen aus ganz Europa zogen zwei Jahre nach dem letzten EGB-Kongress in Paris eine Zwischenbilanz und debattierten die aktuellen Herausforderungen für die europäischen Gewerkschaften. Darunter auch Daniel Lampart, Leiter des SGB-Zentralsekretariats.
Hochrangige Gäste wie EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen oder der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit diskutierten in Rom über aktuelle europäische Themen wie die Zukunft der EU, den Social Pillar, die Pay-Rise-Kampagne oder die Entsenderichtlinie. Am Ende wurde die Deklaration von Rom verabschiedet, in der der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) durchaus eine positive Kursänderung der EU, im Besonderen der Kommission, feststellt. Dennoch gehen dem EGB die Vorschläge für ein soziales Europa oder für mehr fiskalpolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten längst nicht weit genug.
Sozialprotokoll bleibt Priorität
Die Forderung nach einem Sozialen Fortschrittsprotokoll (einstimmig am letzten Kongress beschlossen) wurde von vielen RednerInnen als Priorität benannt und stellt mittel- und langfristig einen Schwerpunkt der EGB-Arbeit dar. Hier haben insbesondere ÖGB, DGB und LO-Schweden seit vielen Jahren die Führungsrolle mit der Allianz für sozialen Fortschritt.
EGB-Präsident Rudy de Leeuw machte in seiner Rede klar, dass Europa heute am Scheideweg steht: "Entweder wir gestalten dieses Europa demokratisch und sozial, oder es wird kein Europa geben!" Allgemein wurden die Bemühungen der EU-Sozialkommissarin Thyssen gewürdigt, im Bereich der Entsenderichtlinie Verbesserungen herbeizuführen und mit der "Sozialen Säule" das Soziale zumindest wieder auf die Agenda gesetzt zu haben.
Dennoch geht dies den meisten Gewerkschaften längst nicht weit genug. Mit dem Vorschlag für eine elektronische Dienstleistungskarte verfolgt die Kommission nun wieder das genau entgegengesetzte Ziel, nämlich die Erschwerung von Kontrollmassnahmen gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping.
EGB-Exekutivausschuss beschliesst "Fahrplan"
Die Soziale Säule beschränkt sich bislang weitgehend auf unverbindliche Prinzipien, bringt aber kaum neue Rechte. Der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit bekräftigte einmal mehr seine Unterstützung für die Forderungen des EGB. Der Binnenmarkt müsse endlich sozial reguliert werden. Der EGB-Exekutivausschuss hat in dieser Woche zahlreiche Positionspapiere zur Sozialen Säule diskutiert und verabschiedet, darunter auch ein Dokument zur Zukunft Europas mit den Prioritäten des EGB. Ähnlich wie in der Deklaration von Rom stehen dabei folgende Themen im Vordergrund:
- Investitionen für nachhaltiges Wachstum, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen
- Lohnerhöhungen und Aufwärtskonvergenz bei Löhnen durch intensivere Tarifverhandlungen, sozialen Dialog und Mitbestimmung
- Gerechter Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, nachhaltige Digitalisierung und Automatisierung, faire Globalisierung, eine fortschrittliche Handelsagenda und die Zukunft der Arbeit
- Ein sozialeres Europa und bessere Sozialrechte durch eine starke europäische Säule sozialer Rechte, die das Leben von Arbeitnehmern verbessert, und ein soziales Fortschrittsprotokoll
- Massnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping und zum Erzielen vollkommener Gleichbehandlung und Integration durch faire Mobilität und Migration in einem gerechten Binnenmarkt
Der nächste EGB-Kongress wird im Mai 2019 stattfinden. Dieser Text wurde von der Website des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) übernommen.
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